Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich hiermit den Entwurf einer Verordnung zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und der
Die Änderungen in der von mir vorbereiteten Rechtsverordnung erstrecken sich auf folgende Vorschriften des UStG und der
1. Umsatzsteuergesetz : § 4 Nr. 14 Satz 4 Buchstabe b, § 8 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 und Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 (Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände),
2.
Hauptzweck der Verordnung ist es, die Vorschriften des UStG, in denen auf den Zolltarif hingewiesen wird, an den ab 1.1.1988 geltenden Gemeinsamen Zolltarif (vgl. ABl. EG Nr. L 256 vom 7.9.1987) anzupassen, dem die Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (vgl. ABl. EG Nr. L 198 vom 20.7.1987, S. 13 ff.) zugrunde liegt.
Testen Sie "Rechtsportal Seniorenrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|