Rechtsprechung | 2000 | BAG | Eintrag 200 bis 250

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BAG - Urteil vom 28.06.2000 (7 AZR 886/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer am 31. Januar 1997 vereinbarten Befristung wirksam zum 31. März 1997 beendet wurde. Der Kläger war bei der Beklagten vom 7. März 1996 bis 31. März [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2000 (7 AZR 904/98)

Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und Abfindungsvergleich

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger wieder einzustellen. Die Beklagte betreibt ein Personenschiffahrtsunternehmen und beschäftigte zu Beginn des Jahres 1995 noch 300 [...]

BAG - Beschluss vom 27.06.2000 (1 ABR 32/99 (A))

Bildung eines Europäischen Betriebsrats - Auskunftsanspruch

A. Die Beteiligten streiten über Auskunftspflichten der Arbeitgeberin gegenüber dem Gesamtbetriebsrat im Zusammenhang mit der Errichtung eines Europäischen Betriebsrats. Beteiligter zu 1) ist der Gesamtbetriebsrat im [...]

BAG - Beschluß vom 27.06.2000 (1 ABR 31/99)

Konkurs des Arbeitgeberverbandes und Tarifgeltung

A. Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Arbeitszeitregelung darüber, ob die Arbeitgeberin noch an tarifliche Bestimmungen gebunden ist, nachdem über das Vermögen des tarifschließenden [...]

BAG - Beschluß vom 27.06.2000 (1 ABR 36/99)

Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der Vergütungsordnung durch den Arbeitgeber

A. Zwischen den Beteiligten besteht Streit wegen der Eingruppierung der für die Einrichtung 'Jugendhilfeverband S.' des Arbeitgebers eingestellten Arbeitnehmerin Ute S. Gegenstand der Rechtsbeschwerde ist der [...]

BAG - Beschluss vom 27.06.2000 (1 ABR 35/99)

Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung für Rufbereitschaft

Siehe hierzu die Parallelentscheidung des BAG vom 27.06.200 - 1 ABR 36/99 - DRsp-ROM Nr. 2001/9053 -. Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, vom 15.07.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 4 TaBV 1/99 Vorinstanz: ArbG Stuttgart, [...]

BAG - Beschluß vom 27.06.2000 (9 AZN 525/00)

Einstellung der Zwangsvollstreckung

Nach § 72 a Abs. 4 Satz 2 ArbGG kann mit der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts beantragt werden. Eine Einstellung der [...]

BAG - Beschluss vom 27.06.2000 (1 ABR 29/99)

Betriebsrat: Zustimmung zur Eingruppierung bei einseitiger Änderung der Vergütungsordnung durch den Arbeitgeber

A. Der Arbeitgeber begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligter zu 2) zur Eingruppierung des Arbeitnehmers M für eine Tätigkeit im Bildungszentrum P . Der Arbeitgeber (Beteiligter zu 1 - [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2000 (4 AZR 379/99)

Tarifvertraglich geforderte Zustimmung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung

Die Parteien streiten darüber, ob die dem Kläger gegenüber durch die Beklagte mit Schreiben vom 29. Mai 1998 zum 31. Dezember 1998 erklärte ordentliche personenbedingte Arbeitgeberkündigung das Arbeitsverhältnis der [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2000 (5 AZR 782/98)

Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogene Statusklage

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als Arbeitnehmer oder als freier Mitarbeiter für die Beklagte tätig war. Die Beklagte betreibt eine Autowerkstatt und einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Sie beschäftigt in [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2000 (4 AZR 793/98)

Tarifliche Bestimmung des außertariflichen Angestellten

Die Parteien streiten über die Höhe des 'Vertragsgehalts' des Klägers. Der Kläger, Mitglied der IG Metall, ist seit dem 1. April 1972 bei der Beklagten beschäftigt, die dem Arbeitgeberverband Stahl e.V. angehört. Bis [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2000 (4 AZR 394/99)

Eingruppierung: Arbeiter in der Nachtpostabfertigung Flughafen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger mit Wirkung ab 1. Dezember 1996 nach Lohngruppe 4 BMT-G zu vergüten ist, weil er entweder als 'Flughafenarbeiter im Verkehrsbereich' oder als 'Transportarbeiter' aus der [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2000 (5 AZR 806/98)

Lohngleichheit

Der Kläger begehrt gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und war Beschäftigter der Deutschen Reichsbahn. Er lebt im Beitrittsgebiet. Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2000 (4 AZR 403/99)

Zuschuß zum Lohn aus verkürzter Arbeitszeit und zum Kug

Die Parteien streiten um die Differenz zwischen dem auf Monatslohnbasis errechneten tarifvertraglichen Zuschuß zum Lohn, der sich aus der verkürzten Arbeitszeit ergibt, und dem Kurzarbeitergeld und dem Betrag dieses [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2000 (4 AZR 399/99)

Eingruppierung einer Übersetzerin

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die am 5. August 1948 geborene Klägerin, die über ein Diplom als Übersetzerin für Russisch (Fachgebiet Technik) verfügt, ist seit dem 1. Juli 1981 als [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2000 (4 AZR 931/98)

Eingruppierung bei Tariflücke

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die am 10. Juni 1956 geborene Klägerin wurde nach ihrem Abitur ab 1. August 1977 im Universitätskrankenhaus E. (UKE) der beklagten Hansestadt zur [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2000 (3 AZR 102/00)

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bei vorgezogenem Eintritt in den Ruhestand wegen langandauernder Arbeitslosigkeit die Einbußen an der gesetzlichen Rente auszugleichen, die auf [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2000 (9 AZR 309/99)

Umrechnung des Urlaubsanspruchs

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für 1997 sechs Tage Ersatzurlaub zu gewähren. Der Kläger wird seit 1977 bei der Beklagten, einem Unternehmen der PreußenElektra-Gruppe, [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2000 (3 AZR 620/99)

BAG - Urteil vom 20.06.2000 (9 AZR 437/99)

Urlaubsentgelt und Rufbereitschaft

Die Parteien haben die Anwendung der Tarifverträge der Stahlindustrie auf ihr Arbeitsverhältnis vereinbart. Sie streiten, ob bei der Bemessung des tariflichen Urlaubsentgelts die Vergütung für Rufbereitschaft zu [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2000 (3 AZR 52/00)

Nachträgliche Verschlechterung der vorgezogenen gesetzlichen Rente bei Frühverrentungsmodellen - Anforderungen an den Rechtsbindungswillen...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger bei vorgezogenem Eintritt in den Ruhestand wegen langandauernder Arbeitslosigkeit die Einbußen an der gesetzlichen Rente auszugleichen, die auf [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2000 (9 AZR 261/99)

Urlaubskassenverfahren - Insolvenz des Bauarbeitgebers

Der Kläger war als Gleisbauer bei der Gemeinschuldnerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 12. November 1986 in der Fassung vom 10. [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2000 (9 AZR 405/99)

Urlaubsentgelt: Pfändbarkeit; Urlaubsgewährung: Rückruf

Die Parteien streiten über Urlaubsentgelt für Mai 1998. Der Kläger war seit dem 15. Oktober 1996 bei der Beklagten als Software-Entwickler beschäftigt. Die regelmäßige vereinbarte Wochenarbeitszeit betrug 38,5 Stunden, [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2000 (9 AZR 404/99)

Urlaubsentgelt: Pfändbarkeit; Urlaubsgewährung: Rückruf

Hinweise: Siehe hierzu die Parallelentscheidung des BAG vom 20.06.2000 - 9 AZR 405/99 -. Vorinstanz: I. ArbG Münster - Urteil vom 25. September 1998 - 4 Ca 1188/98, Vorinstanz: LAG Hamm, vom 10.05.1999 - [...]

BAG - Urteil vom 08.06.2000 (2 AZR 584/99)

Urteil ohne Gründe; nachträgliche Zustellung

Der Kläger war bei der beklagten Demokratischen Volksrepublik Algerien auf der Grundlage eines schriftlichen Anstellungsvertrages vom 4. Januar 1993, abgefaßt in französischer Sprache, bei deren Generalkonsulat [...]

BAG - Urteil vom 08.06.2000 (2 AZR 207/99)

GmbH-Geschäftsführer; ruhendes Arbeitsverhältnis

Der 1955 geborene Kläger wurde von dem Beklagten in dessen Architekturbüro mit Wirkung zum 1. Juni 1991 als Dipl.-Ing. Architekt eingestellt. Er sollte nach dem Anstellungsvertrag insbesondere die Beschaffung von [...]

BAG - Beschluß vom 08.06.2000 (2 ABR 1/00)

Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

A. Der Beteiligte zu 3) (1945 geboren, verheiratet) wurde von der antragstellenden Arbeitgeberin seit 6. November 1972 als Kraftfahrer beschäftigt. Die Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit 60 [...]

BAG - Urteil vom 08.06.2000 (2 AZR 149/00)

Arbeitsgerichtsverfahren: Überschreitung der fünfmonatigen Frist zur Niederlegung von Tatbestand und Entscheidungsgründen

Die Parteien streiten darüber, ob ein zwischen ihnen im Oktober 1991 geschlossenes Arbeitsverhältnis noch fortbesteht oder durch eine ordentliche Kündigung der Beklagten vom 25. Juni 1998 zum 31. August 1998 beendet [...]

BAG - Urteil vom 08.06.2000 (2 AZR 638/99)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen vorsätzlichen Tötungsdelikts

Der 1939 geborene, nicht vorbestrafte Kläger (verheiratet, zwei Kinder) ist Diplom-Ingenieur und seit 1972 bei der beklagten Hansestadt beschäftigt. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis kraft arbeitsvertraglicher [...]

BAG - Urteil vom 08.06.2000 (2 AZR 375/99)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Beteiligung des Personalrats - Frist

Der 1937 geborene Kläger war bei dem beklagten Land seit dem 18. Mai 1981 als Gebäudereiniger, zuletzt in dem Pflegewohnheim L beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden gemäß arbeitsvertraglicher Vereinbarung die [...]

BAG - Beschluß vom 08.06.2000 (2 AZN 276/00)

Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach Betriebsratsneuwahl während des Zustimmungsersetzungsverfahrens

Die Beklagte hat in einem Zustimmungsersetzungsverfahren die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Klägers, eines Betriebsratsmitglieds, erstrebt. Während des [...]

BAG - Urteil vom 07.06.2000 (10 AZR 254/99)

Eingruppierung - Freundschaftspionierleiterin mit Diplomlehrerabschluß für sonderpädagogische Fachrichtung

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin erwarb nach einem Fachschulstudium am 1. Juli 1988 den Fachschulabschluß 'Freundschaftspionierleiter' mit der Lehrbefähigung für die [...]

BAG - Urteil vom 07.06.2000 (10 AZR 419/99)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte von Juli 1997 bis Februar 1998 zur Beitragszahlung an die Klägerin verpflichtet ist. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (im folgenden: ZVK). [...]

BAG - Urteil vom 07.06.2000 (10 AZR 423/99)

Vollzugszulage für Pflegekräfte im Bezirkskrankenhaus

Die Parteien streiten darüber, ob den Klägern über den 31. Oktober 1996 hinaus eine sogenannte Vollzugszulage zusteht. Der Beklagte ist Träger des Bezirkskrankenhauses H, eines psychiatrischen Krankenhauses. Die Kläger [...]

BAG - Beschluss vom 06.06.2000 (1 ABR 21/99)

Rechtskraft - Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung

A. Die Beteiligten streiten über die Gewerkschaftseigenschaft der Christlichen Gewerkschaft Metall (Beteiligte zu 2, im folgenden: CGM), hilfsweise über ihre Tariffähigkeit in Sachsen. Die Antragstellerin (IG Metall - [...]

BAG - Beschluss vom 06.06.2000 (1 ABR 10/99)

Voraussetzungen der Gewerkschaftseigenschaft

A. Die Beteiligten streiten über die Gewerkschaftseigenschaft des Beteiligten zu 2). Antragstellerin ist die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Beteiligter zu 2) der Interessenverband 'Bedienstete [...]

BAG - Urteil vom 31.05.2000 (7 AZR 97/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung im Anschluss an unwirksam befristetes Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund von Befristungen zum 30. September 1999. Die Klägerin war seit dem 1. April 1994 mit mehreren befristeten Arbeitsverträgen bei der Beklagten [...]

BAG - Beschluß vom 31.05.2000 (7 ABR 8/99)

Kosten der Betriebsratswahl

A. Die Antragsteller machen gegenüber der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin aus abgetretenem Recht die Erstattung der Kosten eines Beschlußverfahrens zur Bestellung eines Wahlvorstands geltend. Die Arbeitgeberin betreibt [...]

BAG - Beschluß vom 31.05.2000 (7 ABR 78/98)

Übergangsmandat des Betriebsrats

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragstellerin ist eine im Betrieb der zu 6) beteiligten Arbeitgeberin vertretene Gewerkschaft. Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um ein [...]

BAG - Urteil vom 25.05.2000 (8 AZR 518/99)

Haftung des Arbeitgebers - Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz wegen der Beschädigung seines auf dem Firmenparkplatz abgestellten Pkw. Der Kläger ist seit 1978 bei der Beklagten, einem Unternehmen der chemischen Industrie, beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 25.05.2000 (8 AZR 416/99)

Betriebsübergang und Umwandlung - Kreiskrankenhaus

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen und außerordentlichen Kündigung des Beklagten. Die im Jahre 1947 geborene Klägerin war seit dem 1. November 1983 im Kreiskrankenhaus C als Hebamme und [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2000 (10 AZR 402/99)

Jubiläumszuwendung - Beschäftigungszeiten

Die Parteien streiten über den Anspruch auf Zahlung einer Jubiläumszuwendung. Der am 20. Oktober 1940 geborene Kläger ist beim beklagten Land als Revierförster beschäftigt. Kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2000 (10 AZR 629/99)

Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung bei der Berechnung eines tariflichen Weihnachtsgeldes

Die Parteien streiten über die Höhe des tariflichen Weihnachtsgeldes Jahr 1997. Der Kläger war seit dem 15. Februar 1989 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Deutschen Service-Gesellschaft der Bahn mbH (im folgenden: [...]

BAG - Beschluß vom 24.05.2000 (5 AZB 66/99)

Rechtsweg; Anspruch einer angestellten Lehrerin in Sachsen auf Zulassung zur berufsbegleitenden Weiterbildung mit dem Ziel des Erwerbs...

I. Die Verfügungsklägerin steht als Lehrerin für Deutsch und Gemeinschaftskunde an einer Mittelschule in Leipzig in den Diensten des Verfügungsbeklagten. Die Parteien streiten über die Zulassung der Verfügungsklägerin [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2000 (3 AZR 146/99)

Betriebsrentenanpassung - Eigenkapitalverzinsung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zum 1. Januar 1995 die Betriebsrente des Klägers anpassen mußte. Der am 21. Juni 1927 geborene Kläger war vom 20. Juni 1949 bis zum 31. Dezember 1991 bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2000 (3 AZR 103/99)

Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zu einer höheren Anpassung der Betriebsrente des Klägers verpflichtet ist. Der am 22. September 1924 geborene Kläger war bis zum 31. März 1989 als leitender Angestellter [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2000 (3 AZR 228/99)

Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger wegen der Inanspruchnahme der betrieblichen Altersrente nach Vollendung des 60. Lebensjahres einen versicherungsmathematischen Abschlag hinnehmen muß. Der Kläger ist am 8. [...]

BAG - Beschluß vom 23.05.2000 (9 AZB 21/00)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt war, dem Kläger eine Abmahnung zu erteilen. Das Arbeitsgericht hat den Antrag, die Abmahnung vom 16. September 1999 aus den Personalakten zu entfernen, [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2000 (3 AZR 83/99)

Betriebsrentenanpassung - Eigenkapitalauszehrung

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob die Beklagte die Betriebsrente des Klägers zum 1. Juli 1996 erhöhen muß. Die Beklagte ist eine Unterstützungskasse. Sie hat die dem Kläger zugesagte [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2000 (6 AZR 879/98)

Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich

Der Kläger verlangt von der Beklagten nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den [...]