Rechtsprechung | 2009 | BSG | Eintrag 50 bis 100

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BSG - Beschluss vom 19.11.2009 (B 11 AL 76/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Besetzungs- und Anhörungsrüg...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 19.11.2009 (B 13 R 5/09 R)

Anspruch auf Altersrente; abschlagsfreie Zahlung für langjährig Versicherte; Verfassungsmäßigkeit

Der Vorlagebeschluss des 4. Senats vom 16. Mai 2006, B 4 RA 5/05 R, wird aufgehoben. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2004 wird zurückgewiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 19.11.2009 (B 13 R 113/08 R)

Anspruch auf Witwenrente; Vergleichsberechnung auf der Grundlage der letzten 20 Versicherungsjahre für eine nach dem AAÜG überführte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juni 2008 geändert. Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2005 wird aufgehoben und der Bescheid der [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2009 (B 13 R 303/09 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 19.11.2009 (B 13 R 145/08 R)

Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Fremdrentenrecht; 5/6 Kürzung für nicht nachgewiesene...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Juni 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die Beklagte [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2009 (B 13 RS 61/09 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Urteil vom 19.11.2009 (B 13 R 67/08 R)

Anerkennung rumänischer Beitragszeiten in einer LPG nach dem Fremdrentenrecht: Kürzung von Entgeltpunkten

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2009 (B 13 R 247/09 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2009 (B 1 KR 111/09 B)

Postulationsfähigkeit eines Rechtsbeistands im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. August 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2009 (B 1 KR 74/08 B)

Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Pflicht des Gemeinsamen Bundesausschusses als Hauptbeteiligter,...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. April 2008 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2009 (B 11 AL 87/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung des Verfahrensmangels; prozessualer Beibringungsgrundsatz,...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. April 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2009 (B 14 AS 61/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels bei der Beweiswürdigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. März 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2009 (B 14 AS 81/08 B)

Widerruf oder Anfechtung einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2008 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Urteil vom 04.11.2009 (B 12 R 7/08 R)

Versicherungspflicht als selbstständiger Handelsvertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung; Tätigkeit nur für einen Auftraggebe...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. September 2008 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 13. [...]

BSG - Urteil vom 04.11.2009 (B 12 R 3/08 R)

Versicherungspflicht einer selbstständigen Betreiberin eines Backshops in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2008 wird zurückgewiesen. Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2009 (B 8 SO 38/09 B)

Klageänderung nach Erlass eines ungünstigen Widerspruchsbescheides im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30.7.2009 (L 9 SO 8/08) Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2009 (B 13 R 23/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Beantragung der Aufhebung der Bestellung eines Notanwalts...

Der Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 wird hinsichtlich der Beiordnung eines Notanwalts aufgehoben. Der Antrag des Klägers, ihm wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2009 (B 14 AS 44/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für eine Schülermonatskarte für Fahrten zur Berufsfachschule neben der Regelleistung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 14. März 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2009 (B 14 AS 64/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von nach Antragstellung zugeflossenen Abfindungszahlungen für den...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Der Kläger begehrt Leistungen der [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2009 (B 14 AS 56/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erfordernis und Wirksamkeit der Antragstellung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2008 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 11. Juli 2007 [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2009 (B 14 AS 55/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Entlassungsentschädigung als Einkommen; Zulässigkeit der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 25. Januar 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2009 (B 6 KA 56/08 B)

Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um Forderungen und Verbindlichkeiten; Ermächtigung der Kassenärztlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2009 (B 6 KA 42/08 R)

Befugnis zur Anfechtung einer Zweigpraxisgenehmigung in der vertragsärztlichen Versorgung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt die Aufhebung der den [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2009 (B 14 AS 62/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abgrenzung von Einkommen und Vermögen; Berücksichtigung einer Erbschaft

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Juni 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2009 (B 6 KA 50/08 B)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Bewilligung von Budgeterhöhungen bzw. Budgeterweiterungen bei der vermehrten Durchführung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2009 (B 6 KA 45/08 R)

Eintragung eines als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten approbierten Arztes in das Arztregister; Fachkundenachweis für das...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2009 (B 6 KA 15/09 B)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Abstaffelungsregelungen und mengenbegrenzenden Vergütungsvorgaben

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2009 (B 6 KA 11/09 R)

Genehmigung zur Abrechung gesprächspsychotherapeutischer Behandlungen für eine zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Psychologische...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2009 (B 6 KA 22/08 R)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Ausschluss der gleichzeitigen Teilnahme an der hausärztlichen und an der fachärztlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23.4.2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2009 (B 6 KA 26/08 R)

Genehmigung zur Abrechnung proktologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der Anknüpfung an einen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die Erteilung [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2009 (B 14 KG 1/09 B)

Anspruch auf Kindergeld und Kinderzuschlag; Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2009 (B 1 KR 90/09 B)

Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung des Revisionsgerichts an die Zurückweisung von Ablehnungsgesuche...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2009 (B 2 U 26/08 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Erbringung fußballerischer Tätigkeiten gegen Entgelt

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinschen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2009 (B 2 U 16/08 R)

Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletzung der Grenzen der freien Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten sind [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2009 (B 1 KR 51/09 B)

Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtstreit über die Pflicht des Gemeinsamen Bundesausschusses als Hauptbeteiligter;...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2009 (B 2 U 29/08 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Umstritten ist die [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2009 (B 2 U 23/08 R)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Verzögerung der Antritts der Fahrt aus eigenwirtschaftlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2009 (B 2 U 30/08 R)

Prüfungskriterien der Voraussetzung infolge des Versicherungsfalles einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können für die...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2009 (B 1 KR 7/09 R)

Zulässigkeit eines Arzneimittelherstellerrabattes bei der Abgabe von Blutzubereitungen an Patienten, Ärzte und Krankenhäuser

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2009 (B 1 KR 68/09 B)

Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung des Revisionsgerichts an die Zurückweisung von Ablehnungsgesuche...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2009 (B 1 KR 50/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richte...

BSG - Urteil vom 27.10.2009 (B 1 KR 12/09 R)

Umlagepflicht nach dem Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung; Verfassungsmäßigkeit und Zulässigkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 17. Februar 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung geändert und die Entscheidung über die Festsetzung des [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2009 (B 1 KR 4/09 R)

Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter physiotherapeutischer Heilmittel; Zulässigkeit einer vorherigen Prüfung...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Dezember 2008 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 1. zu 19/20, die Klägerin zu 2. zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2009 (B 1 KR 2/09 C)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. Mai 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 5.5.2009 auf die [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2009 (B 1 KR 98/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Mai 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2009 (B 5 R 5/07 R)

Trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Leistungen zur Rehabilitation; Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Dezember 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2009 (B 5 R 44/08 R)

Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X bei Krankengeldzahlung während stufenweiser Wiedereingliederung nach stationärer orthopädischer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2009 (B 5 R 22/08 R)

Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X bei Krankengeldzahlung während stufenweiser Wiedereingliederung nach stationärer orthopädischer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2007 geändert. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2009 (B 5 R 38/08 R)

Minderung der aus Zeiten nach dem Fremdrentengesetz ermittelten Entgeltpunkte; Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. März 2004 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2009 (B 5 R 72/08 R)

Berechnung der Rente; Verfassungsmäßigkeit der geringeren Bewertung von Zeiten der Berufsausbildung seit 1997

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I Der [...]