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LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2000 (3 (8) Sa 641/00)

Änderungskündigung: soziale Rechtsfertigung bei beabsichtigter Senkung der Lohnkosten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der am 25.02.1958 geborene Kläger steht seit dem 01.10.1978 als Organist und Chorleiter (B-Kirchenmusiker) in den Diensten der Beklagten. Seit [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 12.09.2000 (2 Sa 691/99)

Eingruppierung: Assessor in der Sekundarstufe I eines Gymnasiums

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers für die Zeit vom 01.02.1997 bis zum 31.07.1999. Für die fortlaufende Vergütung ab 01.08.1999 haben die Parteien sich in einem bestandskräftigen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2000 (L 1 U 722/00)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wegeunfall

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 19.10.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 U 217/99 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2000 (L 13 AL 2570/99)

Härtefallregelung nach § 1 Abs 2 ArGV

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 350/99 - 11.05.1999, [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 12.09.2000 (2 Sa 195/00)

Arbeitsentgelt: Verzugslohn bei Versetzung ohne Beteiligung des Betriebsrats

Die Parteien streiten um Verzugslohnansprüche im Anschluss an eine unwirksame, fristgemäße Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte aus verhaltensbedingten Gründen nach rechtskräftiger Entscheidung des [...]
BVerwG - Urteil vom 11.09.2000 (5 C 9.00)

BVerwG - Urteil vom 11.09.2000 (5 C 9.00)

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung der Unterkunftskosten in Höhe von 615 DM zuzüglich Heizkosten für die Zeit vom 1. August 1996 bis zum 30. September 1996. Die [...]
BGH - Beschluß vom 08.09.2000 (I ZB 21/99)

Rechtsweg zu den Sozialgerichten für Klage gegen eine Betriebskrankenkasse wegen Herausgabe von Hilfsmitteln

I. Die Klägerin vertreibt u.a. Produkte für die enterale Ernährung (Sondenernährung) und dazugehörige Hilfsmittel wie Ernährungssonden und Pumpen. Sie nimmt die beklagte Betriebskrankenkasse, eine Körperschaft des [...]
BSG - Urteil vom 07.09.2000 (B 7 AL 72/99 R)

Tarifvertragliche Überbrückungsbeihilfe, keine Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe

I. Im Streit ist (nur noch) die Zahlung höherer Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 16. September 1997 bis 31. Dezember 1997. Der am 28. August 1941 geborene Kläger war von 1977 bis zum 30. Juni 1994 als [...]
BSG - Urteil vom 07.09.2000 (B 7 AL 82/99 R)

Tarifvertragliche Überbrückungsbeihilfe, keine Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe

I. Im Streit ist (nur noch) die Zahlung höherer Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 28. November bis 31. Dezember 1997. Der 1942 geborene Kläger war von 1963 bis 30. September 1994 bei den amerikanischen [...]
BSG - Urteil vom 07.09.2000 (B 7 AL 2/00 R)

Wirkung einer Arbeitslosmeldung

I Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 2. bis 12. Februar 1998. Der im Jahre 1938 geborene Kläger war von 1964 bis zum 5. Januar 1998 als Betriebsschlosser beschäftigt. Am 6. Januar 1998 meldete [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.09.2000 (1 BvR 444/00)

Bemessung der Arbeitslosenunterstützung im Anschluß an eine Beschäftigung beim Ehegatten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bemessung des Arbeitslosengeldes nach der Beendigung von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten. II. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2000 (12 TaBV 64/98)

Leitender Angestellter: Leiter(in) eines Fastfood-Restaurants

Vorinstanz: ArbG Darmstadt, vom 08.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 1/97 ARST 2001, 112 AuR 2001, 157 BB 2001, 890 DB 2001, 932 NZA-RR 2001, 426 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.09.2000 (8 Ta 161/00)

Arbeitsgerichtsbarkeit: Zuständigkeit bei Arbeitsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 19.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 750/00 BB 2000, 2475 NZA-RR 2001, 605 [...]
BSG - Beschluß vom 06.09.2000 (B 6 KA 17/00 B)

Rechtliches Gehör eines Vertragsarztes bei Nichtanordnung des persönlichen Erscheinens, Umfang der Prüfungen durch die Kassenärztliche...

I Der in F. als Urologe niedergelassene Kläger begehrt die von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) abgelehnte vollständige Honorierung der von ihm dem im Quartal I/1996 264mal abgerechneten Leistungen nach [...]
BSG - Urteil vom 06.09.2000 (B 6 KA 24/99 R)

Feststellung der Unwirtschaftlichkeit der Verordnungsweise

I Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses. Die als praktische Ärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger betrieben seit 1987 eine Gemeinschaftspraxis mit einer Haupt- und sechs [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 06.09.2000 (6 Sa 394/99)

Eingruppierung: Ständiger Vertreter des Schulleiters einer Regelschule

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 29.05.1958 geborene Kläger ist Diplomlehrer für die Fächer Mathematik und Physik. Er trat 1984 in den Schuldienst der DDR und ist seither [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2000 (L 3 AL 1513/98)

Rechtsfolgenbelehrung bei Vermittlungsangeboten

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 19.02.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 AL 2205/97 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2000 (L 3 AL 1151/00)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Zwischenbeschäftigung, Aufhebung der Bewilligung wegen grober Fahrlässigkeit

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 30.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 AL 5218/98 [...]
ArbG Berlin - Urteil vom 06.09.2000 (31 Ca 6027/00)

Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes im Arbeitsverhältnis

Der 55-jährige Kläger stand oder steht als angestellter Fahrerbetreuer mit Vertrag vom 05.03.1999 seit dem 01.03.1999 in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten, die einen Kurierdienst zur Vermittlung von Botenfahrten [...]
BSG - Beschluß vom 05.09.2000 (B 4 RA 28/00 B)

Aufzeigen einer Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin, die in der Hauptsache eine höhere Rente unter Zugrundelegung von nach dem Fremdrentengesetz anerkannten Versicherungszeiten begehrt, ist in entsprechender Anwendung von ) 169 Sätze 2 und 3 [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.09.2000 (7 (13) Sa 168/00)

LAG Köln - Urteil vom 05.09.2000 (7 (13) Sa 168/00)

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 23.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1962/99 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 05.09.2000 (3 Sa 568/00)

Tarifgeltung: Baugewerbe - Verlegung von Doppelböden

Der Kläger, der die gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes ist, nimmt den Beklagten auf Zahlung der tariflichen Sozialkassenbeiträge für den Zeitraum Juli 1997 bis Dezember 1997 in Anspruch. [...]
LAG Berlin - Urteil vom 05.09.2000 (5 Sa 1514/00)

Kündigung: Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Zeitpunkt der Entscheidung - Begründungserfordernis

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte auf dringende betriebliche Erfordernisse stützt. Der am 23.11.63 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 21.10.91 gegen [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 05.09.2000 (7 Sa 654/99)

Kündigung: Kündigung auf Verlangen - Verzicht auf Kündigungsschutz und weitere Ansprüche

Der Kläger stand seit 1995 bei den Beklagten im bestandsgeschützten Arbeitsverhältnis, das auf jeden Fall aufgrund seiner Eigenkündigung vom 20.09.1999 zum 08.10.1999 beendet ist (Bl. 87 d. A.). Der Streit geht um die [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.09.2000 (1 BvR 1571/00)

BVerfG - Beschluß vom 04.09.2000 (1 BvR 1571/00)

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die bedarfsunabhängige Zulassung des Beschwerdeführers zur vertragsärztlichen Versorgung als Psychologischer Psychotherapeut. 1. Der Beschwerdeführer [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.09.2000 (4 Sa 401/00)

Befristeter Arbeitsvertrag

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 27.10.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 6850/99 MDR 2001, 339 NZA-RR 2001, 234 [...]
LAG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2000 (6 Ta 70/00)

Streitwert: Eingruppierungsfeststellungsklage - Haupt- und Hilfsantrag

I. Die Klägerin hat einen Hochschulabschluss als Diplomlehrerin in den Fächern Physik und Mathematik. Sie ist seit dem 10.8.1992 bei dem Beklagten beschäftigt und gemäß dem auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwendenden BAT-O [...]
LAG Berlin - Urteil vom 01.09.2000 (8 Sa 1094/00)

Kündigung: Unwirksamkeit - Verstoß gegen § 612 BGB

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 07.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 86 Ca 34037/99 [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (6 Sa 862/00)

Kündigungsvollmacht; Zurückweisung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 09.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4838/99 ZIP 2001, 433 [...]
BSG - Urteil vom 31.08.2000 (B 3 P 14/99 R)

Verrichtungen Waschen/Duschen/Baden in der Pflegeversicherung, Vermeidung des nächtlichen Hilfebedarfs beim Toilettengang

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Pflegegeld nach der Pflegestufe III anstelle der Pflegestufe II. Der Kläger ist der Rechtsnachfolger der am 10. Februar 1914 geborenen und am 2. Februar 2000 [...]
BSG - Urteil vom 31.08.2000 (B 4 RA 28/00 R)

Wirksamkeit der Zuordnungserklärungen für die Zuordnung von Kindererziehungs- bzw Kinderberücksichtigungszeiten zum Vater für ein...

I Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Tatbestände einer Kindererziehungszeit (KEZ) sowie einer Berücksichtigungszeit (BZ) vorzumerken; in diesem Zusammenhang geht es im [...]
BSG - Urteil vom 31.08.2000 (B 4 RA 44/99 R)

Unterhalt iS. von § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI

I Die Klägerin begehrt von der beklagten Seekasse als Träger der Angestelltenversicherung eine ungeteilte Witwenrente nach dem verstorbenen Versicherten; streitig ist in diesem Zusammenhang das Recht der Beigeladenen [...]
BSG - Urteil vom 31.08.2000 (B 3 KR 11/98 R)

Krankenversicherungsrecht: Verstoß der Spitzenverbände der Krankenkassen gegen die Ermächtigung zur Festbetragsfestsetzung

A. Die Klägerin stellt in dem von ihr betriebenen Pharmaunternehmen ua verschiedene orale Kontrazeptiva her, die in erster Linie als empfängnisverhütende Mittel verordnet und in Tablettenform eingenommen werden [...]
BSG - Urteil vom 31.08.2000 (B 4 RA 7/99 R)

Zeit zwischen Abitur und Beginn des praktischen Jahres in der DDR ist Anrechnungszeit wegen Schulausbildung

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung eines höheren Wertes seiner Rechte auf Rente wegen Berufsunfähigkeit (Rente wegen BU), auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (Rente wegen EU) 'auf Zeit' und 'auf [...]
BSG - Urteil vom 31.08.2000 (B 3 P 16/99 R)

Rund um die Uhr Pflege in der Pflegeversicherung, Versorgung eines inkontinenten Menschen mit Windeln

I. Die Klägerin ist im Jahre 1914 geboren und bei der beklagten Pflegekasse versichert. Sie leidet an einem Zustand nach Schlaganfall (1988) mit Halbseitenlähmung links, einer Epilepsie, einem Verschleiß der großen [...]
BSG - Beschluß vom 31.08.2000 (B 6 KA 11/00 B)

Festlegung von Qualitätssicherungsmaßnahmen in der vertragsärztlichen Versorgung durch den Bundesgesetzgeber

I Der als Arzt für Allgemeinmedizin mit der Zusatzbezeichnung Phlebologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger begehrt von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung die Abrechnungsgenehmigung zum [...]
BSG - Urteil vom 31.08.2000 (B 3 P 18/99 R)

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger begehrt von der beklagten Pflegekasse Pflegegeld nach Pflegestufe I der sozialen Pflegeversicherung gemäß dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI). Der Kläger ist im Jahre 1939 geboren. Er bezieht laufend [...]
BSG - Urteil vom 31.08.2000 (B 4 RA 22/99 R)

Übergangsrente aus der Versorgungsordnung der Volkspolizei der DDR

I Streitig ist ein Recht der Klägerin auf Gewährung einer Übergangsrente aus der Versorgungsordnung der Volkspolizei der DDR (nicht veröffentlichte Ordnung Nr 11/72 des Ministers des Inneren und Chefs der Deutschen [...]
BSG - Urteil vom 31.08.2000 (B 4 RA 51/99 R)

Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten, Vormerkung bei Auslandserzeihung

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten, Tatbestände einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung und einer Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung vorzumerken. Die 1943 geborene Klägerin war von April 1962 bis [...]
BSG - Urteil vom 31.08.2000 (B 3 KR 27/99 R)

Künstlersozialabgabepflicht für Kunstvereine

I Der klagende Kunstverein verfolgt nach seiner Satzung den Zweck, die moderne bildende Kunst insbesondere durch Ausstellungen, Vorträge und Aussprachen zu fördern. Er hat ca 100 Mitglieder, darunter keine Künstler, [...]
BSG - Urteil vom 31.08.2000 (B 3 KR 21/99 R)

Voraussetzungen für die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagten Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung verpflichtet sind, die von der Klägerin produzierten und vertriebenen Geräte der sog nichtinvasiven [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2000 (L 9 AL 171/98)

Gegenstandswert im Erstattungsstreit nach § 128 AFG

Die Beteiligten streiten über die Hähe des Gegenstandswertes des von der Klägerin erfolgreich betriebenen Widerspruchsverfahrens. Die Beklagte stellte durch Bescheid vom 25.08.1997 die Erstattungspflicht der Klägerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (6 Sa 609/00)

Status; Rundfunkmitarbeiter; Befristung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 14.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 6909/99 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 31.08.2000 (10 Sa 1728/00)

Arbeitsverhältnis: einstweilige Verfügung auf Feststellung des Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses

Der 1982 geborene Verfügungskläger, der bei der Verfügungsbeklagten zunächst als Amateurspieler und zuletzt als Lizenzspieler tätig war, begehrt im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gegenüber dieser die Feststellung, [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 31.08.2000 (8 Sa 53/00)

Bewährungsaufstieg: Berücksichtigung des Wochenurlaubs nach § 244 Abs. 1 DDR-AGB

Die Parteien streiten darüber, ob beim Bewährungsaufstieg der Klägerin der über acht Wochen hinausgehende Wochenurlaub nach der Entbindung, den sie gemäß § 244 Abs. 1 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.2000 (L 12 AL 2413/98)

Vermögensverwertung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 23.06.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 12/98 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.08.2000 (3 Ta 918/00)

Streitwert im Beschlussverfahren auf Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung durch das Arbeitsgericht im Beschluss vom 15.03.2000. Vorausgegangen war ein Beschlussverfahren, in dem die Beteiligten um [...]
BSG - Urteil vom 30.08.2000 (B 5/4 RA 87/97 R)

Hochschulausbildung, Zugehörigkeit zur AVI und zur AVMSt

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger ab 1. August 1993 zustehenden Altersrente. Der im Juli 1928 geborene Kläger hat sein Berufsleben in der DDR verbracht. Er schloß dort im Juli 1961 ein Studium als [...]
BAG - Urteil vom 30.08.2000 (4 AZR 560/99)

Widerruf einer Fahrvereinbarung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger auch über den Monat März 1998 hinaus ein Anspruch auf Kilometergeld iHv. 0,45 DM je gefahrenen Kilometer zusteht. Der am 12. Oktober 1947 geborene Kläger ist seit dem 6. [...]
BAG - Urteil vom 30.08.2000 (5 AZR 524/99)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 13. Juli 1994 als gewerbliche Arbeitnehmerin beschäftigt. Im August 1998 war sie arbeitsunfähig [...]