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OLG Köln - Urteil vom 20.12.1990 (5 U 73/90)

Inanspruchnahme einer Kfz-Haftpflichtversicherung aufgrund eines Teilungsabkommens mit einer Berufsgenossenschaft

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.03.1990 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 225/89 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.12.1990 (15 U 110/90)

Anspruch auf Schadensersatz gegen einen ehemaligen Geschäftsführer einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbHVerpflichtung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Mai 1990 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom - 14 0 494/87 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.11.1990 (27 U 65/90)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallMitwirkendes Verschulden des Verletzten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. April 1990 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln unter Zurückweisung der Rechtsmittel der Parteien im übrigen hinsichtlich des Leistungsausspruchs [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.03.1990 (Ss 50/90)

OLG Köln - Beschluß vom 09.03.1990 (Ss 50/90)

NStZ 1990, 444 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.03.1990 (Ss 50/90 (B))

Verstoß des Arbeitgebers bei Nichtberücksichtigung der Berufsschulpflicht des Auszubildenden

Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit in zwei Fällen gemäß §§ 20, 16 Abs. 2 SchpflG' (Schulpflichtgesetz) zu einer Geldbuße von 400,-- DM verurteilt. Das Amtsgericht ist von [...]