FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 28.01.2014
S 1320/49

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 28.01.2014 (S 1320/49) - DRsp Nr. 2014/80331

FinMin Baden-Württemberg, Erlass vom 28.01.2014 - Aktenzeichen S 1320/49

DRsp Nr. 2014/80331

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Umsetzung des „Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union” (sog. Schwedische Initiative) im Bereich der Steuerfahndung

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 1. April 2014 in Kraft.

1. Allgemeines

Der „Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union”Amtsblatt der Europäischen Union - ABl L 386 vom 29.12.2006, S. 89 in der Fassung der Berichtigung durch ABl L 75 vom 15.03.2007, S. 26 - im Folgenden „Rahmenbeschluss” genannt. (auch „Schwedische Initiative” genannt) ist ein Rechtsinstrument zur schnelleren und effektiveren Zusammenarbeit der Behörden mit Polizeiaufgaben.