Rechtsprechung | 2001 - Praxishandbuch Sozialrecht

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.12.2001 (20 U 11/01)

Zulässigkeit einer Aufforderung des Arbeitgebers zum Kassenwechsel

NZS 2002, 597 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2001 (5 Sa 25/01)

Vergütung eines Leitenden Arztes in einer Klinik, Abzüge von Kosten der Klinik bei der Berechnung der Beteiligung des Arztes an den...

Die Parteien streiten um die Frage, welche Kosten die Beklagte vor der Beteiligung des Klägers an den Einnahmen der Beklagten aus von ihm durchgeführte wahlärztliche Leistungen abziehen darf. Der Kläger ist aufgrund [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 21.12.2001 (6 Ta 26/01)

Die 'Erinnerung' der Beklagten vom 30. März 2001 ist wegen des Wertes des Beschwerdegegenstandes als sofortige Beschwerde gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO zu interpretieren, die gemäß dieser Vorschrift statthaft und auch im [...]

BVerwG - Beschluß vom 21.12.2001 (5 B 7.01)

Die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist zum einen nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur weiteren [...]

BVerwG - Urteil vom 21.12.2001 (5 C 27.00)

Einkommen, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe für Erwerbstätige vom -; Erwerbstätige, Absetzung von Beträgen in angemessener...

I. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, wie der Absetzungsbetrag für Erwerbstätige nach § 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG zu bemessen ist. Die 1963 geborene Klägerin nahm nach Abschluss ihres Studiums der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.12.2001 (3 Ta 131/01)

Streitwertfestsetzung bei einem Antrag nach § 8 TzBfG auf Herabsetzung der Arbeitszeit, keine Anwendung von § 12 Abs. 7 ArbGG

(1) Im Ausgangsverfahren hat die als vollbeschäftigte Reiseverkehrskauffrau bei der Beklagten angestellt gewesene Klägerin zunächst auf die Feststellung angetragen, sie sei ab 23.06.01 als Teilzeitkraft mit einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2001 (4 Sa 1109/01)

Die Parteien streiten um die Berechnung einer von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Die Klägerin ist am 20.02.1938 geboren. Sie war vom 22.09.1954 bis zum 31.08.1996 bei der Beklagten bzw. deren [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2001 (B 4 RA 53/01 R)

Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Versicherten

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte der Klägerin einen Betrag von 800,30 DM zu erstatten hat, der ihm nach dem Tod des Rentners Joachim B. (B) am 31. Oktober 1998 in Ausführung eines noch von [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2001 (B 4 RA 6/01 R)

Rücknahme von Entgeltbescheiden, Anwendbarkeit von § 8 AAÜG, Nichtigkeitserklärung einer Norm durch das BVerfG

I Die Beteiligten streiten über die 'Korrektur' von Mitteilungen über besondere Beitragsbemessungsgrenzen in einem sog Entgeltbescheid nach § 8 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2001 (B 4 RA 37/01 R)

Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Versicherten

I Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beklagte der Klägerin einen Betrag von 350,00 DM zu erstatten hat, der ihm nach dem Tod der Rentnerin Ruth H. (H) am 24. Oktober 1998 von deren Girokonto zugeflossen war. H [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2001 (8 U 2749/01)

Ansprüche aus den Folgen einer Schulrauferei

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen der Folgen einer Schulrauferei. Am 13. November 2000 kam es im Gymnasium in P i.d.OPf. zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und dem Beklagten, welche beide die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.12.2001 (4 Ta 270/01)

Nachträgliche Klagezulassung

unanfechtbar Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 7013/01 [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2001 (B 4 RA 38/01 R)

Nachversicherungsbeitragsanspruchs des Rentenversicherungsträgers

I Streitig ist, ob der Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin auf Zahlung des Nachversicherungsbeitrags für den Beigeladenen um 16.718,65 DM höher ist als der von der Klägerin bereits gezahlte Betrag von 146.747,84 [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2001 (B 4 RA 44/01 R)

Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Versicherten

I Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 336,29 DM zu erstatten hat, der ihr nach dem Tod des Rentners Adolf W. (W) am 30. November 1999 in Ausführung eines noch von diesem [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.12.2001 (6 Sa 965/01)

Mehrarbeit; Überstunden; Pauschalabgeltung

Keine Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 711/01 AuR 2002, 193 [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2001 (B 4 RA 50/01 R)

Klagebefugnis bei bloß formellen Verwaltungsakten

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung, daß bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres ein Hinzuverdienst von 14-mal 630,00 DM pro Kalenderjahr rentenunschädlich ist. Der am 10. Dezember 1936 geborene [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2001 (B 4 RA 126/00 R)

Rücküberweisung von Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten durch das Geldinstitut

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Zweckverbandssparkasse berechtigt ist, mit einem Anspruch auf Aufwendungsersatz gegen einen (Rest-)Erstattungsanspruch der klagenden BfA aufzurechnen. Die bei der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2001 (3 Sa 479/01)

Abmahnung

Der Kläger klagt auf Rücknahme der Ermahnung vom 23.10.2000 und deren Entfernung aus seiner Personalakte. Mit Urteil vom 28.02.2001, auf das zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2001 (7 Ta 425/01)

Streitwert, Vergleichswert, Stufenklage

A. Der Kläger hatte in der Klageschrift folgende Anträge angekündigt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die von ihm im Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum 31.12.2000 verdiente Provision abzurechnen. 2. Die Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2001 (7 Ta 426/01)

Ablehnung von Gerichtspersonen-rechtsmissbräuchliche Ablehnung-außerordentliche Beschwerde- greifbare Gesetzwidrigkeit

A. An dem Ablehnungsverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In der Kammerverhandlung vor dem Arbeitsgericht wies der Vorsitzende dem Beklagtenanwalt darauf hin, dass der von der Beklagten gegen ein zuvor [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2001 (3 Sa 479/01)

Rücknahme einer Ermahnung und deren Entfernung aus seiner Personalakte

BSG - Urteil vom 19.12.2001 (B 11 AL 50/01 R)

Bezeichnung des Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Rechtsstreit betrifft die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) sowie die Erstattung von Alhi und Beiträgen. Die Beklagte bewilligte dem Kläger im August 1996 Alhi ohne [...]

BSG - Beschluß vom 19.12.2001 (B 11 AL 215/01 B)

Beweisantrag iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG

Die Beschwerde rügt die Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch das Landessozialgericht (LSG) als Verfahrensmangel. Dazu trägt sie vor, das LSG hätte entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung am 27. Juli 2001 [...]

BSG - EuGH-Vorlage vom 19.12.2001 (B 11 AL 90/00 R)

Arbeitserlaubnisfreiheit für fahrendes Personals im grenzüberschreitenden Güterverkehr bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland, hier...

I Die Klägerin zu 1) ist ein türkisches Unternehmen mit Sitz in Istanbul, das im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Türkei und Deutschland tätig ist. Hierfür beschäftigt sie türkische Fahrer, die auch in der [...]

BSG - Urteil vom 19.12.2001 (B 11 AL 53/01 R)

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Abfindungen

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. April bis 31. August 1999; die Beteiligten streiten darüber, ob arbeitslosenversicherungsrechtlich eine fiktive Kündigungsfrist von einem [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.12.2001 (5 B 22.01)

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Die Revision kann nicht, wie vom Kläger geltend gemacht, wegen Divergenz (§§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zugelassen werden. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (7 (12) Sa 1376/00)

Dienstplan; Mitbestimmung; Betriebsrat; billiges Ermessen

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3447/99 AuR 2002, 192 MDR 2002, 765 [...]

BSG - Urteil vom 19.12.2001 (B 11 AL 57/01 R)

Keine Anfechtung der Gleichstellung von Behinderten durch den Arbeitgeber

I Streitig ist, ob der Kläger einem Schwerbehinderten gleichzustellen ist. Der 1940 geborene Kläger ist seit April 1991 beim Beigeladenen in dessen Architekturbüro als Bauzeichner beschäftigt. Das Versorgungsamt hat [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.12.2001 (9 Sa 776/01)

Gleichstellungsabrede im Arbeitsvertrag

[...]

BSG - Urteil vom 19.12.2001 (B 11 AL 49/01 R)

Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 23. Dezember 1998 bis 2. Februar 1999 und 17. März bis 29. Juni 1999; die Beteiligten streiten darüber, ob für diese Zeiträume [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (7 Sa 577/01)

Sozialplan, Abfindung, Gleichbehandlung, Treu und Glauben, Eigenkündigung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Sozialplananspruch auf Zahlung einer Abfindung zusteht. Der am 12.08.1943 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 14.07.1976 bei der Gemeinschuldnerin als Arbeiter [...]

BVerwG - Beschluss vom 19.12.2001 (9 B 90.01)

Kindergartengebühren; Geschwisterrabatt; Gleichheitssatz; Belastungsgleichheit

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. 1. Die Beschwerde wirft sinngemäß die Frage auf, ob eine [...]

KG - Urteil vom 18.12.2001 (18 UF 35/01)

Rückforderung zuviel gezahlten Unterhalts gegenüber dem Träger der Sozialhilfe

FamRZ 2002, 1357 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2001 (6 Sa 300/01)

Die Klägerin und Berufungsbeklagte ist seit 01.04.1995 bei der Beklagten und Berufungsklägerin, einem Unternehmen des Gebäudereinigerhandwerks, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden bei 5 Arbeitstagen und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2001 (16 Sa 972/01)

Flugsicherungs-Ingenieur; operative Zulage; erstmaliger Erlaubniserwerb

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Zulage. Die Beklagte mit Sitz in O. betreibt seit dem 01.01.1993 die ihr von der damaligen Bundesanstalt für Flugsicherung übertragenen Aufgaben der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2001 (12 Sa 694/01)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger weiterzubeschäftigen und die Aufhebung von Hausverboten. Die Beklagte ist eine kirchliche [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.12.2001 (1 Sa 116 b/01)

Bereitschaftsdienst; regelmäßige Verlängerung der Arbeitszeit; Wertung als Arbeitszeit; Zulässigkeit der Anordnung von Bereitschaftsdienst;...

Die Parteien streiten darum, ob der von dem Kläger verrichtete Bereitschaftsdienst als regelmäßige Arbeitszeit anzusehen ist. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit Jahren als Disponent in der Kreisleitstelle des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2001 (7 Ta 208/01)

A. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers in Höhe von DM 200.000,--. Der Kläger leitet diese Ansprüche aus falschen und unvollständigen Auskünften des Beklagten ab. Der Beklagte war [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2001 (8 Sa 47/01)

Verbandsaustritt des Arbeitgebers und Geltung der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie für das Tarifgebiet Südwürttemberg/Hohenzollern,...

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis die jeweils aktuellen Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie für das Tarifgebiet Südwürttemberg/Hohenzollern anzuwenden sind sowie um [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.12.2001 (1 BvR 391/01)

Prüfung der Erfolgsaussichten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Ablehnung der Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren, in dem der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2001 (B 12 KR 42/00 R)

Erstattung von Kosten des Vorverfahrens, Selbstvertretung des Rechtsanwalts

I Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Vorverfahrenskosten. Der Kläger ist Rechtsanwalt und bei der beklagten Krankenkasse freiwillig versichert. Einen Bescheid, mit dem die Beklagte im Jahre 1989 ihre [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2001 (B 12 KR 8/01 R)

Tätigkeit einer Übungsleiterin im Sportverein versicherungspflichtig

I Umstritten ist, ob ein Sportverein für eine Übungsleiterin Beiträge zur Krankenversicherung und zur Rentenversicherung zu entrichten hat. Die Klägerin ist eine Sportgemeinschaft in der Rechtsform eines eingetragenen [...]

BSG - Beschluß vom 18.12.2001 (B 2 U 315/01 B)

Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

Die für die Zulassung der Revision auf Verfahrensmängel im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und § [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2001 (B 12 RA 2/01 R)

Krankenversicherung der Rentner bei der Vereinigung von Krankenkassen

I Die Beteiligten streiten um die Höhe des Beitragsanteils zur Krankenversicherung, der von einer Rente einzubehalten ist. Der 1927 geborene und im Beitrittsgebiet lebende Kläger bezieht von der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2001 (B 12 KR 10/01 R)

Versicherungspflicht von Fremdgeschäftsführern

I Streitig ist, ob der Kläger versicherungspflichtig Beschäftigter einer GmbH ist. Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und Geschäftsführer einer GmbH, deren Stammkapital allein von einer norwegischen Genossenschaft [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.12.2001 (1 Sa 116b/01)

Arbeitszeit: Bereitschaftsdienst im Krankenhaus

BSG - Urteil vom 18.12.2001 (B 12 RA 4/01 R)

Versäumung der Entrichtung von Beiträgen nach § 198 S 1 SGB VI

I Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Beiträgen in der Rentenversicherung. Der 1947 geborene Kläger ist selbständiger Unternehmer. Er hat zunächst Pflichtbeiträge und anschließend bis Dezember 1991 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2001 (11 U 134/99)

Abfindungsvergleich nach Arbeitsunfall

Die Klägerin ist eine niederländische Betriebshaftpflichtversicherung und verlangt aus abgetretenem Recht Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden aufgrund von Verletzungen von Verkehrssicherungspflichten, die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2001 (5 Sa 283/01 E)

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung des Klägers. Der am geborene Kläger war seit dem 01.09.1970 beim beklagten Land im Straßenbauamt S beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2001 (II ZR 222/99)

Unverfallbarkeit einer betrieblichen Versorgungszusage

Der Beklagte zu 1 (im folgenden: Beklagter) stand bis Ende 1990 in den Diensten der V. GmbH. Mit ihr schloß er am 13. Juli 1989 einen als 'Versorgungszusage' bezeichneten Alters- und Hinterbliebenenversorgungsvertrag. [...]