2. Das Handbuch
  3. Steuerrechtliche Angelegenheiten
  4. 9/3 Gerichtliche Tätigkeit in steuerrechtlichen Angelegenheiten
  5. 9/3.3 Vertretung vor dem Finanzgericht

9/3.3 Vertretung vor dem Finanzgericht

Autor: Senger-Sparenberg

Grundsatz

Die Gebühren des Rechtsanwalts für die Vertretung eines Beteiligten im Verfahren vor dem Finanzgericht ergeben sich aus Nr. 3200-3203 VV RVG : Verfahrensgebühr von 1,6 (nur 1,1 bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags) und Terminsgebühr von 1,2 (nur 0,5 bei Versäumnisurteil). Die Terminsgebühr Nr. 3202 VV RVG entsteht auch, wenn nach § 79a Abs. 2, § 90a oder § 94a FGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden wird (Nr. 3202 Anm. Abs. 2 VV RVG).

Verfahren vor dem Finanzgericht

Solche Verfahren sind, ggf. nach obligatorischer Durchführung eines Vorverfahrens (§ 44 FGO), insbesondere (vgl. im Übrigen § 33 FGO)

die Anfechtungsklage = Gestaltungsklage auf ganze oder teilweise Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsakts (§ 40 Abs. 1 erste Alternative FGO), ggf. als Sprungklage (§ 45 FGO);

die Leistungsklagen, nämlich

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die Verpflichtungsklage auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (§§ 40 Abs. 1 zweite Alternative, 101 FGO);

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die Leistungsklage im eigentlichen Sinn, insbesondere auf eine Geldleistung oder auf Unterlassung eines Verwaltungsakts (§ 40 Abs. 1 dritte Alternative FGO);

die Feststellungsklage auf Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts (§ 41 FGO);

die Untätigkeitsklage (§ 46 FGO);

die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 115 Abs. 3 -5 FGO);

einstweilige Anordnungen, auch schon vor Klageerhebung (§ 114 FGO);