Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 100 bis 150 - Praxishandbuch Sozialrecht

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BVerfG - Beschluß vom 12.12.2001 (1 BvR 1571/00)

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Sozialgerichte

I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Berufungsausschusses für Ärzte - Psychotherapie - für den Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung N. vom 12. April 2000 zur vertragsärztlichen Versorgung als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2001 (III 41/01)

Arbeitgeberbeiträge zur Direktversicherung

Die Klägerin ist eine GmbH. Ihr Unternehmensgegenstand ist die Ausführung von ...arbeiten. Bei einer Lohnsteueraußenprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin für gewerblichen Aushilfen die Lohnsteuer nach § 40a [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2001 (L 6 VG 124/95)

Anerkennung einer psychischen Erkrankung als Schädigungsfolge nach dem Opferentschädigungsgesetz - OEGAnforderungen an die unmittelbare...

Das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.04.1995 wird aufgehoben und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17.10.1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.04.1992 verurteilt, eine [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.12.2001 (8 Sa 90/01)

Rechtmäßigkeit von Versetzungen

Die Parteien streiten darüber, ob der langjährige Beschäftigungsort des Klägers in durch eine Versetzung nach Dortmund und eine weitere Versetzung nach Hannover rechtswirksam geändert worden ist. Der Kläger (geboren [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2001 (PL 15 S 715/01)

Personalvertretung - Ersetzung der Zustimmung; Außerordentliche Kündigung; Kündigungsfrist; Anhörung; wichtiger Grund; Diebstahl...

I. Die Antragstellerin erstrebt die Ersetzung der Zustimmung des Personalrats des Altenpflegeheims S. (Beteiligter zu 1.) zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2001 (3 AZR 512/00)

Betriebliche Altersversorgung - Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung; betriebliche Mitbestimmung bei Verschlechterung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage. Der am 12. April 1943 geborene Kläger ist seit dem 1. Januar 1980 bei dem Beklagten, zuletzt als Referatsleiter zu einem monatlichen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2001 (7 S 1816/99)

Ausbildungsförderung: Auslandsstudium; Bedarf; Erhöhungsbetrag; Krankenversicherung; Auslandszuschlag

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung eines Erhöhungsbedarfs für die Beibehaltung der Krankenversicherung während eines Studienaufenthalts in den USA. Der am 18.06.1968 geborene Kläger studierte ab dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2001 (8 (3) Sa 525/01)

Ruhegeldanpassung; Leistungsordnung Bochumer Verband; reallohnbezogene Obergrenze

Die Parteien streiten um Betriebsrentenansprüche nach der Satzung bzw. Leistungsordnung des Bochumer Verbandes der Bergwerke in Westfalen, im Rheinland und im Saargebiet. Die Beklagte bestreitet ihre [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2001 (3 AZR 128/01)

Betriebliche Altersversorgung - Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung; betriebliche Mitbestimmung bei Verschlechterung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage. Der am 24. Februar 1945 geborene Kläger war vom 1. Juni 1973 bis zum 31. März 1998 für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.12.2001 (8 Sa 90/01)

BAG - Urteil vom 11.12.2001 (3 AZR 674/00)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht; Prozeßrecht - Dynamisierte Betriebsrente; Anpassungsregelung einer Versorgungsordnung;...

Die Parteien streiten darüber, ob nach der Versorgungsordnung auch tarifliche Einmalzahlungen für die Zeit vor der prozentualen Gehaltserhöhung zu einer Neuberechnung der Betriebsrente führen. Der Kläger war vom 1. Mai [...]

BAG - Beschluß vom 11.12.2001 (1 ABR 3/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Mitbestimmung bei Überschreiten einer tariflichen Jahresarbeitszeit; Globalantrag; Unterlassungsanspruc...

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Überschreitung der tariflichen Jahresarbeitszeit. Die Arbeitgeberin unterhält in F. das sog. Netz-Projekt- und Realisierungszentrum [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2001 (1 AZR 193/01)

Betriebsverfassungsrecht - Interessenausgleich und Sozialplan; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Die Parteien streiten über eine Abfindung aus einem Sozialplan. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Bauindustrie. Der Kläger war seit September 1978 in ihrem Hamburger Betrieb als Zimmerer im Bereich Hochbau mit einem [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2001 (9 AZR 522/00)

Berechnung der Urlaubsdauer; 9-Tage in der Doppelwoche; Tarifauslegung; Urlaubsdauer - Umrechnung

Die Parteien streiten über die Dauer des Urlaubs für das Jahr 1998. Der Kläger ist langjährig Arbeitnehmer der Beklagten, einem Unternehmen der Papierindustrie. Auf das Arbeitsverhältnis ist auf Grund Tarifbindung der [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2001 (9 AZR 80/01)

Konkursrecht - Annahmeverzugsanspruch eines freigestellten Arbeitnehmers; Masseforderung; Masseunzulänglichkeit; Darlegungs- und Beweislast;...

Der Kläger stand seit 1988 in einem Arbeitsverhältnis zur B. GmbH. Über deren Vermögen wurde am 15. Dezember 1998 das Konkursverfahren eröffnet. Der Beklagte wurde zum Konkursverwalter bestellt. Durch Veröffentlichung [...]

BGH - Urteil vom 11.12.2001 (VI ZR 123/00)

Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Klägerin nimmt den Beklagten als früheren Geschäftsführer der H. GmbH auf Schadensersatz wegen der Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung für die Monate August und September 1995 in Höhe von [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2001 (3 AZR 674/00)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht; Prozeßrecht - Dynamisierte Betriebsrente; Anpassungsregelung einer Versorgungsordnung;...

BAG - Urteil vom 11.12.2001 (3 AZR 334/00)

Betriebliche Altersversorgung - Vertragliche vorgesetzliche Unverfallbarkeit; ; Auslegung von Versorgungsvereinbarungen; Unklarheitenregel;...

Die Parteien streiten darüber, ob der vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes vorzeitig ausgeschiedene Kläger von der Beklagten eine Betriebsrente verlangen kann. Der Kläger ist am 3. März 1932 geboren. Er war vom [...]

BAG - Beschluß vom 11.12.2001 (1 ABR 9/01)

Personalvertretungsrecht; Prozessrecht - Beschlussverfahren; personalvertretungsrechtliche Beteiligungsrechte nach Änderung des Unterzeichnungsprotokolls...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob durch eine Ergänzung des Unterzeichnungsprotokolls zum NATO-Truppenstatut Beteiligungsbefugnisse der Hauptbetriebsvertretung beschränkt worden sind. Antragstellerin ist die beim [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2001 (9 AZR 435/00)

Feststellungsinteresse - Abgrenzung minus/aliud im Rahmen von § 308 Abs. 1 ZPO

Die Parteien streiten über die Gewährung tariflicher Altersfreizeit. Die 1941 geborene Klägerin steht als Angestellte in den Diensten der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet u.a. der [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2001 (9 AZR 510/00)

Tarifvertragliche Ausschlußfrist; Klagefrist; schriftliche Ablehnung der Erfüllung

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Entgelt aus Annahmeverzug. Der Kläger war langjährig bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin als Verkaufsberater im Außendienst zu einem Bruttomonatsgehalt von [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.12.2001 (1 BvR 848/01)

Es wird festgestellt, dass die einstweilige Anordnung vom 25. Mai 2001, verlängert mit Beschluss vom 2. November 2001, mit der Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. Dezember 2001 mit Wirkung vom [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2001 (9 AZR 464/00)

Abmahnung; Nebentätigkeit; Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus den von der Beklagten geführten Personalunterlagen. Der 1948 geborene Kläger ist seit 1987 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Nach [...]

BGH - Urteil vom 11.12.2001 (VI ZR 350/00)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich fehlender Zahlungsfähigkeit bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen des Vorenthaltens...

Die klagende AOK nimmt den Beklagten als früheren Geschäftsführer der M-GmbH auf Schadensersatz wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung für den Monat Juni 1995 in Höhe von noch 166.061,18 [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2001 (9 AZR 459/00)

Insolvenzrecht; Zwangsvollstreckung - Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Annahmeverzugslohn für die Monate Juli bis Dezember 1999 und anteiliges Weihnachtsgeld in Anspruch. Der Kläger trat 1971 als Kraftfahrer in die Dienste der Bauunternehmung L. GmbH, [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2001 (3 AZR 339/00)

Aufhebungsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Schadenersatz; Tarifauslegung; Betriebliche Übung; Prozeßrecht - Hinweis- und Aufklärungspflichten;...

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz des ihm durch den Abschluß eines Aufhebungsvertrages entstandenen Versorgungsschadens. Der am 3. Juni 1937 geborene Kläger war vom 1. Januar 1986 bis zum 31. Dezember 1995 [...]

LAG Berlin - 11.12.2001 (19 Ta 2077/01)

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 01.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 15597/01 MDR 2002, 650 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2001 (PL 15 S 1865/01)

Personalvertretung - Mitbestimmung; einstweilige Verfügung; Rechtsschutzbedürfnis; Verfügungsgrund; Verfügungsanspruch; Einleitung...

I. Der Antragsteller erstrebt den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines dem Beteiligten gegenüber geltend gemachten Mitbestimmungsrechts. Mit rechtskräftigem Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2001 (L 13 AL 3209/00)

Beschäftigungslosigkeit beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 8 AL 2651/98 - 19.06.2000, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.12.2001 (13 TaBV 85/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Einsichtnahme in die Bruttolohn- und Gehaltslisten berechtigt ist, vorbereitete Namenslisten zu verwenden. Der Arbeitgeber betreibt mehrere gastronomische [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2001 (L 13 AL 2644/01)

Anhörung bei der Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Berechnung der nach § 128 Abs 4 AFG zu erstattenden...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 26.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 AL 4311/99 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2001 (L 13 AL 4896/00)

Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bei Berufsausbildung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 30.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 18 AL 1237/99 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 10.12.2001 (5 Sa 90/00)

Der Kläger verlangt mit der Klage die Feststellung, dass die Beklagte ihm Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung schuldet. Der Kläger war in der Zeit vom 1. November 1958 bis zum 31. Dezember 1993 in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2001 (19 Sa 1150/01)

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß § 613 a BGB auf die Beklagte übergegangen ist. Die am 01.02.12xx geborene Klägerin war seit dem 05.10.1981 als kaufmännische Angestellte bei [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.12.2001 (11 Sa 1386/00)

Betriebsteilübergang - Umfang - einzelne Betriebsteile - Beschränkung auf Teilbetrieb

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte im Wege des Betriebsübergangs in den Arbeitsvertrag des Klägers eingetreten ist. Der Kläger war seit April 1993 bei der Firma M C D GmbH -- einem Unternehmen für [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2001 (5 Sa 105/00)

Auslegung des § 11 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer im Bewachungsgewerbe in Baden-Württemberg vom 15.07.1998...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, da das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2001 (5 TaBV 2/01)

Überstunden, Unterlassungsanspruch des Betriebrats, Anforderungen an die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags, Zulässigkeit einer...

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß der auch im Beschwerdeverfahren (§§ 87 ff. ArbGG) entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, da der Beschluss des Landesarbeitsgerichts der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 07.12.2001 (14 U 122/01)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführer für Nichtabführung von Arbeitgeberanteilen

Die Klägerin, eine Ersatzkrankenkasse, nimmt den Beklagten persönlich auf Erstattung nicht abgeführter Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung in Anspruch. Der Beklagte war neben dem Zeugen A. [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.12.2001 (11 Sa 687/01)

Ausschlussfristen, Tarifvertrag, Treu und Glauben, Arglisteinwand, öffentlicher Dienst, Kulturorchester, Auslagepflicht, Nachweisgesetz,...

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 9503/00 [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.12.2001 (11 Sa 867/01)

Betriebsübergang; Rückfall des Betriebes

(abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO) Die Parteien - nämlich der am 24. 04. 1943 geborene Beklagte, der ein Unternehmen für Hochfrequenztechnik mit bis zu 10 Mitarbeitern betreibt und der am 09. 04. 1962 geborene Kläger, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2001 (11 Sa 1204/01)

Befristung nach dem BeschFG

Die Parteien streiten in zweiter Instanz im Wesentlichen über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses infolge einer Befristung zum 02.05.2001. Der Kläger war seit dem 03.05.1999 mit mehreren befristeten [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2001 (6 Sa 874/01)

Änderungskündigung; Vorbehalt; Rücknahme; Sozialplan

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 9083/00 NZA-RR 2003, 82 [...]

BAG - Urteil vom 06.12.2001 (2 AZR 496/00)

Kündigung - Anwendung beamtenrechtlicher Grundsätze und Verdachtskündigung; Verdachtskündigung eines Lehrers an einer nordrhein-westfälischen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen Kündigungen und die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers. Der Beklagte betreibt ein sozialpädagogisches Bildungs- und Ausbildungswerk. Er [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2001 (6 (2) TaBV 54/01)

Treu und Glauben; korrigierende Rückgruppierung

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 89/00 [...]

BAG - Urteil vom 06.12.2001 (2 AZR 695/00)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung eines Hochschuldozenten wegen Stellenabbaus; Anspruch auf Übernahme von neu ausgeschriebenen...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der 1945 geborene, verheiratete Kläger ist promovierter Diplom-Mathematiker, der auf dem Gebiet der [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2001 (10 Sa 788/01)

Befristung, Arbeitsbeschaffung für ältere Arbeitnehmer durch LKZ

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 8897/00 [...]

BAG - Urteil vom 06.12.2001 (2 AZR 422/00)

Arbeitslohn; Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste und soziale Auswahl; Annahmeverzug bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit...

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung und über Ansprüche des Klägers aus Annahmeverzug für den Zeitraum Dezember 1997 bis August 1998. Der am 16. April 1952 geborene, verheiratete [...]

BAG - Urteil vom 06.12.2001 (2 AZR 733/00)

Arbeitslohn; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Provision/Umsatzbeteiligung; Schadenersatz; Prozessrecht - Leitende Angestellte;...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung und um verschiedene Zahlungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die der Kläger erstmals in der Berufungsinstanz [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2001 (L 5 KA 1601/01)

Erteilung einer Ermächtigung für einen Krankenhauspsychotherapeuten

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 28.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 4268/00 [...]

BAG - Urteil vom 06.12.2001 (2 AZR 396/00)

Verfahrensrecht - Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung in einem Vier-Augen-Gespräch;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der seit dem 1. Mai 1993 bei der Beklagten beschäftigte Kläger war zuletzt als Marktleiter-Stellvertreter im [...]