Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 50 bis 100 - Praxishandbuch Sozialrecht

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LAG Köln - Urteil vom 17.12.2001 (11 Sa 917/01)

Sozialplanabfindung, Auslegung eines Sozialplans, Eigenkündigung

Hinweise: keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3371/00 NZA-RR 2002, 525 [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.12.2001 (2 Sa 895/01)

Tarifvertrag, Auslegung, Jahresmehrflugdienststundenvergütung

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 8569/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2001 (L 1 U 4881/00)

Arbeitsunfall beim Trinken während der Mittagspause

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 13.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 1700/99 [...]

BSG - Beschluß vom 17.12.2001 (B 7 AL 218/01 B)

Prozesskostenhilfe und Erfolgsaussicht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der 1959 geborene Kläger ist seit vielen Jahren arbeitslos. Nach Abschluß einer zweijährigen Umschulung zum Elektro-Installateur bezog er zwischen Anfang 1986 und dem 20. September 1995 überwiegend Leistungen der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.12.2001 (16 WF 137/01)

Das Amtsgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch des Beklagten mit der Begründung zurückgewiesen, der Beklagte habe im Laufe des Prozesses - Mitte 2000 - eine Abfindung zum Ausgleich des Verlustes des Arbeitsplatzes [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.12.2001 (1 BvR 1009/01)

Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung einer Berufung mangels Unterzeichnung der Berufungsschrift durch den Prozessbevollmächtigte...

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der mangels Unterschrift versäumten Frist zur Berufungseinlegung. I. 1. Der 1939 geborene Beschwerdeführer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2001 (9/2 Sa 1983/00)

Haftung des Arbeitgebers: Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles im Sinne der §§ 104, 105 SGB VII

Hinweise: Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen - 8 AZR 94/02 -. Vorinstanz: ArbG Hanau - Urteil vom 12.10.2000 - 3 Ca 452/99, DB 2002, 793 HVBG-INFO 2002, 1959 LAGE § 106 SGB VII Nr. 1 LAGReport 2002, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2001 (L 4 P 2728/01)

Abruf von Pflegeeinsätzen in der Pflegeversicherung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 29.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 P 3341/99 [...]

EuGH - Urteil vom 13.12.2001 (Rs C-340/00 P)

Beamte - Rechte und Pflichten - Meinungsfreiheit - Antrag auf Zustimmung zur Veröffentlichung - Abwägung der Meinungsfreiheit des...

[01] Die Kommission hat mit Rechtsmittelschrift, die am 15. September 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der [...]

EuGH - Urteil vom 13.12.2001 (Rs C-206/00)

1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt- Entgelt- Begriff- Beamtenpensionssystem für Pensionen,...

[01] Mit Urteil vom 25. April 2000, das beim Gerichtshof am 25. Mai eingegangen ist, hat das Tribunal administratif Châlons-en-Champagne gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 119 EG-Vertrag [...]

EuGH - Urteil vom 13.12.2001 (Rs C-446/00 P)

1. Beamte -Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde -Gleicher Gegenstand und Grund - Klagegründe, die nicht in der Beschwerde enthalten...

[01] Herr Cubero Vermurie (im Folgenden: Rechtsmittelführer) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 1. Dezember 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2001 (5 Sa 987/01)

Verhaltensbedingte Kündigung; Verstoß gegen Verbot privaten E-Mailverkehrs

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlich ausgesprochenen Kündigung gegenüber der Klägerin. Diese ist seit dem 07.07.1999 als Rezeptionistin in der Anwaltskanzlei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2001 (1 Sa 867/01)

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, die bei der L GmbH verbrachte Betriebszugehörigkeit des Klägers in Bezug auf das Bestehen und die Höhe einer unverfallbaren Rentenanwartschaft [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2001 (1 Sa 868/01)

GmbH verbrachte Betriebszugehörigkeit des Klägers in Bezug auf das Bestehen und die Höhe einer unverfallbaren Rentenanwartschaft nach der Pensionsordnung der Beklagten zu berücksichtigen. Der am 17.11.1961 geborene [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2001 (B 3 KR 19/00 R)

Keine Zulassung eines alkoholabhängigen Heilmittelerbringers

I Es ist streitig, ob die Beklagten verpflichtet sind, den Kläger zur Abgabe von krankengymnastischen/physiotherapeutischen Leistungen zuzulassen. Der 1941 geborene Kläger hat den Beruf des Krankengymnasten erlernt und [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2001 (B 3 KR 11/01 R)

Wirtschaftlichkeit der Krankenhausbehandlung, Verweildauer

I Die Beteiligten streiten über restliche Krankenhausbehandlungskosten, nachdem die beklagte Krankenkasse (KK) wegen von ihr statistisch festgestellter überlanger Verweildauern in Berliner Krankenhäusern dazu [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2001 (8 AZR 139/01)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung eines Berufsschullehres in Thüringen; Diplomingenieurpädagoge; Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers ab dem 1. Dezember 1996. Der 1949 geborene Kläger absolvierte von 1972 bis 1976 in der ehemaligen DDR ein Fachschulstudium zum Ingenieurpädagogen. [...]

BVerwG - Beschluß vom 13.12.2001 (5 B 84.01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vorgetragenen Gründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. Mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) wirft die Beigeladene dem [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2001 (6 AZR 709/00)

Zeitzuschläge für Arbeit an Vorfesttagen bei Freizeitausgleich

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für Arbeit nach 12:00 Uhr an den Tagen vor dem ersten Weihnachtsfeiertag 1997 (Heiligabend) und dem Neujahrstag 1998 (Silvester) Zeitzuschläge nach § 35 Abs. 1 Satz 2 [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2001 (5 Sa 1091/01)

Weihnachtsgeld; Freiwilligkeit

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1076/01 DB 2002, 538 NZA-RR 2002, 629 [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2001 (8 AZR 94/01)

Eingruppierung einer Fachbetreuerin; personalwirtschaftliches Ermessen

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung der Klägerin in der Zeit vom 1. September 1998 bis zum 31. März 2000. Die Klägerin ist gemäß dem Arbeitsvertrag vom 28. Oktober 1991 beim beklagten Land als Lehrerin [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2001 (B 3 KR 31/01 R)

Wirtschaftlichkeit der Krankenhausbehandlung, Verweildauer

I Mit ihrer Revision wendet sich die beklagte Krankenkasse (KK) gegen ihre Verurteilung durch das Landessozialgericht (LSG), dem klagenden Klinikträger weitere 1.123,18 DM nebst 3,95 % Zinsen seit dem 27. Dezember 1999 [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2001 (6 Sa 953/01)

Mutterschutz; Beschäftigungsverbot; Mutterschutzlohn

I. Die Parteien streiten vor allem über die Zahlung von Mutterschutzlohn für die Zeit eines individuellen Beschäftigungsverbots der Klägerin, ferner über die Zahlung einer Tantieme und eines Weihnachtsgeldes für das [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2001 (B 3 KR 1/01 R)

Fallpauschalen- und Sonderentgeltkatalog bei der Vergütung von Krankenhausleistungen

I Mit der Revision wendet sich die beklagte Ersatzkasse gegen ihre Verurteilung durch das Landessozialgericht (LSG), der klagenden GmbH, Trägerin eines Krankenhauses in D , weitere 7.100,59 DM nebst Zinsen für die [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2001 (6 AZR 127/00)

Tarifauslegung; Urlaub; Prozessrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz Bezifferbarkeit;...

Die Klägerin verlangt die Vergütung von Überstunden und wendet sich dagegen, daß der Beklagte bei der Berechnung der im Jahresdurchschnitt zu leistenden wöchentlichen Unterrichtsstunden einen um drei Tage verkürzten [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2001 (B 3 KR 54/01 R)

Wirtschaftlichkeit der Krankenhausbehandlung, Verweildauer

I Die Beteiligten streiten über restliche Krankenhausbehandlungskosten, nachdem die beklagte Betriebskrankenkasse wegen von ihr statistisch festgestellter überlanger Verweildauern in Berliner Krankenhäusern dazu [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2001 (6 AZR 30/01)

Öffentlicher Dienst; Lohnfortzahlung - Lohnfortzahlung bei Zeugenaussage vor Gericht

Der Kläger verlangt von der Beklagten Lohnfortzahlung für die Zeit, in der er als Zeuge einen Gerichtstermin wahrgenommen hat. Der Kläger ist bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Auf das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2001 (L 7 U 674/99)

Gefahrklassenherabsetzung in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 13.01.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 4183/97 [...]

BVerwG - Urteil vom 13.12.2001 (5 C 26.01)

Arbeitnehmerüberlassung, Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter bei -; Verleiher als Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer; - Schuldner...

I. Die klagende GmbH - eine Zeitarbeitsfirma - wendet sich dagegen, dass die zuständige Hauptfürsorgestelle des Beklagten sie für das Jahr 1998 in Höhe von 23 000 DM zu einer Ausgleichsabgabe nach § 11 SchwbG wegen [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2001 (B 13 RJ 67/99 R)

Einstellung der Rentenzahlung nur durch Verwaltungsakt; hier an Bewohner der Colonia Dignidad

I Streitig ist, ob die Beklagte die Auszahlung der dem Kläger bewilligten Altersrente verweigern darf. Der 1928 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er lebt seit 1961 in Chile und wohnt auf dem Gelände der [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2001 (6 AZR 712/00)

Öffentlicher Dienst - Ehegattenanteil im Ortszuschlag; Konkurrenzregelung

Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflichen Ortszuschlags. Der am 22. März 1952 geborene, verheiratete und drei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem 1. November 1978 in dem von dem beklagten [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2001 (8 AZR 131/01)

Schadensersatz - Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld einer Kassiererin gegen ihren Vorgesetzten wegen Anweisung zur Durchführung...

Die Parteien streiten über die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender materieller und immaterieller Schäden. Die Klägerin war seit 1985 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2001 (3 Sa 36/01)

Einlassungslast des Beklagten bei Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung, Wahrung einer Ausschlussfrist...

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit ihrer am 31.07.2000 eingereichten Klage auf Schadenersatz mit der Behauptung in Anspruch, er habe es in subjektiv vorwerfbarer Weise verursacht, dass a) nicht geleistete [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 12.12.2001 (5 SHa 5/00)

Prozeßkostenhilfe - Mangelnde Erfolgsaussicht wegen fehlender Prozeßfähigkeit - Auswirkung der fehlenden Behebung des Mangels der...

Auch die zweite Gegenvorstellung des Antragstellers hat keinen Erfolg. Nach der Aufhebung seiner Betreuung durch Beschluss XVII 41/97 des Amtsgerichts I. vom 14.11.2000 ist dem Antragsteller Prozesskostenhilfe und [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2001 (B 6 KA 3/01 R)

Rücknahme einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung durch die Kassenärztliche Vereinigung

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Der Kläger nahm zunächst als Kinderarzt mit der Berechtigung zum Führen der Zusatzbezeichnung 'Medizinische Genetik' und nimmt seit [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2001 (B 6 KA 5/01 R)

Honorarbegrenzungsregelung bei Vergütungen aus belegärztlicher Tätigkeit

I Die Beteiligten streiten um die Anwendung der Honorarbegrenzungsregelung eines Honorarverteilungsmaßstabs (HVM) auf belegärztlich erbrachte Leistungen. Der Kläger ist in B. (W. kreis) als Gynäkologe zur [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2001 (B 6 KA 7/01 R)

Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise eines Vertragsarztes

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung. Der als Arzt für Orthopädie an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Kläger behandelte in den [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2001 (5 AZR 255/00)

Internationales Privatrecht; Arbeitsvertragsstatut; Eingriffsnormen; Entgeltfortzahlung; Zuschuß zum Mutterschaftsgeld

Die Beklagte ist eine internationale Fluggesellschaft nach US-amerikanischem Recht mit Sitz in Chicago. Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland. Sie ist seit 1991 bei der Beklagten als [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2001 (B 6 KA 88/00 R)

Berechnungsfähigkeit einer Anästhesie zur Schmerztherapie während postoperativer Gelenkmobilisation

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Honorarberichtigung. Die Kläger sind als Anästhesisten zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und in Gemeinschaftspraxis tätig. Bei ihrer Honorarforderung [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2001 (7 Sa 530/01)

Eingruppierung; korrigierende Rückgruppierung, Treu und Glauben; Vertrauensschutz; Versetzung

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Aachen 8 Ca 5566/99 d, MDR 2002, 1076 [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2001 (5 AZR 238/00)

Tarifauslegung; Entgeltfortzahlung Krankheit - Zuschuß zum Krankengeld; Betriebszugehörigkeit; Tarifauslegung

Die Parteien streiten über einen Zuschuß zum Krankengeld. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1993 als Leiter der Gehaltsbuchhaltung bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. Ab dem 7. November 1997 [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2001 (5 AZR 253/00)

Arbeitnehmerbegriff; Schank- und Pausenbewirtung in einer Festhalle

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und hierbei über die Frage, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Der 1938 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1. [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2001 (7 Sa 670/01)

verhaltensbedingte Kündigung; Tätlichkeit unter Arbeitskollegen, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist; Betriebsratsanhörun...

keine Zulassung Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 9352/00 AuA 2002, 238 [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2001 (5 AZR 248/00)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Wartezeit; eigenständige tarifliche Regelung (Entgeltfortzahlung); abschließende tarifliche...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in den ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war vom 15. Juni 1998 bis zum 9. Juli 1998 als Filialleiterin bei dem beklagten [...]

BVerwG - Beschluß vom 12.12.2001 (5 B 47.01)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist nicht begründet. Die von der Beschwerde als alleiniger Zulassungsgrund geltend gemachte Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2001 (5 AZR 294/00)

Arbeitslohn; Arbeitszeitrecht - Arbeitszeitschutz; Feiertagsarbeit; Sonntagsarbeit; Mehrarbeit; Feiertagsvergütung; Mehrarbeitsvergütung;...

Die Parteien streiten über einen finanziellen Ausgleich für Arbeit an Wochenfeiertagen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Arbeiter im Schichtdienst mit einem Monatslohn von 2.347,00 DM bei einer wöchentlichen [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2001 (B 6 KA 2/01 R)

Rücknahme einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung durch die Kassenärztliche Vereinigung

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Der Kläger war als Leiter der Abteilung für pädiatrische Genetik der Kinderpoliklinik M. seit Juli 1981 für humangenetische [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2001 (L 3 AL 4431/99)

Wirksamkeit der Aufrechnung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 01.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 AL 4308/98 [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2001 (5 AZR 257/00)

Arbeitsvergütung; Urlaubsentgelt; Verwirkung

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung und Urlaubsentgelt. Die Beklagte betreibt ein Transportunternehmen mit Sitz in Schweden. Der Kläger ist für sie seit 1977 als Kraftfahrer (sog. Autolotse) tätig. Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2001 (L 5 AL 1909/01)

Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Einmalzahlungen vor dem 22.6.2000

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 09.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 3118/00 [...]