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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2001 (PL 15 S 526/01)

Personalvertretung: Lehrer; Personalversammlung; Beginn; Arbeitszeit

I. Der beteiligte Personalrat für Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen beim Staatlichen Schulamt Ludwigsburg informierte Anfang des Jahres 2000 die Schulen darüber, dass er künftig ganztägige Personalversammlungen [...]
BSG - Urteil vom 30.10.2001 (B 3 P 2/01 R)

Anwendbarkeit der Härtefall-Richtlinien in der Pflegeversicherung, Ermessen der Pflegekasse

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Härtefall gemäß § 36 Abs 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) einzustufen ist und daher weitere häusliche Pflegesachleistungen bis zu einem Gesamtwert von [...]
BAG - Urteil vom 30.10.2001 (9 AZR 426/00)

Sonderurlaub für Arbeiter

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Sonderurlaub. Der im November 1968 geborene Kläger ist seit Dezember 1991 bei dem beklagten Klinikum der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel als [...]
BSG - Urteil vom 30.10.2001 (B 4 RA 49/01 R)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

I Streitig ist das Recht der Klägerin auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit. Die 1971 geborene Klägerin war - abgesehen von kürzeren Unterbrechungen - von August 1987 bis März 1992 [...]
BSG - Urteil vom 30.10.2001 (B 3 P 7/01 R)

Herabstufung oder Leistungsausschluss im Rahmen der Bestandsschutzregelung nach Art. 45 PflegeVG in der Pflegeversicherung

I Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Pflegegeld wegen Schwerpflegebedürftigkeit. Der im März 1988 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und bei der Beklagten pflegeversichert. Er [...]
BSG - Urteil vom 30.10.2001 (B 3 KR 2/01 R)

Leistungspflicht der Pflegeversicherung bei Maßnahmen der Behandlungspflege

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung häuslicher Krankenpflege. Die 1909 geborene und bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin lebt allein in ihrer Wohnung. Sie erhielt von der Beklagten bereits [...]
BSG - Urteil vom 30.10.2001 (B 4 RA 13/00 R)

Vertrauensschutzregelung bei der Absenkung des Zugangsfaktors wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente

I Die Beteiligten streiten über den Wert des Rechts des Klägers auf Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit) und in diesem Zusammenhang, ob der Zugangsfaktor 1,0 oder 0,955 beträgt. Der am 17. März 1938 geborene Kläger war [...]
BSG - Urteil vom 30.10.2001 (B 4 RA 122/00 R)

Umwandlung einer Rente mit fiktiver Höherversicherung in eine nach neuem Recht zu berechnende Regelaltersrente

I Streitig ist, ob der Kläger von der beklagten BfA verlangen darf, ihm zusätzlich zu einer Regelaltersrente (RAR) eine Zusatzrente aus fiktiver Höherversicherung oder statt dessen eine höhere RAR zu zahlen, weil er [...]
BAG - Beschluß vom 30.10.2001 (1 ABR 8/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung; Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich;...

A. Die Arbeitgeberinnen begehren die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmerinnen. Die beteiligten Arbeitgeberinnen sind Unternehmen des Zeitschriftenverlagsgewerbes. Weiterer [...]
BSG - Urteil vom 30.10.2001 (B 3 KR 27/01 R)

Kostenerstattung bei Unterlassung einer gebotenen Beratung über die Möglichkeit der häuslichen Krankenpflege, Voraussetzung für...

I Es ist streitig, ob die Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes von der beklagten Krankenkasse (Beklagte zu 1) die Erstattung der während des Heimaufenthalts ihres Ehemannes entstandenen Kosten [...]
BSG - Urteil vom 30.10.2001 (B 3 KR 27/01 R)

Kostenerstattung bei Unterlassung einer gebotenen Beratung über die Möglichkeit der häuslichen Krankenpflege, Voraussetzung für...

Vorinstanz: LSG Stuttgart - L 4 P 1072/00 - 20.10.2000, Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 24.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 5830/98 NJW 2002, 2267 [...]
BSG - Urteil vom 30.10.2001 (B 4 RA 15/00 R)

Vertrauensschutzregelung bei der Absenkung des Zugangsfaktors wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente

I Die Beteiligten streiten über den Wert des Rechts des Klägers auf Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit) und in diesem Zusammenhang, ob der Zugangsfaktor 1,0 oder 0,979 beträgt. Der am 14. Juli 1937 geborene Kläger war [...]
BSG - Urteil vom 30.10.2001 (B 4 RA 47/01 R)

Verletzung der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ein Recht auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) hat. Das SG hat die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21. Juni 1993 in Gestalt des [...]
BSG - Urteil vom 30.10.2001 (B 3 P 3/01 R)

Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes in der Pflegeversicherung

I Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin Ansprüche ihrer 1916 geborenen und - während des Widerspruchsverfahrens - am 1. April 1998 verstorbenen Mutter H. N. (im folgenden: H.N.) auf Gewährung eines Zuschusses für [...]
BSG - Urteil vom 30.10.2001 (B 4 RA 10/00 R)

Anhebung der Altersgrenze bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Betriebsvereinbarung

I Die Beteiligten streiten über den Wert des Rechts des Klägers auf Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit) und in diesem Zusammenhang, ob der Zugangsfaktor 1,0 oder 0,949 beträgt. Der am 18. Mai 1938 geborene Kläger war [...]
BAG - Urteil vom 30.10.2001 (9 AZR 314/00)

Urlaubsdauer - Umrechnung

Die Parteien streiten über die Dauer des Urlaubs der Jahre 1998 und 1999. Der Kläger ist langjährig Arbeitnehmer der Beklagten, einem Unternehmen der holzverarbeitenden Industrie. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2001 (L 11 EG 2037/01)

Einkommensermittlung beim Anspruch auf Erziehungsgeld

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 8 EG 2410/00 - 27.03.2001, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2001 (L 11 VG 2160/01)

Halbwaisengrundrente nach dem Opferentschädigungsrecht kein Einkommen iS des BSHG

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 10.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 VG 3068/00 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2001 (L 13 AL 3481/00)

Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses durch den Arbeitgeber

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 13.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 AL 282/00 [...]
BSG - Urteil vom 30.10.2001 (B 4 RA 51/01 R)

Rechtliches Gehör bei Antrag auf Aufhebung des Termins

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger ein Recht auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit hat. Mit seinem Begehren hatte der Kläger im Verwaltungsverfahren und erstinstanzlichen Verfahren [...]
BAG - Urteil vom 30.10.2001 (1 AZR 65/01)

Betriebsverfassungsgesetz; Betriebsübergang; Prozessrecht - Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung; Betriebsübergan...

Die Parteien streiten darum, ob der Anspruch des Klägers auf eine Sozialplanabfindung verjährt ist. Der Kläger war seit 1967 bei der V. GmbH & Co. KG in Berlin als Maschineneinrichter beschäftigt. Im Frühjahr 1993 [...]
BAG - Beschluss vom 29.10.2001 (5 AZB 44/00)

Rechtsweg für Antrag des Arbeitgebers auf Untersagung ehrenrühriger Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs

I. Die Antragsteller verlangen die Unterlassung einer Behauptung. Die Antragstellerin zu 1) (Arbeitgeberin) ist ein Einzelhandelsunternehmen, der Antragsteller zu 2) ist ihr Geschäftsführer. Der Antragsgegner ist der [...]
BVerwG - Beschluß vom 26.10.2001 (5 B 86.01)

BVerwG - Beschluß vom 26.10.2001 (5 B 86.01)

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Beigeladenen ist nicht begründet. Die Rechtssache ist nicht, wie es die Beigeladene geltend macht, von grundsätzlicher Bedeutung. Zu Unrecht meint die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2001 (3 Sa 916/01)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2001 (3 Sa 916/01)

Die Parteien streiten um die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der am 03.07.1941 geborene Kläger war seit 01.09.1974, zuletzt als Fachberater gegen ein Monatsgehalt von 7.800,00 DM bei der Beklagten beschäftigt. Das [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2001 (11 Sa 832/01)

Auslegung einer Kündigungserklärung; Kündigungsfrist; Sonn- und Feiertage

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 10824/00 NZA-RR 2002, 355 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 26.10.2001 (17 Ta (Kost) 6152/01)

Streitwert bei Anrechnung einer tariflichen Abfindung auf eine Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 10.08.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 36 Ca 25263/00 AuA 2002, 93 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.10.2001 (10 TaBV 44/01)

LAG Hamm - Beschluss vom 26.10.2001 (10 TaBV 44/01)

A. Die Beteiligten streiten über die Einsichtnahme in Bruttolohn- und Gehaltslisten in Bezug auf Entgeltbestandteile, die aus Poolzahlungen der Chefärzte an die nachgeordneten Mitarbeiter resultieren. Der Arbeitgeber [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2001 (L 8 AL 2901/01)

Anhörungspflicht bei der Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Verfassungsmäßigkeit

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 23.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 AL 2205/00 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2001 (L 1 U 1921/99)

Rechtsschutzgarantie bei der Verteilung der Beweislast

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 18.03.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 U 4701/98 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2001 (L 8 AL 2831/00)

Zuordnung zur Leistungsgruppe beim Steuerklassenwechsel für den Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 18.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 AL 789/00 [...]
EuGH - Urteil vom 25.10.2001 (Rs C-189/00)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Familienangehörige eines Arbeitnehmers...

[01] Das Sozialgericht Trier hat mit Beschluss vom 17. Mai 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Mai 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 [...]
EuGH - Urteil vom 25.10.2001 (Rs C-493/99)

1. Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Erfordernis einer Niederlassung im Inland für Bauunternehmen, die im Rahmen einer...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 21. Dezember 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage auf Feststellung erhoben, dass die [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.2001 (III ZR 237/00)

Haftung für Amtspflichtverletzungen des Ersatzkassenverbandes

I.Die Klägerin, die ein Augenoptiker- und Hörgerätefachgeschäft betreibt und für die Abgabe dieser Hilfsmittel gemäß § 126 SGB V zugelassen war, nimmt den Beklagten, einen Verband der Ersatzkassen in der Rechtsform [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2001 (6 AZR 718/00)

Beschäftigungszeit; Befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Beschäftigungszeiten nach § 6 des Bundesmanteltarifvertrags für die Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II). Der am 22. Mai 1958 geborene Kläger ist [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2001 (2 AZR 501/00)

Deutsche Gerichtsbarkeit; Angestellte der Konsulatsabteilung der belgischen Botschaft mit Unterschriftsbefugnis für Visen; Entlassung...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz darüber, ob für eine Klage der Klägerin gegen eine Kündigung des beklagten Königreichs die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist. Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2001 (2 AZR 559/00)

Kündigung - MfS-Tätigkeit; Fragebogenlüge; Flughafen öffentliche Verwaltung oder Privatwirtschaft? Angestellter in der Flugsicherung,...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der 1948 geborene Kläger (verheiratet, drei Kinder) ist seit 19. März 1990 bei der Beklagten beschäftigt. Er war [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2001 (2 AZR 358/00)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Leitender Angestellter; Zentraleinkäufer eines Warenhausunternehmens

Die Parteien streiten über die wirksame Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten, einen von ihr hilfsweise gestellten Auflösungsantrag [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2001 (IX ZR 17/01)

Benachteiligung der Gläubiger durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Sch. mbH (nachfolgend: Schuldnerin oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin). Gegen diese beantragte die verklagte Krankenkasse nach fruchtlosem [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2001 (6 AZR 342/00)

Beihilfe - Beitragszuschuß nach § 257 SGB V; Beschränkung der freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten auf...

Die Parteien streiten über den Umfang der dem Kläger nach dem 31. März 1999 zu gewährenden Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen. Der am 7. Februar 1949 geborene Kläger ist seit dem 10. August 1984 bei dem [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 25.10.2001 (3 U 177/01)

Wettbewerbswidrigkeit einer Bündelpackung bei Arzneimitteln

Die Antragstellerin - ein Pharmaunternehmen - stellt das Arzneimittel 'Nxxxxxxxxxxx' zur Behandlung verschiedener Anämie-Formen her. Die Antragsgegnerinnen befassen sich mit dem Parallelimport von Arzneimitteln. Von [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2001 (6 AZR 560/00)

Öffentlicher Dienst; Beihilfe - Anspruchsausschluß ab Stichtag

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Beihilfe zu den Aufwendungen, die ihr durch die Geburt von Zwillingen entstanden sind. Die Klägerin war vom 1. April 1993 bis zum 31. Mai 1999 bei der Beklagten als Erzieherin in [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2001 (6 AZR 551/00)

Beschäftigungszeit; Ausschlussfrist; Vertrauensschutz

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT-O. Die Klägerin ist seit September 1985 als Sekretärin/Verwaltungsangestellte beim vormaligen Bezirksinstitut für Veterinärwesen Dresden, [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2001 (2 AZR 216/00)

Kündigung - Außerordentliche Änderungskündigung zur Tarifanpassung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Die beklagte Stiftung ist eine diakonische Einrichtung. Sie vereinbarte mit dem Kläger wie auch mit allen anderen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2001 (L 10 U 1968/00)

Unfallversicherungsschutz bei Ausrutscher in Kantine

Vorinstanz: SG Ulm, vom 14.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 U 1404/98 [...]
EuGH - Urteil vom 25.10.2001 (Rs C-49/98)

1. Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Verpflichtung der Dienstleistungen erbringenden Unternehmen des Baugewerbes, auf...

[01] Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Beschlüssen vom 10. Februar 1998 (C-49/98), 16. Februar 1998 (C-50/98) und 17. Februar 1998 (C-52/98 bis C-54/98), beim Gerichtshof eingegangen am 24. Februar 1998, und vom 27. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2001 (L 7 U 2658/00)

Arbeitskräfteabkommen zwischen der DDR und Algerien vom 11.4.1974, übergang der Versicherungslast auf algerische Sozialversicherungskass...

[...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2001 (L 10 U 2815/99)

Unfallversicherungsschutz eines Kindes bei Tätigkeit im landwirtschaftlichen Betrieb des Großvaters

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 12.05.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 2347/97 [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2001 (2 AZR 340/00)

Prozeßrecht - Verspätet erhobene Kündiungsschutzklage; nachträgliche Klagezulassung; Zulassung der Revision

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund einer ordentlichen Kündigung der beklagten Stadt. Die Klägerin war seit dem 1. Februar 1971 bei der beklagten Stadt bzw. ihrem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.2001 (9 W 91/01)

Arbeitnehmerähnlichen Stellung eines EDV-Fachmannes

Die Klägerin, ein Unternehmen, das Beratungs- und Unterstützungsleistungen in EDV- Angelegenheiten für Auftraggeber erbringt, und der Beklagte, der solche Leistungen selbst erbringt, haben zur Regelung der Bedingungen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2001 (4 S 848/01)

Heilfürsorge - truppenärztliche Versorgung; künstliche Befruchtung; intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI); Fürsorgepflicht;...

Der zulässige Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von ihr genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines [...]