Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 250 bis 300 - Praxishandbuch Sozialrecht

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BVerfG - Beschluß vom 15.11.2001 (1 BvR 793/01)

Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Berufungsurteil eines Landesarbeitsgerichts, das dem Beschwerdeführer in vollständiger Fassung erst mehr als 20 Monate nach der Verkündung zugestellt worden ist. I. [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2001 (6 AZR 629/00)

öffentlicher Dienst - Direktionsrecht; geringer vergüteter Arbeitsplatz

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Umsetzung des Klägers auf einen anderen Arbeitsplatz. Der Kläger ist seit 1991 bei dem beklagten Bundesverband der Innungskrankenkassen als Angestellter beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2001 (8 AZR 39/01)

Eingruppierung Lehrer; Eingruppierung öffentlicher Dienst - Lehrereingruppierung; Lehrer an einem Gymnasium in Sachsen; Bewährungsaufstieg;...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Klägerin in der Zeit vom 10. Februar 1998 bis 26. Februar 1999 nach der VergGr. II a BAT-O eingruppiert und entsprechend zu vergüten ist. Die 1960 [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2001 (8 AZR 17/0)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Werkmeisters bei der Deutschen Bundesbahn AG; Werkstattdisponent; Disponent...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und die daraus folgende Vergütung des Klägers. Der Kläger hat eine Berufsausbildung als Schlosser erfolgreich abgeschlossen. Er ist ausgebildeter [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2001 (8 AZR 17/01)

Eingruppierung: Werkmeister/Werkstattdisponent - ETV Arbeiter DB

BVerfG - Beschluß vom 15.11.2001 (1 BvR 1198/01)

Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren sowie gegen die Berufungsentscheidung eines Landesarbeitsgerichts, die der [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.11.2001 (1 BvR 1314/01)

Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils

BAG - Urteil vom 15.11.2001 (6 AZR 382/00)

Dienstordnungsangestellt; Lohnkürzung; Arbeitszeitverkürzung ohne Entgeltausgleich; Alimentationsprinzip

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung des Klägers, dessen Arbeitszeit aus Gründen der Beschäftigungssicherung ohne Entgeltausgleich vorübergehend verkürzt wurde. Der Kläger ist in der Regionaldirektion [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.11.2001 (1 BvR 794/01)

Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils

BAG - Urteil vom 15.11.2001 (2 AZR 380/00)

Kündigung; Schwerbehindertengesetz; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten und Kündigungserklärungsfrist;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der 1941 geborene Kläger war seit 1983 in der Klinik der Beklagten als Krankenpfleger, zuletzt auf der Intensivstation beschäftigt. Er ist [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2001 (6 AZR 353/00)

Arbeitsplatzsicherung; Schulleiter

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 14. November 1998. Der Kläger ist seit 1991 bei dem beklagten Land als Lehrkraft am Landesgymnasium beschäftigt. Nach § [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2001 (8 AZR 95/01)

Schadensersatz; Ausschlussfristen - Haftung eines Zugrestaurantleiters für abhanden gekommene Einnahmen; grobe Fahrlässigkeit; Mitverschulden;...

Die Parteien streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe der Beklagte Schadensersatz wegen des Verlustes einer Kellnerbrieftasche zu leisten hat, in der sich Einnahmen in Höhe von 6.368,19 DM befanden. Die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2001 (8 AZR 271/01)

Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und Entlohnung der Klägerin für den Zeitraum September 1998 bis Juni 1999. Die Klägerin ist seit dem 2. November 1993 im Markt der Beklagten in G mit einer [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2001 (6 AZR 88/01)

öffentlicher Dienst; Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes - Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung

Die Klägerin wendet sich gegen die Absenkung ihrer Vergütung durch die Beklagte. Die Klägerin ist seit dem 15. November 1988 im Krankenhaus der Beklagten, die Mitglied im Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg e.V. [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.11.2001 (1 BvR 1633/01)

Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts im Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren sowie gegen die Berufungsentscheidung eines Landesarbeitsgerichts, die dem [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2001 (2 AZR 609/00)

Abmahnung; Kündigung - Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung; zahlreiche Verspätungen; betriebliche Auswirkungen; Verwirkung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. Der am 26. Februar 1952 geborene, verheiratete Kläger ist bei der Beklagten in deren Auslieferungslager in B seit dem 20. Juni [...]

LAG Hamm - 14.11.2001 (18 Sa 530/01)

Voraussetzungen für Abwehraussperrung von Streikteilnehmer eines Warnstreiks als zulässiges Arbeitskampfmittel

AP Nr. 159 zu Art. 9 GG Arbeitskampf NZA-RR 2002, 367 [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2001 (10 AZR 698/00)

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifrecht; Tarifauslegung - Tarifliches 13. Monatseinkommen; Herabsetzung durch Sanierungstarifvertra...

Die Parteien streiten über ein 13. Monatseinkommen. Der Kläger ist seit dem 1. September 1987 bei der Beklagten, die dem Schaltbau-Konzern angehört, als Maschinenschlosser beschäftigt. Die Beklagte ist Mitglied des [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2001 (7 AZR 568/00)

Einstellungsanspruch nach der Protokollnotiz Nr. 4 zu Nr. 1 SR 2a MTA; Urteil ohne Tatbestand; Tarifvertraglicher Einstellungsanspruc...

Der Kläger verlangt von der Beklagten im Revisionsverfahren noch die Einstellung auf dem Arbeitsplatz eines Bürosachbearbeiters. Der Kläger war bei der Beklagten auf Grund von zwei befristeten Arbeitsverträgen vom 19. [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2001 (10 AZR 152/01)

Vertragsauslegung; betriebliche Übung; Zulässigkeit der Revision

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger zusätzliche unterrichts- und unterweisungsfreie Tage zustehen. Die Beklagte ist ein zur Stiftung G-Schulen gehörendes Unternehmen, das im Jahre 1991 gegründet wurde. Die [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2001 (10 AZR 76/01)

ZVK-Verfahren Brot- und Backwarenindustrie - industrielle Herstellung von feinen Backwaren; Tarifzuständigkeit

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin (im Folgenden: ZVK) auf Zahlung von Beiträgen für das Kalenderjahr 1999 gemäß dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2001 (10 AZR 238/01)

Sonderzuwendung, Auslegung; Jahressonderzahlung - betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten über eine Jahressonderzahlung. Die Klägerin war seit dem 16. Juni 1983 als Lagerarbeiterin bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Gemäß Ziffer 3 des Arbeitsvertrags vom 16. [...]

BAG - Beschluß vom 14.11.2001 (7 ABR 40/00)

Betriebsverfassungsrecht - Anfechtung einer Betriebsratswahl

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Anfechtung der Betriebsratswahlen in der Niederlassung K/L und in der Betriebsstätte L darüber, ob die Betriebsstätten zusammen einen einheitlichen Betrieb bilden und deshalb [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2001 (7 AZR 576/00)

Befristungsrecht - Arzt im Praktikum; Fünf-Jahres-Grenze des § 57 c Abs. 2 HRG

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. Juni 1997 geendet hat. Die Klägerin war beim Beklagten auf Grund von zwei 'Ausbildungsverträgen' in der Zeit von 1. Januar 1991 bis [...]

BAG - Beschluß vom 14.11.2001 (7 ABR 31/00)

Betriebsverfassungsrecht - Ersatzwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob nach der Abberufung eines im Wege der Verhältniswahl freigestellten Betriebsratsmitglieds die Wahl eines ersatzweise freizustellenden Betriebsratsmitglieds im Wege der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.11.2001 (8 Sa 544/00)

Notarielles Schuldanerkenntnis; Sittenwidrigkeit; Anfechtung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines notariellen Schuldanerkenntnisses, das die Klägerin zugunsten der Beklagten nach Aufdeckung von manipulierten Warenretouren abgegeben hat. Die 1969 geborene Klägerin, [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.11.2001 (PL 15 S 523/00)

Personalvertretung - Mitbestimmung; Inhalt von Formulararbeitsvertrag; Verwendung von Formulararbeitsvertrag; Fragen der Lohngestaltung;...

I. Im Zusammenhang mit der Einstellung von zwei Sozialhilfeprüfern durch den Landkreis Ludwigsburg beanstandete der Antragsteller mit Schreiben vom 06.02.1998 u.a. die Regelung in § 2 Satz 3 der beiden Arbeitsverträge, [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.11.2001 (8 Sa 544/00)

BSG - Beschluß vom 13.11.2001 (B 11 AL 47/01 R)

Revisionsbegründung bei mehreren unabhängigen, selbständig tragenden rechtliche Erwägungen

I Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Dauer des Anspruchs des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) infolge einer Sperrzeit von sechs Wochen gemindert ist. Der 1967 geborene Kläger war seit 1985 überwiegend als [...]

BSG - Beschluß vom 13.11.2001 (B 9 SB 34/01 B)

Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertengesetz bzw dem ab 1. Juli 2001 in Kraft getretenen Neunten Buch des Sozialgesetzbuches. Der Beklagte hat bei dem Kläger [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2001 (9 AZR 436/00)

Urlaubsgeld trotz Untergangs des Urlaubsanspruchs; Urlaubsgeld; Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 1998. Die Klägerin war bei der Beklagten bis zum 31. Dezember 1998 als Büfettkraft in Teilzeit beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2001 (9 AZR 442/00)

Vertragsrecht - Anspruch auf Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit; Verletzung von Aufklärungspflichten

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, mit der teilzeitbeschäftigten Klägerin eine Vereinbarung über die Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit zu treffen. Die 1960 geborene Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2001 (9 AZR 590/99)

Verletzung von Mitteilungspflichten; Schadenersatz

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin für Zeiten ihrer Nichtbeschäftigung. Die Klägerin war seit dem 3. Februar 1997 bei der Beklagten zu einer monatlichen Vergütung von 610,00 DM in Teilzeit beschäftigt. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2001 (4 W 48/01)

Rechtsweg für Ansprüche einer Krankenkasse aus einer zu Unrecht erteilten Kostenübernahmeerklärung

NZS 2002, 56 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2001 (7 Ta 375/01)

Arbeitszeitreduzierung - Streitwert

In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte die Klägerin beantragt, der Verringerung ihrer Arbeitszeit ab dem 24.09.2001 (Ende des Erziehungsurlaubs) auf die Hälfte der Vollarbeitszeit zuzustimmen. Der Rechtsstreit wurde [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 09.11.2001 (6 Sa 56/01)

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Zeit vom 02. Januar 1970 bis zum 30. Juni 1975 als anrechnungsfähige Dienstzeit für die Versorgungsansprüche des Klägers zu berücksichtigen. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2001 (10 Sa 1037/01)

Absenkung des tariflichen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes durch Dienstvereinbarung aufgrund Beschlusses der Arbeitsrechtlichen Kommission...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zu Recht für das Jahr 2000 das mit der Klägerin vereinbarte Urlaubs- und das Weihnachtsgeld absenken und deshalb bei der Dezemberabrechnung 2000 die Überzahlung [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.11.2001 (11 Sa 970/01)

Eingruppierung; Auslegung des Arbeitsvertrages

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 10879/00 NZA-RR 2002, 253 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2001 (L 4 KR 3547/00)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 09.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 2705/99 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2001 (L 4 KR 3002/00)

Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen vorsätzlicher Hinterziehung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 10.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 6 RJ 973/99 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2001 (L 4 KR 829/00)

Keine Erbringung der häuslichen Krankenpflege durch eine Rettungsassistentin

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 25.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 3011/99 [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2001 (III ZR 14/01)

Inhaltskontrolle eines Rahmenvertrages nach dem AGBG; Formularmäßige dynamische Verweisung auf bestimmte Regelungen des jeweils gültigen...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Interessen der Verbraucher gehört. Er ist in die beim Bundesverwaltungsamt geführte Liste qualifizierter Einrichtungen [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 08.11.2001 (6 Ta 24/01)

I. Mit der Klage im Rechtsstreit 21 Ca 172/01 hat die Klägerin einen Anspruch auf Umwandlung ihres Vollzeit- in einen Teilzeitarbeitsplatz geltend gemacht. Nach Erledigung des Rechtsstreits hat das Arbeitsgericht auf [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 11 AL 33/01 R)

Unterhaltsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

I Der Rechtsstreit betrifft Leistungen während der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin nach Abbruch einer Maßnahme der beruflichen Bildung. Die 1970 geborene Klägerin nahm ab 26. Juni 1998 an einer Umschulung zur [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 10 LW 8/01 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer hat. Die am 15. März 1942 geborene Klägerin war von 1960 bis 1990 als Gärtnerin im Feldgemüseanbau [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 11 AL 19/01 R)

Keine Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld (Kug). Der im Jahre 1959 geborene Kläger war seit 1990 als Arzt bei der Klinik-Verwaltungs-Gesellschaft M in B , über deren Vermögen am 1. März 1998 das [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 10 LW 22/00 R)

Arbeitsmarktunabhängige Erwerbsunfähigkeit in der landwirtschaftlichen Alterssicherung

I Der Kläger begehrt die Zahlung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis 31. März 1999. Der am 17. Dezember 1935 [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 10 LW 7/01 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer hat. Der 1942 geborene Kläger war von 1960 bis 1990 als Tierpfleger bei einer landwirtschaftlichen [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 08.11.2001 (3 U 175/01)

Unzulässigkeit der Werbung für Arzneimittel, die der Pflicht zur Zulassung unterliegen, in Deutschland aber nicht zugelassen sind...

Die Parteien vertreiben Arzneimittel und stehen miteinander im Wettbewerb. Die Antragstellerin vertreibt das in Deutschland zugelassene Arzneimittel TXXXXX mit dem Wirkstoff Paclitaxel zur Behandlung von [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 11 AL 31/01 R)

Sperrzeit für Arbeitslosengeldanspruch bei Leiharbeitsverhältnis

I Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen Eintritts einer Sperrzeit. Der 1975 geborene Kläger schloß im Juli 1996 eine Ausbildung als Elektroinstallateur ab. Danach [...]