Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 450 bis 500 - Praxishandbuch Sozialrecht

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LAG Brandenburg - Urteil vom 12.10.2001 (5 Sa 603/00)

Kündigung: Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Begriff des Betriebsteils

Vorinstanz: ArbG Neuruppin, vom 17.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1073/00 NZA-RR 2002, 520 PersR 2002, 7 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2001 (L 4 KR 255/99)

Vorsätzliche Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

Vorinstanz: SG Ulm, vom 18.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 5 RJ 1336/97 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2001 (L 4 KR 4475/00)

Rücknahme eines fingierten Rentenantrags, Verschiebung des Versicherungsfalls der Erwerbsunfähigkeit

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 16.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 2380/99 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2001 (L 4 KR 563/00)

Versorgungsvertrag nach § 37 SGB V

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 21.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 5594/98 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2001 (L 4 P 839/01)

Begriff der Pflegeperson in der sozialen Pflegeversicherung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 12.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 P 759/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2001 (L 4 KR 3540/00 R)

Kostenerstattung für die Behandlung mit Viagra

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 21.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 2991/99 [...]

EuGH - Urteil vom 11.10.2001 (Rs C-111/00)

1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Nicht gegeben

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 23. März 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG eine Klage erhoben auf Feststellung, dass die [...]

EuGH - Urteil vom 11.10.2001 (Rs C-95/99)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Einbeziehung...

[01] Das Bundessozialgericht hat mit Beschlüssen vom 15. Oktober 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 17. März 1999 (C-95/99 bis C-98/99) und am 17. Mai 1999 (C-180/99), gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2001 (21 Sa 56/01)

Anspruch eines befristet eingestellten Arbeitnehmers auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags auf Grund einer Regelungsabrede...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug weiter über die Verpflichtung der Beklagten zum Abschluß eines unbefristeten Arbeitsvertrages. Der am 05.05.1977 geborene Kläger, der gelernter Industriemechaniker ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.10.2001 (L 4 KR 128/99)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. Juli 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte [...]

EuGH - Urteil vom 11.10.2001 (Rs C-95/99)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Einbeziehung...

1 Das Bundessozialgericht hat mit Beschlüssen vom 15. Oktober 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 17. März 1999 (C-95/99 bis C-98/99) und am 17. Mai 1999 (C-180/99), gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 [...]

EuGH - Urteil vom 11.10.2001 (Rs C-110/00)

1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Nicht gegeben

BVerfG - Beschluß vom 11.10.2001 (2 BvR 715/00)

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]). Mit der den angegriffenen Beschluss tragenden [...]

BSG - Urteil vom 11.10.2001 (B 12 KR 7/01 R)

Beitragspflicht von Notarassessoren in der Arbeitslosenversicherung

I Die Beteiligten streiten um die Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit (BA). Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) stellte mit Bescheid vom 19. November 1991 gegenüber der Notarkammer Koblenz (Klägerin) fest, [...]

BSG - Urteil vom 11.10.2001 (B 12 KR 11/01 R)

Keine Erstattung des Krankenversicherungsbeitrages bei rückwirkendem Wegfall des Anspruchs auf Verletztengeld

I Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Beiträgen. Der bei der klagenden Berufsgenossenschaft versicherte B. (im folgenden: Versicherter) erlitt 1963 einen Arbeitsunfall, dessen Spätfolgen 1990 und [...]

BSG - Urteil vom 11.10.2001 (B 12 KR 19/00 R)

§ 1 S. 1 Nr. 1 Halbs. 1 SGB VI nicht verfassungswidrig

I Streitig sind die Versicherungs- und Beitragspflicht in der Rentenversicherung. Der 1963 geborene Kläger war vom 1. Dezember 1994 bis 31. August 1997 bei der B. GmbH mit einem Arbeitsentgelt über der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2001 (13 (14) Sa 997/01)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Änderungskündigung, die die Klägerin unter Vorbehalt im Sinne des § 2 KSchG angenommen hat. Der nachfolgende Tatbestand enthält in Anwendung der §§ 543 Abs. 2 ZPO, [...]

BSG - Urteil vom 11.10.2001 (B 12 P 1/00 R)

Verfassungsmäßigkeit der privaten Pflegeversicherung für Beamte

I Der 1938 geborene Kläger ist als Regierungsamtmann bei der Bundeswehr beschäftigt und bei der Beklagten, der Bayerischen Beamten-Krankenkasse, privat krankenversichert. Mit einem Nachtrag zum Versicherungsschein vom [...]

BSG - Urteil vom 11.10.2001 (B 12 KR 4/00 R)

Zusatzrenten der Deutschen Caritas sind Renten der betrieblichen Altersversorgung

I Streitig ist, ob eine Zusatzrente zu den beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenversicherung gehört. Die 1927 geborene Klägerin wurde 1955 Mitglied der Caritas-Schwesternschaft eV. Sie wurde außerdem 1956 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.10.2001 (2 Sa 744/00)

Auswirkung einer Beschäftigungsgarantie bei langfristiger Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub (jetzt Elternzeit) auf Sozialauswah...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Außerdem geht es um die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluß des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2001 (2 Sa 29/01)

Problematik der Ansprüche auf Nutzungsausfall und Schadensersatz nach den Grundsätzen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses, wenn...

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Schadenersatz und Nutzungsentschädigung wegen Weiternutzung eines dem Beklagten überlassenen Firmenwagens nach einer von der Klägerin ausgesprochenen ordentlichen Kündigung [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.2001 (7 Sa 932/00)

Verbotene Konkurrenztätigkeit; Schadensersatz; Detektivkosten; Urlaubsabgeltung; Aufrechenbarkeit; Verzugszinsen vom Bruttobetrag

Die Parteien streiten in Klage und Widerklage um Zahlungsansprüche der Klägerin und um Gegenforderungen sowie Auskunftsansprüche der Beklagten. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2001 (VI 49/00)

Steuerliche Behandlung einer Abfindungszahlung

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Abfindungszahlung. Der 1960 geborene Kläger war seit dem 01.04.1984 bei der X-Versicherung als Versicherungskaufmann im Innendienst beschäftigt. Aufgrund von [...]

EuGH - Urteil vom 09.10.2001 (Rs C-379/99)

Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Mit der Erbringung von Leistungen eines Betriebsrentensystems...

[01] Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 7. Oktober 1999, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.10.2001 (PL 15 S 2437/00)

Personalvertretung - Geschäftsbedarf, erforderlicher Umfang, Personalcomputer, Darlegung der Erforderlichkeit, Beurteilungsspielraum,...

I. Die Beteiligten streiten über die Ausstattung, den Netzwerkanschluss und das Zubehör eines Personalcomputers (PC), den der beteiligte Dienststellenleiter des Krankenhauses Spitalfond Waldshut-Tiengen dem [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.10.2001 (7 Sa 345/99)

Abgrenzung Arbeitnehmer / freier Mitarbeiter

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Vom 01.05.1992 bis 31.12.1996 stand er im Dienst des Landkreises G. Er war im Amt zur Regelung [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.10.2001 (7 Sa 443/99)

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit des Thüringer Reisekostengesetzes und der Thüringer Trennungsgeldverordnung. Die danach berechnete Klageforderung ist der Höhe nach unstreitig. Vom 01.08.1997 bis 31.07.2000 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.10.2001 (6 Sa 819/00)

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über Schadensersatzansprüche aus Annahmeverzug wegen Nichtstellung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung. Der Kläger war seit mindestens 1990 bei der Beklagten bzw. der [...]

BSG - Urteil vom 09.10.2001 (B 1 KR 6/01 R)

Stationäre Notfallbehandlung in einem nicht zugelassenen Krankenhaus ist Sachleistung, Kostenerstattungsanspruch bei selbstbeschafften...

I Der Kläger, der bei der Beklagten krankenversichert ist, befand sich ab 18. September 1997 im Städtischen Klinikum K. zur stationären Behandlung einer bakteriellen Herzklappenentzündung (Aortenklappenendokarditis). [...]

BSG - Urteil vom 09.10.2001 (B 1 KR 33/00 R)

Kein Kostenübernahme bei heterologer In-vitro-Fertilisation

I Die Klägerin begehrt von ihrer Krankenkasse Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels künstlicher Befruchtung einer fremden Eizelle (heterologe In-vitro-Fertilisation). Die 1965 geborene Klägerin kann [...]

BSG - Urteil vom 09.10.2001 (B 1 KR 1/01 R)

Unterkunft und Verpflegung als Leistungen der Geburtshilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung

I Die Klägerin begehrt von der beklagten Ersatzkasse die Erstattung einer Kostenpauschale, die sie für Unterbringung, Pflege und Verpflegung anläßlich der Entbindung von ihrer Tochter am 13. Januar 1998 im Geburtshaus [...]

BSG - Urteil vom 09.10.2001 (B 1 KR 12/01 R)

Verletzung der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger, der bei einer Baufirma beschäftigt war, bezog aufgrund von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der Ärzte Dr. Z. und Dr. G. vom 15. bis 21. Dezember 1995 und vom 30. Dezember 1995 bis 11. Juni 1996 [...]

BSG - Urteil vom 09.10.2001 (B 1 KR 15/00 R)

Unterkunft und Verpflegung als Leistungen der Geburtshilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten darum, ob die beklagte Ersatzkasse eine Kostenpauschale für Unterbringung, Pflege und Verpflegung im Geburtshaus G. anläßlich einer Entbindung am 8. Juli 1998 zu übernehmen hat. Das [...]

BSG - Urteil vom 09.10.2001 (B 1 KR 26/99 R)

Kostenerstattungsanspruch für in Deutschland unzulässige ambulante Radio-Jod-Therapie in anderem Mitgliedstaat der EU

I Der Kläger unterzog sich wegen einer Schilddrüsenerkrankung einer Radio-Jod-Therapie, die er auf Anraten des in Aachen als Vertragsarzt zugelassenen Radiologen Dr. W am 27. März 1998 ambulant in einem Krankenhaus in [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 09.10.2001 (L 5 KA 2237/01)

Anzahl der Behandlungsstunden in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 3677/99 - 18.04.2001, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.10.2001 (10 Ta 175/01)

PKH; Mietkosten; Garage/Stellplatz

Vorinstanz: ArbG Aachen - Beschluss vom ... - 5 Ha 7/01, [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.10.2001 (7 Ta 163/01)

I. Die Parteien streiten um die Fragen, ob die am 28.12.2000 an den Beklagten erfolgte Zustellung der Kündigungsschutzklagen der Klägerin vom 11.10.2000 gegen die Kündigungen vom 25.09.2000, der Klägerin am 26.09.2000 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.10.2001 (15 TaBV 3/01)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen sexueller Belästigung...

I. Die Arbeitgeberin erstrebt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes. Der antragstellende Arbeitgeber betreibt in Bernhausen ein [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2001 (6 Sa 60/01)

Ruhegeldanspruch; widerrufliche oder unwiderrufliche Zusage des Bezugsrecht einer Lebensversicherung?

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird im Hinblick auf § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt. Stattdessen wird auf den Inhalt des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2001 (6 Sa 44/01)

Abfindungsanspruch, bei der Auslegung der Vereinbarung zu berücksichtigende Umstände; Günstigkeitsprinzip im Verhältnis zu einer...

LAG Köln - Urteil vom 05.10.2001 (4 (3) Sa 273/01)

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der betrieblichen Altersversorgung

Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 3242/00 [...]

EuGH - Urteil vom 04.10.2001 (Rs C-133/00)

Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung...

[01] Das Employment Appeal Tribunal, London, hat mit Beschluss vom 6. April 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 10. April 2000, gemäß Artikel 234 EG vier Fragen zur Auslegung des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2001 (11 (17) TaBV 23/01)

A. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Ersetzung der vom Betriebsrat (Antragsgegner) verweigerten Zustimmung zur Einstellung des Leiharbeitnehmers M.. Der Arbeitgeber (Antragsteller) besetzt [...]

EuGH - Urteil vom 04.10.2001 (Rs C-109/00)

Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Richtlinie...

[01] Der H°jesteret hat den Gerichtshof mit Beschluss vom 21. März 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 23. März 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie [...]

EuGH - Urteil vom 04.10.2001 (Rs C-438/99)

1. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende...

[01] Der Juzgado de lo Social énico Algeciras hat mit Beschluss vom 10. November 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 17. November 1999, gemäß Artikel 234 EG vier Fragen nach der Auslegung des Artikels 10 der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2001 (5 (6) Sa 953/01)

Tarifvertragsauslegung, monatliche Regelarbeitszeit

Die Parteien streiten über die Auslegung einer Tarifvertragsnorm. Der am 09.12.1966 geborene Kläger ist seit dem 20.10.1993 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Er ist zudem Vorsitzender des bei [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.10.2001 (3 Ta 100/01)

Streitwertfestsetzung beim Verfahren nach § 103 BetrVG; Unanwendbarkeit des § 12 Abs. 7 ArbGG

I. Im Ausgangsbeschlussverfahren hat der Arbeitgeber (= Beteiligter zu Nr. 1)auf Zustimmung des Betriebsrats (= Beteiligter zu Nr. 2) zur Kündigung seines Mitglieds Franz-Josef D. angetragen. Das Verfahren hat sich [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.10.2001 (1 BvR 1418/01)

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre [...]

EuGH - Urteil vom 02.10.2001 (Rs C-449/99 P)

1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel...

[01] Die Europäische Investitionsbank (nachfolgend: Bank) hat mit Rechtmittelschrift, die am 26. November 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein [...]

BSG - Beschluß vom 02.10.2001 (B 11 AL 177/01 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren

Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 26. April 2001 zurückgewiesen. Der Kläger hat am 20. Juni 2001 zur Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision [...]