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OFD Münster - Verfügung vom 09.02.2009
Kurzinfo GrESt 1/2009

OFD Münster - Verfügung vom 09.02.2009 (Kurzinfo GrESt 1/2009) - DRsp Nr. 2009/80105

OFD Münster, Verfügung vom 09.02.2009 - Aktenzeichen Kurzinfo GrESt 1/2009

DRsp Nr. 2009/80105

Unentgeltliche Übertragung von Grundstücken ohne Erschließungsanlagen auf Gebietskörperschaften; Erlasses des FM NRW vom 13.5.1998 S 4520 - 3 - V A 2 (GrESt-Kartei NRW, Karte 12 zu § 9 GrEStG); Kurzinformation Nr. 1/2005 vom 9.12.2005

Es geht um die Frage, unter welchen Voraussetzungen man davon ausgehen kann, dass Grundstücke ohne Erschließungsanlagen unentgeltlich auf Gebietskörperschaften übertragen werden und somit ein Grundbesitzwert anzufordern ist.

Mit dem Erlass vom 13.5.1998 S 4520 - 3 - VA 2 und der Kurzinformation Nr. 1/2005 vom 9.12.2005 wurde im Wesentlichen zum Ausdruck gebracht, dass in den Fällen, in denen Grundstücke mit Erschließungsanlagen unentgeltlich auf Gebietskörperschaften übertragen werden, von der Anforderung eines Grundbesitzwertes Abstand genommen werden kann, da grundsätzlich von einem Wert von 0 Euro auszugehen ist.