Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 300 bis 350 - Praxishandbuch Sozialrecht

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BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 11 AL 43/01 R)

Berücksichtigung des Zeitfaktors und der Kirchensteuer beim Bemessungsentgelt für Arbeitslosengeld

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld (Alg); der Kläger macht geltend, bei der Bemessung hätte nicht eine tariflich regelmäßige, sondern die tatsächliche Arbeitszeit als Fernfahrer [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 11 AL 37/01 R)

Verstoß gegen § 153 Abs. 4 SGG als absoluter Revisionsgrund im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 5. März 1996 wegen eines Wechsels der Lohnsteuerklasse und die Rückforderung [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 10 LW 3/01 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer hat. Der 1941 geborene Kläger war von 1983 bis 1990 bei einer Landesproduktionsgenossenschaft und [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 10 LW 37/00 R)

Berechnung des Jahreseinkommens bei Ehegatten für den Beitragszuschuss in der Alterssicherung der Landwirte

I Die Kläger sind Eheleute und betreiben seit April 1996 eine Gärtnerei in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Beide sind bei der beklagten Alterskasse für den Gartenbau pflichtversichert. Der Kläger war schon [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 10 LW 33/00 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer hat. Der am 30. September 1941 geborene Kläger war von Januar 1985 bis Februar 1991 Mitglied der [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 10 LW 27/00 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer hat. Der am 22. Dezember 1943 geborene Kläger war vom 29. April 1967 bis zum 30. Juni 1996 als [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 10 LW 32/00 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Der Kläger begehrt ab 1. Dezember 1996 Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Der im November 1941 geborene Kläger war von 1985 bis 1991 als Landarbeiter bei der Landwirtschaftlichen [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 11 AL 45/01 R)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 AFG

I Streitig ist die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) sowie von Beiträgen gemäß § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Die A. AG vereinbarte mit dem am 24. September 1937 geborenen, seit 2. Februar 1970 von ihr in [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 10 LW 20/00 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) nach § 13 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG). Die 1957 geborene Klägerin ist aufgrund des § 1 Abs [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.11.2001 (L 4 KR 2910/01)

Ausstattung von Heimbewohnern mit Hilfsmitteln

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 12.06.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KR 22/01 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2001 (6 Ta 152/01)

I. Der Kläger hat zunächst für Vermittlung von Bausparverträgen, später für Unternehmensberatung, Verkaufstraining im Bereich Vertrieb zum Gewerberegister angemeldet. Er hat zunächst am 10.01.2000 einen Auftrag als [...]

BSG - Urteil vom 07.11.2001 (B 9 SB 3/01 R)

Rückwirkung bei der Feststellung der Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich unentgeltliche Personenbeförderung

I Der Kläger begehrt von dem Beklagten Erstattung ihm durch die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstandener Kosten, die er zeitlich nach dem (rückwirkend festgestellten) Eintritt seiner Schwerbehinderung und [...]

BSG - Urteil vom 07.11.2001 (B 9 VG 2/01 R)

Entschädigung von Gewaltopfern bei Mitverursachung des Primäropfers

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz >OEG<) hat. Der Ehemann der Klägerin wurde am 1. [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2001 (4 AZR 663/00)

Begriff des Handels; Einzelhandel - Garten-Center

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche, die der Kläger auf allgemeinverbindliche Tarifverträge für den Einzelhandel im Lande Nordrhein-Westfalen stützt. Dabei geht der Streit der Parteien im Wesentlichen darum, [...]

BSG - Urteil vom 07.11.2001 (B 9 V 6/01 R)

Verfahrensmangel der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der 1926 geborene Kläger lebt in der Ukraine und besitzt die ukrainische Staatsangehörigkeit. Im April 1996 beantragte er beim Beklagten Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) wegen angeblich in der Zeit [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2001 (4 AZR 711/00)

Vergütungsgruppenzulage trotz Wechsels in eine Tätigkeit, die übertariflich in eine nicht vergütungsgruppenzulagenfähige andere...

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf eine Vergütungsgruppenzulage ab 1. Juli 1998. Die am 18. Juni 1956 geborene Klägerin ist Diplom-Sozialarbeiterin und seit dem 1. Juli 1994 bei dem beklagten Land [...]

BSG - Urteil vom 07.11.2001 (B 9 SB 1/01 R)

Prozeßvertretung des Landes Nordrhein-Westfalen im sozialgerichtlichen Verfahren, GdB-Feststellung nach dem SGB IX

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG). Der Beklagte stellte bei dem 1943 geborenen Kläger unter Berücksichtigung einer Heilungsbewährung [...]

BSG - Beschluß vom 07.11.2001 (B 9 SB 51/00 B)

Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Bei dem 1949 geborenen Kläger war aufgrund des Bescheides des Beklagten vom 21. Februar 1995 wegen verschiedener Gesundheitsstörungen auf orthopädischem und psychiatrischem Fachgebiet ein Grad der Behinderung (GdB) [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2001 (4 AZR 700/00)

Abgrenzung der Tätigkeitsbeispiele Sachbearbeiter/innen mit besonderer Aufgabenstellung der VG 5 und 6 TKT und Arbeitsbereichsleiter/innen...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG - jetzt: Ver.di) angehörende Klägerin ist seit dem 1. April 1986 bei der Beklagten, einer Körperschaft [...]

BGH - Urteil vom 07.11.2001 (IV ZR 297/00)

Direktanspruch eines durch Berufskrankheit geschädigten Arbeitnehmers gegen die Staatliche Versicherung der DDR

Der Kläger nimmt die beklagte Anstalt - die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung - auf Ersatz von Verdienstausfall wegen einer Berufskrankheit in Anspruch. Er war seit 1960 als [...]

BSG - Urteil vom 07.11.2001 (B 9 VS 3/01 R)

Amtsermittlungspflicht des Tatsachengerichts bei einer Wehrdienstbeschädigung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die bei dem Kläger vorliegende 'Multiple Sklerose' ('MS') als Wehrdienstbeschädigung (WDB) anzuerkennen und zu entschädigen ist. Der 1963 geborene Kläger war vom 1. Juli 1982 bis [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2001 (4 AZR 703/00)

Ende der verlängerten Tarifgebundenheit (Nachgeltung, Nachbindung) im Sinne des § 3 Abs. 3 TVG durch Änderung des Tarifvertrages...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis auf Grund der Kündigung der Beklagten vom 29. September 1998 mit der im Arbeitsvertrag vereinbarten Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsschluss mit Ablauf [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.11.2001 (2 Sa 559/01)

Selbstanzeige eines möglicherweise die Ablehnung rechtfertigenden Grundes durch ehrenamtlichen Richter

[...]

BAG - Urteil vom 07.11.2001 (4 AZR 724/00)

Vergütungsautomatik bei Veränderung tatsächlicher Umstände; Wirksamkeit tariflicher Vorschriften, die bei Veränderung tatsächlicher...

Die Parteien streiten um Vergütungsdifferenzen. Dabei geht es um die Wirksamkeit tarifvertraglicher Vergütungsvorschriften. Der Kläger ist seit dem 6. Oktober 1976 bei der Beklagten, einem Einzelhandelsunternehmen, [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 07.11.2001 (5 U 77/01)

Zur Frage der korrekten Arzneimittelbezeichnung auf der Produktverpackung

Die Parteien sind Wettbewerber bei dem Angebot von Schmerzmitteln, u.a. zur Behandlung migränebedingter Kopfschmerzen. Die Klägerin vertreibt 'Dolormin Migräne', die Beklagte ist mit ihrem Produkt 'Aspirin Migräne bei [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2001 (L 5 KA 2233/01)

Teilnahme eines Psychologischen Psychotherapeuten an der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 2555/99 - 18.04.2001, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2001 (L 5 KA 4509/00)

Vorrangigkeit des Horizontalvergleichs bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung, Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 13.09.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 2102/99 [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.11.2001 (2 Sa 559/01)

Selbstanzeige eines möglicherweise die Ablehnung rechtfertigenden Grundes durch ehrenamtlichen Richter

[...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2001 (6 Sa 592/00)

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger verpflichtet ist, Vorholschichten auch samstags nach 23 Uhr zu leisten. Der Kläger, Mitglied der IG Medien, ist seit 04.06.1968 aufgrund der Einstellungsbestätigung [...]

BSG - Beschluß vom 06.11.2001 (B 9 VS 14/01 B)

Beweisantrag im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Nach § 160a Abs 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) muß in der Beschwerdebegründung einer der in § 160 Abs 2 SGG aufgezählten [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (VI R 54/00)

Pkw-Kosten-Erstattung durch Arbeitgeber

I. Z und B sind Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH. In den Anstellungsverträgen befindet sich folgende Regelung: 7. Besondere Leistungen Fahrzeug: a) Dienstfahrzeug [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.11.2001 (5 TaBV 43/01)

Anordnung von Überstunden Vergabe von Arbeiten zu Festpreisen

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Betriebsrat (Antragsteller) mitzubestimmen hat bei der Vergabe von Aufträgen durch die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) an Mitarbeiter des Betriebs. Die Arbeitgeberin [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 05.11.2001 (7 Sa 59/99)

Die Parteien streiten darüber, ob die Tarifvertragsparteien im Rahmen einer Abfindungsregelung unter Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz eine weitere Gruppenbildung unterlassen haben, und ob dem Kläger [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 01.11.2001 (3 U 204/01)

Angabe des Parallelimporteurs auf der Packungsbeilage eines Arzneimittels

Die Antragstellerin ist ein Pharmaunternehmen der Sxxxxxx-Gruppe, die Antragsgegnerin ist Parallelimporteurin von Arzneimitteln. Die Parteien stehen miteinander im Wettbewerb. Die Antragstellerin vertreibt seit 1998 in [...]

BVerwG - Beschluss vom 01.11.2001 (6 P 10.01)

Entscheidung über den Rechtsweg; weitere sofortige Beschwerde; Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten;...

I. Mit Schreiben vom 13. Januar 1999 unterrichtete der Beteiligte den Antragsteller von der Meldung des Stabsbootsmanns K. zur Teilnahme an dem Lehrgang 'Elektronikforum im Büsing-Palais - Thema: High-Tech-Löten' vom [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2001 (B 6 KA 74/00 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Die Klägerin nimmt als Frauenärztin an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Sie wendet sich gegen Bescheide der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2001 (B 6 KA 15/00 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Der Kläger nimmt als Arzt für Chirurgie an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er wendet sich gegen einen Bescheid der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2001 (B 6 KA 85/00 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Der Kläger nimmt als Laborarzt an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er wendet sich gegen Bescheide der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2001 (B 6 KA 17/00 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Die Kläger nehmen in Gemeinschaftspraxis als Ärzte für Anästhesie an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Sie wenden sich gegen [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2001 (B 6 KA 14/00 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Die Kläger nehmen als Ärzte für Chirurgie an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Sie wenden sich gegen einen Bescheid der [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2001 (B 6 KA 16/00 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

BSG - Urteil vom 31.10.2001 (B 6 KA 82/00 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Die Klägerin nimmt als Allgemeinärztin an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Sie wendet sich gegen Bescheide der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2001 (B 6 KA 80/00 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Der Kläger nimmt als praktischer Arzt an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er wendet sich gegen Bescheide der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2001 (B 6 KA 17/01 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Der Kläger nimmt als Arzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er wendet sich gegen Bescheide [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2001 (B 6 KA 75/00 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Die Kläger, die eine Gemeinschaftspraxis betreiben, nehmen als Ärzte für Hals-Nasen-Ohren-Krankheiten an der vertragsärztlichen [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2001 (B 6 KA 76/00 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

BSG - Urteil vom 31.10.2001 (B 6 KA 23/00 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Die Kläger nehmen in Gemeinschaftspraxis als Ärzte für Radiologie und Nuklearmedizin an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Sie [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 31.10.2001 (4 Ta 76/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: fehlendes Verschulden bei falscher Angabe der Faxnummer im offiziellen Telefonbuch; Fristwahrung:...

I. Der Kläger war seit Juni 1989 bei der Beklagten als Fliesenfachverkäufer, zuletzt als Geschäftsleiter für Baustoffhandel in Rumänien eingesetzt. Die Beklagte beschäftigt mehr als fünf vollzeitbeschäftigte [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2001 (B 6 KA 81/00 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Der Kläger nimmt als Arzt für Innere Medizin an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er wendet sich gegen Bescheide der beklagten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.10.2001 (L 3 AL 4814/99)

Ermittlung des Gegenstandswerts eines Grundlagenbescheides

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 22.10.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 AL 3598/98 [...]