Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem Gesetzgeber eine Neuordnung des Sonderausgabenabzugs von Vorsorgeaufwendungen bis zum 1. Januar 2010 aufgegeben. Die Vorgabe wurde durch das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen - Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung (BürgEntlG KV) - vom 16. Juli 2009, BGBl 2009 I 1959, umgesetzt. Die Änderungen gelten grundsätzlich ab dem Veranlagungszeitraum 2010.

Die folgenden Erläuterungen dienen einer ersten Information zur Neuregelung des Sonderausgabenabzugs, vor allen Dingen zum Verfahrensablauf.

I. Die Neuregelungen des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung im Überblick