Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 150 bis 200 - Praxishandbuch Sozialrecht

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FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2001 (VI 108/99)

Arbeitnehmereigenschaft eines Leitrentners

Streitig ist die steuerrechtliche Qualifizierung von Zahlungen einer Unterstützungskasse an den Kläger. Der Kläger ist von Beruf Steuerberater. Ab 1992 wird er mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Der Kläger war in [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2001 (7 S 2825/99)

Sozialhilfe - Kostenersatz; Strafhaft; Untersuchungshaft; Ersatzfreiheitsstrafe; Unterhaltspflicht

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser Kostenersatz für die an die frühere Ehefrau und die aus dieser Ehe hervor gegangenen drei Kinder gewährte Sozialhilfe in Höhe von 29.015,44 DM [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2001 (7 S 2689/99)

Sozialhilfe - Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X; Medizinische Rehabilitation; Versorgungsvertrag

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung der Kosten, die er für die Rehabilitationsbehandlung der Hilfeempfängerin S. für die Zeit ab 29.1.1996 aufgewandt hat. Die im Jahr 1974 geborene Hilfeempfängerin S. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2001 (2 Sa 63/01)

Voraussetzungen für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber im öffentlichen Dienst wegen der Weigerung des...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. I. Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist [...]

BAG - Urteil vom 05.12.2001 (10 AZR 197/01)

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifrecht; Ausschlussfristen - konstitutive Verweisung auf Tarifvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Ansprüche auf Sonderzuwendungen für die Jahre 1997 und 1998 zustehen, auf Grund welchen Tarifvertrags sich diese ergeben und ob Ausschlußfristen sie haben verfallen [...]

BAG - Urteil vom 05.12.2001 (10 AZR 377/01)

Streckenzulage für Wasserbauarbeiter im Bereich des KAV-Brandenburg; Erscheinen zur angeordneten Arbeitsaufnahme; Sammelplatz

Die tarifgebundenen Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den als Streckenunterhaltungsarbeiter beschäftigten Kläger eine Zulage (Aufwandsentschädigung) nach § 8 Abs. 1 c Nr. 1 der [...]

BSG - Urteil vom 05.12.2001 (B 7 AL 68/00 R)

Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) auch für den Zeitraum vom 27. Mai bis zum 3. September 1997; er macht geltend, ihm damals zur Verfügung stehendes Vermögen sei für die Aufrechterhaltung seiner [...]

BAG - Urteil vom 05.12.2001 (10 AZR 242/01)

13. Monatseinkommen - Abzug von Anrechnungsstunden

Die Parteien streiten über die Aufrechnung der Beklagten mit sog. Anrechnungsstunden für Krankheitstage gegenüber einem 13. Monatseinkommen. Der Kläger ist seit dem 14. September 1981 bei der Beklagten beschäftigt. Das [...]

BSG - Beschluß vom 05.12.2001 (B 7 AL 74/01 B)

Sozialversicherungspflicht von Strafgefangenen

I Der Kläger begehrt die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 1. Februar 1990. Der Kläger war vom 11. Juli 1989 bis 30. Januar 1990 in Haft. Zuvor war er arbeitslos. Während der Strafhaft wurde ihm vom 21. bis [...]

BSG - Urteil vom 05.12.2001 (B 7/1 SF 1/00 R)

Kürzung des Landesblindengeldes nach dem niedersächsischen LBliGG beim Aufenthalt in einem Berufsförderungswerk

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des der Klägerin nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde (idF der Bekanntmachung vom 18. Januar 1993, NdsGVBl 1993, 25 >LBliGG<) zustehenden [...]

BSG - Urteil vom 05.12.2001 (B 7 AL 52/01 R)

Verlängerung der Rahmenfrist für den Arbeitslosengeldanspruch bei Kinderbetreuungszeiten vor dem Inkrafttreten des SGB III

I Streitig ist, ob der Klägerin ab 1. Februar 1999 Arbeitslosengeld (Alg) oder Arbeitslosenhilfe (Alhi) zu zahlen ist. Die 1963 geborene Klägerin stand von November 1983 bis 31. Januar 1999 als Nahtweberin in einem [...]

BSG - Urteil vom 05.12.2001 (B 7 AL 2/01 R)

Rechtliches Gehör und Widerruf eines Vergleichs im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten darum, ob der Rechtsstreit durch einen am 15. November 1994 vor dem Sozialgericht (SG) Hamburg abgeschlossenen Vergleich erledigt ist. Der Kläger ist ein im Jahre 1993 gegründeter Verein zur [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.12.2001 (7 TaBV 71/01)

Einigungsstelle; Besetzung; Vorsitzender; offensichtliche Unzuständigkeit

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens nach § 98 ArbGG um die Besetzung einer Einigungsstelle. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, des zur Entscheidung gestellten Antrags und der Gründe, [...]

BSG - Beschluß vom 05.12.2001 (B 7 AL 166/01 B)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger, der an einer progredienten Schwerhörigkeit leidet, begehrt berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation für ein Studium an der Universität Hamburg, Studiengang Sonderlehramt für Schwerhörige und [...]

BAG - Beschluß vom 05.12.2001 (10 AZR 228/01)

Bauzuschlag für Kraftfahrer

Der Kläger ist seit 1979 als Kraftfahrer bei der Beklagten tätig. Das Arbeitsverhältnis unterfällt kraft beiderseitiger Tarifbindung den Tarifverträgen des Baugewerbes. Bis zum 31. März 1998 erhielt er den [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 05.12.2001 (7 U 516/01)

Haftungsprivilegierung der an einem Unfall beteiligten Unternehmer

Vorinstanz: LG Erfurt, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 761/00 OLGReport-Jena 2003, 536 ZfS 2003, 8 [...]

BSG - Urteil vom 04.12.2001 (B 2 U 12/01 R)

Rechtskraft bindender Bescheide der DDR nach Überleitung bundesdeutschen Rechts auf das Beitrittsgebiet

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte den Kläger wegen der Folgen eines im Jahre 1982 in der DDR erlittenen Verkehrsunfalls zu entschädigen hat. Der am 29. Juli 1938 geborene Kläger war im damaligen [...]

BSG - Urteil vom 04.12.2001 (B 2 U 43/00 R)

Unfallversicherungsschutz eines Freizeitjägers im Beitrittsgebiet

I Die Beteiligten streiten darum, ob der Unfall des Klägers am 11. November 1991 im Beitrittsgebiet als Arbeitsunfall zu entschädigen ist. Dem im Jahre 1936 geborenen Kläger wurde am 20. Oktober 1991 vom Staatlichen [...]

BSG - Urteil vom 04.12.2001 (B 2 U 37/00 R)

Versicherter Arbeitsplatz bei der Berufskrankheit nach Nr. 4104 Fallgruppe 3 der Anlage zur BKV

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Ehemann der Klägerin an einer Berufskrankheit (BK) gelitten hat und ihr deshalb nach dessen Tod als Rechtsnachfolgerin gegen die Beiklagte ein Anspruch auf Gewährung von [...]

BSG - Urteil vom 04.12.2001 (B 2 U 6/01 R)

Übergangsleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Zwischen den Beteiligten streitig ist, ob die Beklagte hinsichtlich der Höhe der gewährten Übergangsleistungen ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Der am 27. September 1934 geborene Kläger leidet an einer [...]

LAG Berlin - 04.12.2001 (17 Ta (Kost) 6161/01)

Gebührenermäßigung bei überörtlicher Sozietät

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 17.08.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 29035/99 [...]

BSG - Urteil vom 04.12.2001 (B 2 U 35/00 R)

Auslegung übergangsweise fortgeltenden Rechts der ehemaligen DDR

I Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Anerkennung und Entschädigung seiner Schwerhörigkeit als Berufskrankheit (BK). Der im Jahre 1939 geborene Kläger war von 1954 bis 1974 in seinem erlernten Beruf als [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.12.2001 (9 Sa 726/01)

Arbeitszeitverringerung

Zulassung zur Revision Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 561/01 AuR 2002, 189 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2001 (1 Sa 392 b/01)

Fristlose Kündigung bei Verdacht der Unterschlagung - Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigung sowie über Vergütungsansprüche. Die Klägerin ist am ...1947 geboren. Bei der Beklagten wurde sie gem. [...]

LAG Berlin - 03.12.2001 (19 Ta 2126/01)

Herausgabe von Arbeitspapieren; einstweilige Verfügung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ga 29269/01 [...]

LAG Berlin - 03.12.2001 (19 Ta 2258/01)

Prozesskostenhilfe; Widerklage

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 19.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 35 Ca 10067/01 [...]

BGH - Urteil vom 03.12.2001 (II ZR 372/99)

Auslegung einer Versorgungsregelung für den Vorstand einer Sparkasse

Der Kläger wurde aufgrund eines am 15. Juli 1991 mit der Kreissparkasse B. abgeschlossenen Dienstvertrages ab dem 15. August 1991 für die Dauer von fünf Jahren als Mitglied ihres Vorstandes angestellt. Mit Wirkung zum [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.12.2001 (8 W 15/01)

Steuerberater ist kein Arbeitnehmer

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Vertragsstrafe wegen angeblicher Verletzung einer Mandantenschutzklausel in Anspruch. Die Klägerin ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2001 (3 Sa 1005/01)

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung gezahlten Konkursausfallgeldes in Höhe von 63.936,51 DM in Anspruch. Der Beklagte war Geschäftsführer der Firma. Am 07.01.1997 wies das Amtsgericht Ludwigshafen die vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2001 (L 4 KR 1402/01)

Mitwirkungspflicht des Versicherten bei Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 KR 1851/00 - 14.02.2001, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.11.2001 (322 Ss 217/01)

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen 'fahrlässiger und tateinheitlicher Lohnunterschreitung gemäß §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 1 Abs. 1 Satz 2 AEntG i. V. m. §§ 17 Abs. 2, 30 Abs. 4, 19 Abs. 2 OwiG' eine Geldbuße [...]

EuGH - Urteil vom 29.11.2001 (Rs C-202/99)

1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 26. Mai 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage auf Feststellung erhoben, dass die [...]

BAG - Urteil vom 29.11.2001 (4 AZR 736/00)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Rettungsassistenten; Auslegung eines Zahlungsantrags als Eingruppierungsfeststellungsklage;...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der Kläger war seit dem 1. April 1980 beim DRK-Kreisverband C. eV - vormals Beklagter zu 1) - zunächst als Krankenpflegehelfer beschäftigt. Das [...]

BAG - Urteil vom 29.11.2001 (4 AZR 762/00)

Tarifrecht; Arbeitslohn; Gleichbehandlung - Ungleiche tarifliche Vergütung; Tarifliche Neuregelung der Vergütung für das Bordpersonal...

Die Parteien streiten über die Höhe der tariflichen Vergütung des Klägers als Flugkapitän. Der Kläger ist auf Grund des Arbeitsvertrages vom 11. Dezember 1989 seit dem 8. Januar 1990 bei der Beklagten beschäftigt, und [...]

BAG - Urteil vom 29.11.2001 (4 AZR 729/00)

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Anspruchs des Klägers auf den tariflichen Mehrarbeitszuschlag für sog. Plusstunden, die das wegen ungleicher Verteilung der Arbeitszeit auf mehrere Wochen geführte [...]

EuGH - Urteil vom 29.11.2001 (Rs C-366/99)

1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff - Beamtenpensionssystem, nach dem den...

[01] Der Conseil d'État hat mit Entscheidung vom 28. Juli 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 4. Oktober 1999, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2001 (L 7 U 2949/01 KO-B)

Kosten für Gutachtensauftrag

Vorinstanz: SG Mannheim - S 2 U 196/01 KO-A - 06.07.2001, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.11.2001 (10 TaBV 86/00)

Eingruppierung, hier: Kommissionierer nach dem LRA Groß- und Außenhandel NW

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 SV 115/99 [...]

BAG - Urteil vom 29.11.2001 (4 AZR 757/00)

Tarifauslegung; Zulage; Prozeßrecht - Tarifvertragsauslegung; Privatisierung der Flugsicherung; tarifliche Ausgleichszulage für im...

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Ausgleichszulage für die Zeit ab dem 1. Oktober 1998. Der am 7. Oktober 1949 geborene Kläger war bei der Bundesanstalt für Flugsicherung als Flugdatensachbearbeiter [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.2001 (12 TaBV 49/01)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Betriebsrat aufgrund einer Betriebsvereinbarung von der Arbeitgeberin verlangen kann, dass diese für die AT- Mitarbeiter ein Gehaltserhöhungsbudget von 3 % ab [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2001 (17 Sa 45/01)

Änderungskündigung, konkludente Annahme des Änderungsangebots trotz ausdrücklicher Ablehnung

Die Parteien streiten um den Fortbestand des seit 04.09.1978 bestehenden Arbeitsverhältnisses über den 30.06.2001 hinaus. Der 1949 geborene, verheiratete und seiner Ehefrau und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2001 (17 Sa 48/01)

Vertraglicher Ausschluss der Kündbarkeit eines Arbeitsverhältnisses, Auslegung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Beendigungskündigung eines seit 01.03.2000 bestehenden Arbeitsverhältnisses, für die die Beklagte Gründe nicht benannt [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2001 (15 Sa 361/01)

Wertbeschwerde; Klage auf Arbeitszeitreduzierung

I. Die Klägerin hatte Klage erhoben mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, der Verringerung ihrer Arbeitszeit auf 20 Stunden pro Woche (bisher 32,5 Stunden pro Woche bei einem Bruttomonatsgehalt von DM 5.150,--) [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2001 (3 Sa 38/01)

Gleichbehandlungsgrundsatz; Widerruf einer Zulage nur bezüglich der Arbeitnehmer, die in der Vergangenheit die Leistungsvorausetzungen...

Die Klägerin beansprucht mit der am 27.06.00 eingereichten Klage die Zahlung einer 'Zulage'. Die Klägerin ist bei der beklagten Stadt angestellt und in dem von dieser getragenen Olgahospital als Krankenschwester [...]

BSG - Beschluß vom 28.11.2001 (B 11 AL 210/01 B)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist nicht zulässig, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Weise dargelegt bzw bezeichnet. Eine Abweichung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2001 (L 5 KA 2438/99)

Aussetzung oder Erweiterung des Praxisbudgets

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 28.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 1198/98 [...]

BVerwG - Urteil vom 28.11.2001 (5 C 9.01)

Sozialhilfe, Übernahme von Kabelanschlussgebühren; Kabelanschlussgebühren im Rahmen der Sozialhilfe

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet war, die Grundgebühr für die Nutzung des Breitbandkabelanschlusses in der von der Klägerin früher bewohnten Wohnung in K. im Monat Oktober 1996 aus [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2001 (L 5 KA 1989/00)

Abrechnung der Nr 505 EBM-Ä durch den Vertragsarzt

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 01.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 768/98 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2001 (L 5 KA 3489/00)

Rechtswidrigkeit von Honorartöpfen

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 28.06.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 4855/98 [...]

EuGH - Urteil vom 27.11.2001 (Rs C-270/99 P)

1. Beamte - Disziplinarordnung - Verfahren vor dem Disziplinarausschuss - In Artikel 7 des Anhangs IX festgelegte Fristen - Versäumung...

[01] Z hat mit Rechtsmittelschrift, die am 19. Juli 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzung des [...]