Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.1248/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136, S. 7) Art. 95a ;
Fundstellen:
EuGH Slg. 2001, I-1395
AP Nr. 10 zu EWG-Verordnung Nr 1408/71
EuroAS 2001, 39
SGb 2001, 434
VersRAl 2001, 39
Vorinstanzen:
Cour du travail Lüttich (Belgien) - Urteile vom 2. Februar 1999,
Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 des Rates in der Fassung der Verordnung [EWG] Nr. 1248/92 - Soziale Sicherheit - Alters- und Todesfallversicherung - Berechnung der Leistungen - Änderung der Berechnungsmethode
Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 des Rates in der Fassung der Verordnung [EWG] Nr. 1248/92 - Soziale Sicherheit - Alters- und Todesfallversicherung - Berechnung der Leistungen - Änderung der Berechnungsmethode
1. Artikel 95a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- undabwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 geänderten Fassung, der Übergangsbestimmungen für die Anwendung der Verordnung Nr. 1248/92 enthält, ist auf Rentenempfänger anzuwenden, die vor Inkrafttreten der durch die zuletzt genannte Verordnung bewirkten Änderungen bereits bei einem nationalen Gericht mit der Begründung, die nationalen Antikumulierungsvorschriften seien nicht anwendbar, Klage auf Feststellung ihrer Rentenansprüche erhoben hatten, über die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen noch nicht rechtskräftig entschieden worden war.
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