OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.01.2010
S 3812a/23 - St 341

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.01.2010 (S 3812a/23 - St 341) - DRsp Nr. 2010/80037

OFD Karlsruhe, Verfügung vom 13.01.2010 - Aktenzeichen S 3812a/23 - St 341

DRsp Nr. 2010/80037

Erbschaftsteuer; Übernahme-/Kaufrechtsvermächtnis als begünstigter Erwerb von Todes wegen i. S. v. § 13a ErbStG a. F.

Der BFH hat mit Urteil vom 13. August 2008 (Az. II R 7/07, BStBl 2008 II S. 982) entschieden, dass Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwerten ist. Er hat damit zugleich seine frühere Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 6. Juni 2001,BStBl 2001 II S. 605) aufgegeben, nach der Erwerbsgegenstand das zugewendete Erwerbsrecht als ein Gestaltungsrecht ist. Unverändert ist jedoch die Forderung aus einem Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnis nicht mit dem Steuerwert des Gegenstandes, auf den sich das Erwerbsrecht bezieht, zu bewerten, sondern mit dessen gemeinem Wert. Bezieht sich das Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnis auf Vermögen, das gemäß § 13a ErbStG a. F. begünstigt ist, stehen dem Vermächtnisnehmer die dort vorgesehenen Vergünstigungen zu.