2. Rechtsprechung
  3. 2001
Details ausblenden
BAG - Urteil vom 24.10.2001 (10 AZR 132/01)

Sonderzahlung im hessischen Kfz-Handwerk trotz Eintritt in den Ruhestand vor dem Auszahlungszeitpunkt?

Der am 28. Oktober 1936 geborene Kläger war seit 1. April 1987 bei der Beklagten als Kundendienstmonteur mit einer Bruttovergütung in Höhe von zuletzt DM 5.000 monatlich beschäftigt. Der Kläger schied mit Ablauf des [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2001 (7 AZR 542/00)

Befristung eines Arbeitsvertrags wegen zeitlich begrenzter Haushaltsmittel; Prognose

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Die Klägerin war auf Grund des mit dem Beklagten am 15. Juni 1995 geschlossenen Arbeitsvertrags vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1998 beim [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2001 (10 AZR 178/01)

Vollzugszulage - Gitterzulage

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine Justizvollzugszulage, im Sprachgebrauch der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auch 'Gitterzulage' genannt, zusteht. Die Klägerin trat am 01. April 1965 in den [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.10.2001 (8 Sa 244/00)

Beschäftigungsanspruch, dauerndes Unvermögen zur Arbeitsleistung, Lohnanspruch, Annahmeverzug

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 10966/98 [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2001 (7 AZR 686/00)

Beginn der Klagefrist des § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG bei mehreren aufeinanderfolgenden Befristungen; Mitbestimmung des Personalrats;...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch Befristung am 31. August 1999 geendet hat. Der Kläger war in dem zuvor von der Freien und Hansestadt Hamburg, seit 15. September 2001 auf Grund gesetzlicher [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2001 (10 AZR 45/01)

Estricharbeiten, Trocken- und Montagebauarbeiten, Verlegen von Bodenbelägen i.V.m. anderen baulichen Leistungen, Raumausstatter

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb Beiträge an die Klägerin für die Zeit von Oktober 1996 [...]
BAG - Beschluss vom 24.10.2001 (7 ABR 20/00)

Freistellungsansprüche des Betriebsrats; partielle Vermögensfähigkeit, Ende der Amtszeit; Prinzip der Funktionsnachfolge; Restmandat;...

A. Die Beteiligten streiten über Gebührenansprüche der Antragsteller gegen die Arbeitgeberin. Die Antragsteller vertraten in den Jahren 1997 und 1998 den damals bei der Arbeitgeberin bestehenden dreiköpfigen [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2001 (7 AZR 620/00)

Höchstgrenze des § 57 c HRG; Sachgrund der Mitarbeit an einem zeitlich befristeten Forschungsprojekt; Höchstgrenze nach der Protokollnotiz...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. März 1999. Hilfsweise macht der Kläger den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach § 625 BGB und auf Grund einer Zusage [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.10.2001 (13 U 85/01)

Verhältnis von Versorgungskrankengeld i.S. § 16 BVG zum Schadensersatzanspruch wegen entgangenem ArbeitsentgeltZur Begründung eines...

Das klagende Land nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht gem. § 81 a Bundesversorgungsgesetz auf Schadenersatz und Feststellung der Ersatzpflicht in Anspruch. Der Leistungsempfänger, der frühere Bundeswehrsoldat [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2001 (12 Sa 958/01)

Arbeitsvertrag: Schwarzlohnabrede - Nichtigkeit

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Nachzahlung einer monatlichen Vergütungsdifferenz von DM 750,-- brutto in Anspruch. Sie behauptet, dass ihr - neben dem allmonatlich abgerechneten Gehalt von DM 2.750,-- brutto - [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2001 (5 AZR 33/00)

Arbeitnehmerbegriff

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 1. September 1991 jeweils für ein Jahr befristet als Programmlehrkraft an einem Fremdsprachengymnasium in Schumen/Bulgarien [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2001 (10 AZR 46/01)

Vollzugszulage (Gitterzulage)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine Justizvollzugszulage, im Sprachgebrauch der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auch 'Gitterzulage' genannt, zusteht. Der Kläger war seit dem Jahr 1974 bis zum 30. [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2001 (5 AZR 32/00)

Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen Benachteiligung als Teilzeitkraft; Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB; Voraussetzungen...

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers wegen Benachteiligung als Teilzeitkraft. Die Beklagte betreibt Tankstellen. Der Kläger war bei ihr seit Juli 1983 als Tankwart in Teilzeit beschäftigt; er war zugleich [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2001 (5 AZR 245/00)

Feiertagsvergütung; Arbeit auf Abruf

Die Parteien streiten über die Vergütung von Wochenfeiertagen. Der Kläger ist seit 1. Juli 1975 bei dem Beklagten als amtlicher Tierarzt in der ambulanten Fleischuntersuchung beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestimmt [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2001 (X ZR 72/98)

Wetterführungspläne II; Vergütungsanspruch für ein von einem Arbeitnehmer entwickeltes Computerprogramm

Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1992 bei der Beklagten beschäftigt, bei der er zuletzt die Funktion eines Leiters der Gruppe 'Wettertechnik' bekleidete. Diese Gruppe war der Abteilung 'Mathematisch/technische [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2001 (6 Sa 616/01)

Zur Frage der wirksamen Befristung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 23 BAT

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger über den 31.01.2001 weiterhin Vergütung nach Vergütungsgruppe V c BAT zu gewähren. Der 1953 geborene Kläger trat auf der Grundlage eines [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.10.2001 (2 BvR 666/00)

Verfassungsmäßigkeit der Hinausschiebung der Erhöhung der Dienstbezüge in den höheren Besoldungsgruppen durch BBVAnpG 99

I. Der Beschwerdeführer erhält Versorgungsbezüge auf der Grundlage seines letzten Grundgehalts nach der Besoldungsgruppe B 3. Er wendet sich mit der Rüge einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 [...]
BAG - Urteil vom 23.10.2001 (3 AZR 74/01)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht - Ablösung einer vertraglichen Einheitsregelung durch eine Betriebsvereinbarung;...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte über den 31. Dezember 1997 hinaus verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Beitragsanteile in Höhe von 4,5 % seines versicherungspflichtigen Einkommens aus eigenen Mitteln, [...]
FG München - Urteil vom 23.10.2001 (12 K 3588/00)

Anzuwendendes Recht auf eine im Januar 1999 ausgezahlte Entlassungsabfindung bei einer vor 1999 erfolgten Auflösung des Arbeitsverhältnisses;...

Streitig ist, welche Fassung der Steuervergünstigung nach § 34 EStG auf eine Abfindung, die anlässlich der Auflösung eines Dienstverhältnisses vereinbart und bezahlt worden ist, zur Anwendung zu bringen ist. Die Kläger [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 22.10.2001 (5 Ta 90/01)

LAG Thüringen - Beschluss vom 22.10.2001 (5 Ta 90/01)

I. Im Rahmen einer Drittschuldnerklage hat die Klägerin dem Antragsteller den Streit verkündet. Dieser wohnt ebenso wie seine Prozessbevollmächtigte in R.. Mit Schriftsatz vom 23.04.2001, Eingang beim Arbeitsgericht [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2001 (7 Ta 361/01)

Erörterungsgebühr; Erörterung von Ansprüchen aus mehreren Verfahren

Zwischen den Parteien waren vordem Arbeitsgericht Monchengladbach, soweit hiervon Interesse, zwei Rechtsstreite anhängig (3 Ca 257/00 und 3 (6) Ca 281/00). In beiden war Gütetermin auf den 07.02.2000, 11.45 Uhr [...]
BAG - Beschluss vom 22.10.2001 (9 AZN 622/01)

Divergenzbeschwerde; Zulässigkeitsanforderungen

I. Der Kläger verfolgt im Wege der Konkurrentenklage einen Anspruch auf Einstellung als Verwaltungsfachangestellter bei dem beklagten Land und macht hilfsweise Schadenersatz geltend. Er wurde von dem beklagten Land zum [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2001 (L 5 AL 257/01)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Zuordnung zur Leistungsgruppe beim Lohnsteuerklassenwechsel zwischen Ehegatten

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 29.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 AL 2517/99 [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.10.2001 (2 (4) Sa 208/01)

Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebsschließung, Masseforderung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer der Klägerin am 27.01.2000 durch den Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgesprochenen, betriebsbedingten, fristgerechten [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.10.2001 (11 Sa 420/01)

Altersversorgung; Verzicht, Mitbestimmung, Verwirkung

Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 6388/00 NZA-RR 2002, 434 [...]
FG München - Urteil vom 19.10.2001 (8 K 2544/99)

Arbeitnehmereigenschaft einer Servicekraft; Haftung für Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer und Solidaritätszuschlag 1993, 1994, 1995,...

I. Die Klägerin betreibt in ein Privatsanatorium. Im Januar/Februar 1997 wurde bei der Klägerin eine Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum Dezember 1992 bis Oktober 1996 durchgeführt (Prüfungsbericht vom 20. Februar [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.10.2001 (1 BvR 881/00)

Berufsrechtliche Disziplinierung der Einrichtung eines Zahnarzt-Suchservice

I. Der beschwerdeführende Zahnarzt wendet sich gegen das Verbot, einen Zahnarztsuchservice einzurichten. 1. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des baden-württembergischen Gesetzes über die öffentliche Berufsvertretung, die [...]
BSG - Beschluß vom 18.10.2001 (B 12 KR 28/01 B)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Klägerin hat am 28. Juni 2000 gegen die beklagte Krankenkasse eine Untätigkeitsklage erhoben, weil über ihren Widerspruch gegen den Bescheid der Beklagten vom 24. November 1999 nicht entschieden worden sei. Diese [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2001 (5 Ta 16/01)

LAG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2001 (5 Ta 16/01)

I. Die Parteien streiten über einen Antrag des Klägers nach § 888 ZPO. Sie hatten am 1. Februar 2001 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, der unter anderem Folgendes vorsah: '2. Die Beklagte verpflichtet sich, [...]
EuGH - Urteil vom 18.10.2001 (Rs C-441/99)

1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Tragweite...

[01] Der Högsta domstol hat mit Beschluss vom 11. November 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. November 1999, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 80/987/EWG des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2001 (L 12 AL 1755/01)

Anspruch auf Einstellungszuschuss bei verspäteter Antragstellung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 09.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 AL 995/99 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2001 (L 12 AL 3608/99)

Zahlung der Ausgleichsabgabe bei Arbeitnehmerüberlassung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 20.07.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 AL 1136/98 [...]
LAG Frankfurt/Main - 17.10.2001 (8 Sa 1141/00)

Haftung des Arbeitgebers: Tarifvertrag als Schutzgesetz - Schadensersatzpflicht bei Nichtaushändigung des Vertragstextes - Verfallfris...

NZR-RR 2002, 427 [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2001 (4 AZR 641/00)

Prozeßrecht - Zulässigkeit vom Feststellungsantrag; Feststellungsantrag zur Anwendbarkeit eines Tarifvertrages bzw. Tarifwerkes;...

Die Parteien streiten darüber, welche Tarifverträge auf die Arbeitsverhältnisse der Kläger mit der Beklagten Anwendung finden. Die Kläger sind bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmer auf der Grundlage [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2001 (4 AZR 720/00)

Wegflll des Feststellungsinteresses

Die Parteien streiten über bestimmte Gesichtspunkte der Gewährung von Mindestruhezeiten zwischen zwei Flugeinsätzen. Der 1949 geborene Kläger war bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen angestellt und als [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2001 (15 Ta 282/01)

Zwangsvollstreckung: Lohnabrechnung - Arbeitspapiere

Vorinstanz: ArbG Offenbach, vom 23.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 82/00 [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2001 (4 AZR 637/00)

Prozeßrecht - Zulässigkeit vom Feststellungsantrag; Feststellungsantrag zur Anwendbarkeit eines Tarifvertrages bzw. Tarifwerkes;...

Die Parteien streiten darüber, welche Tarifverträge auf die Arbeitsverhältnisse der Kläger mit der Beklagten Anwendung finden. Die Kläger sind bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmer auf der Grundlage [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2001 (7 Sa 254/01)

Zuwendung; Weihnachtsgeld; Rückerstattung; Einheit des öffentlichen Dienstes

Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 4017/00 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2001 (L 5 AL 96/01)

Beratungsstellenleiter für den Lohnsteuer Hilfe-Ring abhängige Beschäftigung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 05.12.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 2831/99 [...]
EuGH - Urteil vom 16.10.2001 (Rs C-212/00)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Arbeitslosigkeit - Regelungen, nach der die Gewährung von Arbeitslosenunterstützung...

[01] Das Tribunal du travail Mons hat mit Urteil vom 24. Mai 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 30. Mai 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel 1 Buchstabe f Ziffer i und 68 Absatz 2 der [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2001 (VI ZR 408/00)

Erstattungsfähigkeit des an den Geschäftsführer einer GmbH aufgrund bestrittener Unfallverletzungen fortgezahlten Gehalts

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin zu 2) auf Erstattung von Gehaltsfortzahlungen an ihren Geschäftsführer, den früheren Kläger zu 1). Dieser hat am 7. September 1994 einen Verkehrsunfall [...]
LAG Berlin - 16.10.2001 (6 SHa 1925/01)

Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 22.06.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 85 Ca 2312/01 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.10.2001 (9 Ta 375/01)

Rechtsweg bei Durchgriffshaftung - Gründung eines Scheinunternehmens durch GmbH

Die Parteien streiten im Rahmen einer Schadensersatzklage um den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger arbeitete in der Zeit von Juli bis Anfang August 1999 als Bauhelfer beim Abriss des ehemaligen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2001 (15 Sa 53/01)

Abgrenzung eines Gehaltbestandteils von einer freiwilligen Leistung; Anforderungen an die Annahme einer konkludenten Vertragsänderun...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch um restliche Vergütungsansprüche für den Zeitraum Mai 1998 bis Februar 2000. Die am 15. April 1947 geborene Klägerin stand vom 01. Juli 1991 bis zum 29. Februar 2000 in [...]
BSG - Beschluß vom 15.10.2001 (B 2 U 217/01 B)

Nochmalige Anhörungsmitteilung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Beschluß des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) gerichtete und auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.10.2001 (3 B 134.00)

Approbation als Zahnarzt; Ausbildung im Ausland; Sachverhaltsaufklärung; eigene Sachkunde des Tatsachengerichts

I. Die Klägerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, absolvierte von 1986 bis 1992 ein Studium an der zahnmedizinischen Fakultät der Universität Belgrad in Jugoslawien. Am 23. September 1993 erhielt sie das [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.10.2001 (3 TaBV 22/01)

Besetzung der Einigungssstelle

1. Die Antragstellerin beschäftigt 42 Arbeitnehmer und beabsichtigt, von einem durch Betriebsvereinbarung geregelten Drei-Schicht-Betrieb auf einen Zwei-Schicht-Betrieb überzugehen. Sie hat deshalb die bisherige [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2001 (14 Sa 902/01)

Kürzung einer tariflichen Jahresleistung bei krankheitsbedingten Fehlzeiten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, die tarifliche Jahresleistung der Klägerin für das Jahr 2000 in Hinblick auf deren Krankheitsfehlzeiten zu kürzen. Die 55 Jahre alte Klägerin steht seit [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.10.2001 (6 Sa 1727/01)

Berufung: Form - Unterschrift - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 12.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 82 Ca 8861/01 ARST 2002, 45 AuR 2002, 39 MDR 2002, 355 NJW 2002, 989 NZA-RR 2002, 211 [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.10.2001 (3 TaBV 22/01)

Besetzung der Einigungsstelle

NZA-RR 2002, 362 [...]