Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 500 bis 550 - Praxishandbuch Sozialrecht

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LAG Hamm - Beschluss vom 02.10.2001 (13 TaBV 106/01)

I. Der Betriebsrat will den am Verfahren beteiligten Arbeitgeber im Wege der einstweiligen Verfügung zur Erteilung von Auskünften verpflichten lassen, ihm untersagen lassen, bis zur Erteilung dieser Auskünfte zwei [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 01.10.2001 (17 Ta (Kost) 6136/01)

Wert einer Freistellungsvereinbarung

I. Der Kläger hat sich in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit gegen eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gewandt; er hat zudem die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis auch [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.10.2001 (2 Sa 334/01)

Nichtverlängerungsmitteilung, Vollmacht, designierter Intendant

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 8015/00 [...]

LAG Berlin - 01.10.2001 (17 Ta 6136/01 (Kost))

Wert einer Freistellungsvereinbarung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 20.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 52 Ca 7742/01 NZA 2002, 406 [...]

KG - Beschluss vom 28.09.2001 (5 Ws (B) 132/99)

Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des AEntG

Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 10.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 333 OWi 93/98 wistra 2002, 227 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2001 (18 Sa 844/01)

Statthaftigkeit der Berufung

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis bis zum 09.11.2000 fortbestanden hat. Die beklagte Detektei stellte den Kläger zum 01.07.2000 [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2001 (IX ZR 71/00)

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung einer zur Tabelle angemeldeten Forderung

Der Beklagte ist Verwalter in der am 30. Juni 1995 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Ö. (im folgenden: Schuldnerin). Diese führte für die Klägerin in den Jahren 1993 und 1994 Arbeiten zur [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2001 (10 TaBV 38/01)

Internetanschluss für Betriebsrat

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin dem Betriebsrat einen Internetanschluss mit eigener E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen hat. Die Arbeitgeberin beschäftigt ca. 270 Arbeitnehmer. Am [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.09.2001 (5 B 19.01)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist unbegründet. Der Rechtssache kommt die von der Beschwerde als alleiniger Zulassungsgrund geltend gemachte [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.09.2001 (5 B 70.00)

Die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. April 2000 ist nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, weil das Urteil von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2001 (11 Sa 782/01)

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nur noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung. Der am 30.08.1941 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 11.09.1980 bei der Beklagten bzw. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2001 (21 Sa 55/00)

Auslegung des § 717 Abs. 3 ZPO; keine Einrede der Entreicherung, Ausschlussfrist des § 70 BAT greift für diesen Anspruch nicht ei...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückerstattung von Bezügen für die Monate August 1994 bis März 1995, die der klagende Verein aufgrund eines später wieder aufgehobenen Urteils des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2001 (7 Ta 357/01)

Aussetzung

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Den Anspruch stützt er darauf, dass er durch Verleumdungen der Beklagten seinen Arbeitsplatz verloren habe. Wegen dieses Vorgangs läuft [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (6 AZR 308/00)

Tarifgeltung im Beitrittsgebiet; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ab dem 1. Juni 1995 Vergütung nach BAT/AOK zusteht. Die Klägerin ist seit dem 1. Februar 1991 als Vertriebsmitarbeiterin im Privatkundenbereich bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (6 AZR 404/00)

Änderungskündigung; Tariflicher Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung der Beklagten vom 9. April 1998. Die 49-jährige Klägerin, Mitglied der KOMBA-Gewerkschaft, ist seit dem 4. Juli 1983 als Kontrollschaffnerin bei der [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (2 AZR 236/00)

Kündigung; Tarifrecht - Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung (hier: Jahressonderzahlung und Urlaubsgeld) nach Austritt aus...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der Kläger ist seit September 1987 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Versandarbeiter gegen eine monatliche Bruttovergütung von [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (2 AZR 176/00)

Kündigung - Betriebsbedingte Änderungskündigung wegen Wegfalls einer Hierarchiestufe; Auflösungsantrag; Leitender Angestellter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung und eines Auflösungsantrags der beklagten Arbeitgeberin. Der am 24. März 1941 geborene Kläger ist von Beruf Diplomkaufmann. Er wurde ab dem 1. Juni [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (6 AZR 395/00)

Zuschläge; Öffentlicher Dienst - Waldarbeiter; Lohnzuschläge zum Zeitlohn; Ausschluß von Zuschlägen nach § 29 Abs. 1 MTW für...

Der Kläger verlangt von dem Beklagten einen tariflichen Zuschlag nach § 4 Abs. 1 des Tarifvertrages über die Entlohnung von Holzerntearbeiten im Zeitlohn in Hieben von kurzer Dauer (HEZ). Der Kläger ist seit dem 26. [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (6 AZR 577/00)

Orchestermusiker; Verpflichtung eines Schlagzeugers, den sog. Regenmacher zu bedienen; kein Anspruch auf zusätzliche besondere Vergütun...

Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für das Bedienen eines sog. Regenmachers eine zusätzliche Vergütung zu zahlen. Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1965 [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (2 AZR 487/00)

Außerordentliche personenbedingte Änderungskündigung; Maßstab für die Zumutbarkeitsprüfung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen personenbedingten Änderungskündigung. Die Beklagte betrieb als Franchisenehmerin der McDonald's Deutschland Inc. ein Schnellrestaurant in F. und ein weiteres im [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.09.2001 (4 Sa 527/01)

Rückgruppierung

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 5869/99 [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (6 AZR 462/00)

Tarifgeltung im Beitrittsgebiet; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin der BAT in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Fassung (BAT-TgRV) anzuwenden ist und ob ihr [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (2 AZR 389/00)

Isolierte Weiterverfolgung des Auflösungsantrags in der Berufungsinstanz nach rechtskräftiger Feststellung der Unwirksamkeit der...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz - nach rechtskräftiger Entscheidung über eine Kündigungsschutzklage des Klägers - noch über den von der Beklagten gestellten Antrag, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (6 AZR 489/00)

Öffentlicher Dienst - Überbrückungsbeihilfe; Anknüpfleistung; Selbständiger; Gesellschafter-Geschäftsführervertrag

Der Kläger verlangt von der Beklagten Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2001 (10 Ta BV 38/01)

Internetanschluss für Betriebsrat

keine Zulassung mit Kommentar, AuA 2002, 331 Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 71/00 AuA 2002, 331 MDR 2002, 527 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2001 (10 Sa 57/01)

Bindungswirkung der Rechtswegentscheidung - kein konkludentes Arbeitsverhältnis bei Anstellung eines GmbH-Geschäftsführers

Die Parteien streiten u. a. über das Bestehen eines Rechtsverhältnisses, den etwaigen Status des Klägers, über die Beendigung des mutmaßlichen Rechtsverhältnisses und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2001 (L 6 VG 3894/98)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei tätlichem Angriff außerhalb des Geltungsbereiches des OEG

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 VG 559/98 - 08.09.1998, [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.09.2001 (4 Sa 401/01)

Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 7185/00 [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (2 AZR 246/00)

Kündigung - Betriebsbedingte Änderungskündigung wegen Verlagerung eines Betriebsteils

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am 9. März 1946 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 1. September 1962 bei der Beklagten beschäftigt. Er war zuletzt am [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2001 (5 UF 3/01)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Mehrbedarf durch den Sozialhilfeträger

DVBl 2002, 351 FamRZ 2002, 854 [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2001 (5 AZR 539/00)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Unentgeltliche Nacharbeit; Kürzung des Arbeitszeitkontos

Die Parteien streiten über die Höhe des Guthabens auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten, die ein Unternehmen der kunststoffverarbeitenden Industrie betreibt, als Maschinenführer [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2001 (B 10 LW 2/01 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer hat. Der 1941 geborene Kläger war von 1984 bis 1990 bei einer Landesproduktionsgenossenschaft und [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2001 (B 10 LW 29/00 R)

Einkommensanrechnung beim Beitragszuschuß gemäß § 32 ALG

I Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die der Klägerin für die Monate Juli und August 1998 gemäß § 32 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) geleisteten Beitragszuschüsse geruht haben und [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2001 (10 AZR 714/00)

Gleichbehandlung im Entgelt, Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten über einen pauschalen Essensgeldzuschuss, den die teilzeitbeschäftigte Klägerin geltend macht. Die Klägerin ist seit dem 1. April 1983 bei der Beklagten mit einer arbeitsvertraglich vereinbarten [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2001 (4 AZR 603/00)

Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Zulage - Vertretungszulage gem. § 9 Abs. 2 MTArb; vertretungsweise Übertragung einer...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vertretungszulage gem. § 9 Abs. 2 b MTArb. Der Kläger ist als Wachmann und Diensthundeführer bei der Luftwaffensicherungsstaffel H, Jagdgeschwader 'W' beschäftigt. Auf das [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2001 (B 10 LW 21/00 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer hat. Der 1942 geborene Kläger arbeitete von 1982 bis zum 20. Dezember 1996 als Kraftfahrer, zuletzt in [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2001 (5 AZR 630/99)

Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses bei Nichtbestehen der ersten Wiederholungsprüfung

Der Kläger fordert Ausbildungsvergütung für eine Zeit nach nicht bestandener erster Wiederholungsprüfung. Im Jahr 1995 schlossen die Parteien einen Berufsausbildungsvertrag. Danach sollte der Beklagte den Kläger in der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.09.2001 (3 Sa 916/01)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Auswahlrichtlinien

Vorinstanz: ArbG Hamm, vom 28.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2118/00 DB 2002, 1167 MDR 2002, 707 ZfSH/SGB 2002, 415 [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2001 (4 AZR 497/00)

Tarifauslegung; Sonstiges - Tarifliche Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei unbefristeter Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente;...

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Zahlung einer Abfindung aus einem Aufhebungsvertrag der Parteien. Die am 4. Dezember 1942 geborene, schwerbehinderte Klägerin war bei der Beklagten seit dem 15. Februar 1977 [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2001 (5 AZR 699/00)

Tarifvertragliche Ausschlussfrist; Entgeltfortzahlung bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall in der Bauwirtschaft

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Der Kläger war bei dem beklagten Bauunternehmen als Baumaschinist zu einem Stundenlohn von 21,05 DM brutto beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der für [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2001 (B 10 LW 24/00 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer hat. Die 1943 geborene Klägerin arbeitete von Januar 1992 bis zum 3. August 1996 als Viehpflegerin [...]

BAG - Beschluß vom 26.09.2001 (5 AZB 40/00)

Frist des Einspruchs gegen Versäumnisurteil; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Im Beschwerdeverfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte in die Frist für den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil wiedereinzusetzen ist. Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung von [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2001 (10 AZR 526/00)

Anspruch auf Intensivzulage neben Psychiatriezulage; Einheit für Intensivmedizin in einem Landeskrankenhaus

Die Parteien streiten darüber, ob dem im Landeskrankenhaus (LKH) M. als Krankenpfleger auf den 'Wachstationen 02 und 04' tätigen Kläger, der kraft beiderseitiger Tarifbindung nach der Anlage 1 b zum Bundes - [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2001 (10 AZR 669/00)

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Kabelleitungstiefbauarbeiten; Tarifzuständigkeit

Die Parteien streiten über Zahlungs- und Auskunftsansprüche der Klägerin nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für die Zeiträume Dezember 1994 bis Juni 1997 und September 1997 bis Juli 1998. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2001 (B 10 LW 34/00 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) zu leisten hat. Der am 1. November 1941 [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2001 (B 10 LW 39/00 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer hat. Die 1941 geborene Klägerin war von 1985 bis 1991 Mitglied einer landwirtschaftlichen [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2001 (4 AZR 544/00)

Arbeitslohn; Tarifrecht; Arbeitsvertragsrecht - Feststellungsklage; dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag; Gleichstellungsabrede;...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die im Vergütungstarifvertrag für die Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft vom 14. Juni 1999 (VTV 1999) vereinbarte Tariferhöhung zu [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2001 (B 10 LW 35/00 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer hat. Der 1941 geborene Kläger war von 1962 bis 1991 Mitglied einer landwirtschaftlichen [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.09.2001 (2 BvR 2442/94)

Zur Pflicht des Beamten, bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen das Risiko der Pflegebedürftigkeit abzusichern

I. Der Beschwerdeführer wendet sich in erster Linie mit der Rüge einer Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG unmittelbar gegen den in Art. 1 des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.09.2001 (7 Sa 522/00)

Befristung mit Sachgrund

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin (geb. am 08.05.1958, ledig, 6 unterhaltsberechtigte Kinder) war beim Beklagten ab 01.01.1995 als Referentin der [...]