OFD Berlin - Verfügung vom 21.08.2000
S 7100

OFD Berlin - Verfügung vom 21.08.2000 (S 7100) - DRsp Nr. 2008/86759

OFD Berlin, Verfügung vom 21.08.2000 - Aktenzeichen S 7100

DRsp Nr. 2008/86759

§ 1 UStG Behandlung von Schadensersatzzahlungen nach § 6 Nr. 6 VOB/B wegen Baustellenstillständen

Auf der Besprechung der Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder über Umsatzsteuerfragen v. 25. bis 27 10.1999 in Berlin (USt VI/99) wurde die Frage behandelt, ob Schadensersatzzahlungen nach § 6 Nr. 6 VOB/B (Verdingungsverordnung für Bauleistungen - Teil B) wegen Baustellenstillständen, die nicht ursächlich auf Leistungen einschließlich Änderungen zurückgehen, der USt unterliegen (z. B. Stilllegung wegen Bombenfunds, archäologische Funde, Unwetter, Baustellenüberflutung).