Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 550 bis 600 - Praxishandbuch Sozialrecht

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2001 (6 Sa 1496/00)

Betriebsbedingte Kündigung/anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer auf betriebsbedingte Gründe gestützten Kündigung. Der 1951 geborene Kläger war seit dem 10.06.1981 zunächst bei der Firma Z., einer Dienstleistungsgesellschaft im [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.09.2001 (2 BvR 2566/94)

Versicherungspflicht von freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung in der Pflegeversicherung

I. Der Beschwerdeführer ist Oberstaatsanwalt und - hinsichtlich des nicht durch die Beihilfe abgedeckten Krankheitsrisikos - bei der Betriebskrankenkasse des Landes Berlin freiwillig krankenversichert. Er wendet sich [...]

BSG - Urteil vom 25.09.2001 (B 3 KR 17/00 R)

Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Leistungserbringern und nationales Wettbewerbsrecht, Vereinbarungen...

I Der klagende eingetragene Verein ist ein Fachverband, in dem ca 250 Betriebe von Orthopädiemechanikern und Bandagisten mehrerer Bundesländer organisiert sind. Aufgabe des Verbandes ist die Förderung der gewerblichen [...]

BSG - Urteil vom 25.09.2001 (B 3 KR 3/01 R)

Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Leistungserbringern und nationales Wettbewerbsrecht, Vereinbarungen...

I Die Kläger, eine Landesinnung sowie der Bundesinnungsverband als Dachverband der Landesinnungen der Orthopädiemechaniker und Bandagisten mit 113 bzw mittelbar 1.550 Mitgliedsbetrieben, wenden sich gegen die [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.09.2001 (2 BvR 167/96)

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, denn die Verfassungsbeschwerde hat - unbeschadet der Frage eines besonders schweren Nachteils für die [...]

BSG - Urteil vom 25.09.2001 (B 3 KR 15/00 R)

Keine Vergütung für häusliche Krankenpflege nach Auslaufen einer Vergütungsvereinbarung

I Die Klägerin ist die Inhaberin eines Kranken- und Pflegedienstes in B. bei H. Sie gehört dem Landesverband Hauskrankenpflege Sachsen-Anhalt eV an. Dieser hatte mit dem Betriebskrankenkassen (BKK) - Landesverband Ost, [...]

BSG - Urteil vom 25.09.2001 (B 3 KR 14/00 R)

Nachwirkung ausgelaufener Vergütungsvereinbarungen bei Physiotherapeuten

I Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen dessen Verhalten anläßlich einer Auseinandersetzung um die Vergütung von Leistungen von Mitgliedern des Beklagten im Jahre 1989. Zwischen der klagenden [...]

BSG - Urteil vom 25.09.2001 (B 3 KR 18/00 R)

Künstlereigenschaft eines Restaurators

I Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Die 1962 geborene Klägerin hat den Beruf der Damenschneiderin erlernt sowie erfolgreich [...]

BSG - Urteil vom 25.09.2001 (B 3 KR 13/00 R)

Zulassung klinischer Linguisten in der Sprachtherapie

I Es ist streitig, ob die Klägerin die beruflichen Voraussetzungen für eine Zulassung als Sprachtherapeutin nach § 124 Abs 2 Satz 1 Nr 1 und 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) erfüllt. Die 1954 geborene Klägerin [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2001 (7 S 2595/99)

Ausbildungsförderung: Ausbildung im Ausland; ständiger Wohnsitz des Auszubildenden

Die am 5.12.1964 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Ausland. Sie besuchte bis Juni 1980 in Garbsen, Landkreis Hannover, die Realschule. Nach einer Ausbildung zur [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2001 (15 Sa 51/01)

Verhältnismäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung; Anforderungen an die Anhörung des Personalrats zu einer ordentlichen Kündigung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 13. Oktober 2000 sowie eine hilfsweise ordentliche Kündigung vom 20. Dezember 2000. Der am 17. August 1945 geborene verheiratete Kläger ist [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.09.2001 (6 Sa 46/01)

Der Kläger war seit dem 15. Februar 2000 bei der Beklagten als Eisenflechter zu einem Akkordstundenlohn von DM 18,50 brutto tätig. Basis der Beschäftigung war der Einstellungsschein' vom 14. Februar 2000 (Anlage K 1, [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.09.2001 (5 TaBV 1/01)

Mitbestimmung des Betriebsrats; Einsatz von Vereinsmitgliedern auf ehrenamtlicher Grundlage als Zweitbesatzung auf einem Rettungsdienstfahrzeug...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei dem Einsatz von Vereinsmitgliedern des Beteiligten Ziffer 2 (Arbeitgebers) auf ehrenamtlicher Grundlage im Rettungsdienst des Beteiligten Ziffer 2 als [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.09.2001 (10 TaBV 52/01)

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, Ausschluss aus dem Betriebsrat, Arbeitnehmerbegriff des Ehegatten...

A Im vorliegenden Beschlussverfahren begehrt der antragstellende Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates, des Antragsgegners, zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.09.2001 (1 BvR 1791/94)

Übernahme der Vergütung für eine den Pflegebedürftigen nahestehende Pflegeperson durch den Träger der Sozialhilfe

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Sozialhilfeträger die Kosten der angemessenen Vergütung für eine Pflegeperson zu übernehmen hat, die dem Pflegebedürftigen nahe steht. I. 1. Das [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.09.2001 (5 B 54.01)

Die Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Als Beschwerdevortrag für die Zulassung der Revision nach § 133 VwGO genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer die angefochtene Hauptsacheentscheidung als rechtswidrig [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (6 Sa 63/01)

Ruhegeldanspruch; ohne Gesamtsanierungskonzept des Arbeitgebers keine Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die zeitanteilig erdiente...

Die Parteien streiten um die Berechnung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Betriebsrente auf der Grundlage der Leistungsrichtlinien vom 10.07.1975 in der Fassung vom [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.09.2001 (8 Sa 15/01)

Die Parteien streiten um Vergütungsdifferenzen für die Monate Dezember 1999 bis September 2000. Der Kläger ist seit 1973 bei der Beklagten als Fahrer im Werkfernverkehr beschäftigt. Er ist Mitglied der Gewerkschaft [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (17 Sa 5/98)

Ruhegeldanspruch; Voraussetzung an Eingriff in die Zuwachsraten; nicht ohne weiteres ein Gesamtsanierungsplan erforderlich

Die Parteien streiten um die Berechnung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger verlangt von der beklagten Unterstützungskasse eine Betriebsrente auf der Grundlage der Leistungsrichtlinien vom 10.07.1975 [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.09.2001 (5 B 81.01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die für die Zulassung der Revision allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu. Die von der Beschwerde gestellte Frage, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (6 Sa 31/01)

Ruhegeldanspruch; ohne Gesamtsanierungskonzept des Arbeitgebers keine Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die zeitanteilig erdiente...

BSG - Beschluß vom 20.09.2001 (B 11 AL 135/01 B)

Grundsätzliche Bedeutung und Bezeichnung der Abweichung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. April bis 20. Mai 1999; die Beteiligten streiten darüber, ob der Anspruch während dieser Zeit wegen vorzeitiger Beendigung des [...]

BSG - Urteil vom 20.09.2001 (B 11 AL 30/01 R)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei einvernehmlichen Vereinbarungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sozial gerechtfertigte...

I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) sowie Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Der am 8. Dezember 1933 geborene H. war vom 22. Januar 1980 bis [...]

BSG - Urteil vom 20.09.2001 (B 11 AL 87/00 R)

Zusammentreffen von Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Altersrente

I Der Rechtsstreit betrifft die Entziehung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen der Zuerkennung von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) bewilligte dem am 8. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.09.2001 (17 Ta 6117/01 (Kost))

Erstattung von Detektivkosten

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 13.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 85 Ca 26736/95 MDR 2002, 238 [...]

BSG - Urteil vom 20.09.2001 (B 11 AL 35/01 R)

Zusammentreffen von Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Altersrente

I Der Rechtsstreit betrifft die Entziehung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) nach Bewilligung von Altersrente aus der Rentenversicherung der Angestellten. Die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) bewilligte dem am 17. [...]

BVerwG - Urteil vom 20.09.2001 (5 C 6.01)

Zuständigkeit, örtliche -; Sozialhilfe, örtlich zuständiger -träger; Fortbestand der Zuständigkeit

I. Der schwerstpflegebedürftige Kläger studierte bis August 1993 in Heidelberg und wohnte dort in einem Wohnheim. Nachdem ihm ein Tochterunternehmen der Stiftung Pfennigparade eine Arbeitsstelle als Diplominformatiker [...]

BVerwG - Urteil vom 20.09.2001 (5 C 13.00)

Örtliche Zuständigkeit in der Sozialhilfe; Sozialhilfe, Wechsel der Zuständigkeit in der -; Wechsel der Zuständigkeit in der Sozialhilfe;...

I. Die Mutter des Klägers lebte in N.-I. Als ihr dort eine eigenständige Lebensführung nicht mehr möglich war, nahm sie der Kläger am 13. Dezember 1991 in seine Wohnung auf. Am 3. Januar 1992 zog sie in ein [...]

BVerwG - Urteil vom 20.09.2001 (5 C 5.00)

Erstattungsanspruch, Verzugs(Schadens-)zinsen; Verzugszinsen; Verzugsschaden (Zinsen)

Der Beklagte ist als Heimträger durch das Berufungsgericht verurteilt worden, der Klägerin als örtlicher Sozialhilfeträgerin Leistungen in Höhe von 2 446,80 DM nebst 6,74 % Zinsen seit dem 29. September 1992 für die [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.09.2001 (1 BvR 1423/94)

Verfassungsmäßigkeit der Erschwerung des Bezugs von Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in der Arbeiterrentenversicherung...

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 bewirkte Erschwerung des Bezugs von Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in der Arbeiterrentenversicherung. I. 1. Seit dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.2001 (5 TaBV 8/01)

I. Der Antragsteller ist der bei der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) gebildete Betriebsrat. Im Beschwerderechtszug streiten die Beteiligten noch um die Verpflichtung der Arbeitgeberin, den Betriebsrat von [...]

LAG Saarland - Urteil vom 19.09.2001 (2 Sa 32/01)

Die Parteien streiten vorliegend über die ordnungsgemäße Eingruppierung des Klägers als Verwaltungsangestellter im Fachbereich Gemeindeentwicklung der Beklagten, einer Gebietskörperschaft, mit dem Ziel der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2001 (17 Sa 9/01)

Pflicht des Arbeitnehmers, für den Verlust eines ihm anvertrauten Geldbetrags einzustehen

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Restlohn- und Spesenansprüche des Klägers in Höhe von 2.000,-- DM netto, die die Beklagte mit einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.000,-- DM verrechnet hat. Der [...]

LAG Saarland - Urteil vom 19.09.2001 (2 Sa 24/01)

Die Parteien streiten vorliegend über die richtige Eingruppierung der Klägerin, wobei diese die Höhergruppierung aus der Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 1 a der Anlage 1 a Teil I zum BAT nach Vergütungsgruppe V c [...]

LAG Saarland - Urteil vom 19.09.2001 (2 Sa 117/01)

Die Parteien streiten vorliegend über die Verpflichtung zur Einhaltung eines arbeitsvertraglich vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots mit EG-weiter Geltung im Wege der einstweiligen Verfügung. Die [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.09.2001 (9 U 102/01)

Realverband als Unternehmer im Sinne der §§ 636, 637 RVO

Die Klägerin begehrt von den Beklagten u.a. materiellen Schadensersatz und Zahlung einer Geldrente nach dem Unfalltod ihres Ehemannes #######. Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Betriebes, dessen [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.09.2001 (4Z BR 27/01)

Ausfall des Krankenkassenanteils an Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei Annahme des Schuldenbereinigungsplans - gerichtliche Ersetzung...

I. Das Amtsgericht lehnte mit Beschluss vom 5.4.2001 den Antrag des Schuldners ab, die Einwendungen der Gläubigerinnen AOK und Betriebskrankenkasse gegen den Schuldenbereinigungsplan durch eine gerichtliche Zustimmung [...]

BAG - Beschluss vom 19.09.2001 (7 ABR 32/00)

Schulung von Ersatzmitgliedern des Betriebsrats; Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats; Beurteilungs- und Prognosespielrau...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin den Betriebsrat von Schulungs- und Verpflegungskosten freizustellen hat, die durch die Teilnahme von zwei Ersatzmitgliedern des Betriebsrats an einer Schulung [...]

BAG - Urteil vom 19.09.2001 (7 AZR 333/00)

Befristeter Arbeitsvertrag wegen geplanter Übernahme eines Auszubildenden

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 1999. Die Klägerin, die bereits vom 4. Oktober 1995 bis zum 31. März 1997 bei der Beklagten befristet beschäftigt worden [...]

BAG - Urteil vom 19.09.2001 (7 AZR 574/00)

Befristeter Arbeitsvertrag; Versäumung der Klagefrist des § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung sowie über den (Fort-) Bestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war bei der Beklagten auf Grund von acht befristeten Arbeitsverträgen vom 4. Oktober [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2001 (16 Sa 816/01)

Eingruppierung eines Marketingassistenten bei der Deutschen Telekom AG

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Tarifvertrag für Angestellte der D. B.(im Folgenden: TV Ang) sowie über die Zahlung von Gehaltsdifferenzen aus dem Zeitraum 01.11.1999 bis [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2001 (9 AZR 410/00)

Konkurrentenklage - Benachteiligung von Angestellten

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, den Kläger im Besetzungsverfahren für die Stelle eines pädagogischen Koordinators zu berücksichtigen. Der 1957 geborene Kläger legte 1982 an der [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2001 (3 AZR 679/00)

Recht der betrieblichen Altersversorgung - Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung, Auslegung, Inhaltskontrolle, Kündigung...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Invalidenrente. Der am 8. Januar 1944 geborene Kläger war bei der Beklagten, die ursprünglich als G KG firmierte, beschäftigt. Er wurde zunächst seit dem 19. [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2001 (9 AZR 397/00)

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages; Ausschluss des Anspruchs bei Überschreiten der tarifvertraglich geregelten...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, mit dem Kläger einen Altersteilzeitarbeitsvertrag abzuschließen. Die Beklagte beschäftigt insgesamt 34 Arbeitnehmer, darunter seit Oktober 1979 den im [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2001 (3 AZR 728/00)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht - Kündigung einer Betriebseinvereinbarung über betriebliche Altersversorgung...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch um die Verpflichtung der Beklagten, über den 28. Februar 1999 hinaus zugunsten des Klägers einen monatlichen Versicherungsbeitrag von 250,00 DM auf eine [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2001 (9 AZR 307/00)

Überstundenvergütung - Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis - Schweigen als Willenserklärung - Treuepflicht - Umfang der Vergütung...

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus Überstundenvergütung und über die Höhe des Entgelts für die Zeit seiner Nichtbeschäftigung. Der Kläger war vom 01. Juli 1969 bis zum 31. Dezember 1998 Arbeitnehmer [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2001 (3 AZR 656/00)

Betriebsrente; Gleichbehandlung; billigenswerte Differenzierungsgründe; Stichtagsregelung; Anreizfunktion einer Ausgleichszahlung;...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die dem Kläger beim vorzeitigen Bezug der gesetzlichen Rente entstehenden versicherungsmathematischen Abschläge teilweise auszugleichen. Der am 27. Juli [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2001 (9 U 123/00)

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz entgangener Arbeitseinkünfte in Anspruch, die sie durch die Beendigung ihres Anstellungsverhältnisses erlitten haben will. Darüber hinaus verlangt die Klägerin eine erneute [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2001 (9 AZR 570/00)

Erholungsurlaub - Geltendmachung - Kündigungsschutzklage - Übertragung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Abgeltung von Urlaub für das Jahr 1998. Der schwer behinderte Kläger war Arbeitnehmer der Beklagten. Im Jahr 1997 kündigte die Beklagte das [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2001 (3 AZR 689/00)

Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsverschaffung nach Betriebsübergang; Verfall, Verjährung und Verwirkung von Versorgungsverschaffungsansprüchen;...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte zu 2. der Klägerin eine Zusatzversorgung verschaffen muß. Die Klägerin ist am 2. Dezember 1948 geboren. Sie war vom 2. Januar 1987 bis zum 30. Juni 1998 im Labor des [...]