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BAG - Urteil vom 30.06.2021 (7 AZR 245/20)

Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge mit Studierenden an einer deutschen HochschuleAnforderungen an die Erbringung wissenschaftlicher...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2019 - 20 Sa 1830/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2021 (5 AZR 529/20)

Auslegung des normativen Teils eines TarifvertragsZweck des tariflichen AlterssicherungsbetragsEinbeziehung der Spät- und Nachtarbeitszuschläge...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2020 - 17 Sa 7/20 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2021 (5 AZR 385/20)

Strenge Anforderungen an unverschuldeten RechtsirrtumGeltendmachung gesetzlicher Verzugszinsen durch Klage auf Vergütungsansprüch...

1. Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung der Revision im Übrigen wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2020 - 9 Sa 398/18 - teilweise aufgehoben, soweit das [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2021 (5 AZR 386/20)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 385/20 v. 24.06.2021

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2020 - 9 Sa 399/18 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage für die Zeit vom 1. Februar 2013 [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2021 (5 AZR 505/20)

Gesetzlicher Mindestlohn für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer ausländischer ArbeitgeberGesetzlicher Mindestlohn für Zeiten...

1. Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. August 2020 - 21 Sa 1900/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen [...]
BAG - Beschluss vom 22.06.2021 (1 ABR 28/20)

Zeitliche Wirkung einer gerichtlichen Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit einer ArbeitnehmervereinigungDurchsetzungskraft gegenüber...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 5. und 11. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Mai 2020 - 5 TaBV 15/18 - werden zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 22.06.2021 (3 AZN 515/20 (A))

Ausschlussfrist für Änderung des StreitwertsKeine Hemmung der Rechtskraft durch Anhörungsrüge

Der Antrag des Klägers auf Neufestsetzung des Gebührenstreitwerts wird zurückgewiesen. Die mit Schreiben des Klägers vom 9. Juni 2021 erhobene 'Erinnerung' zur Festsetzung des Gegenstandswerts, mit der die Änderung des [...]
BAG - Beschluss vom 16.06.2021 (6 AZR 390/20 (A))

Unterordnung der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD unter das ArbeitnehmerüberlassungsgesetzPrüfung der Anwendung der RL 2008/104/EG...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Findet Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2021 (10 AZR 32/20)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 31/20 v. 16.06.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2019 - 11 Sa 377/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2021 (10 AZR 35/20)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 31/20 v. 16.06.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2019 - 11 Sa 379/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2021 (10 AZR 34/20)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 31/20 v. 16.06.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2019 - 11 Sa 378/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2021 (10 AZR 33/20)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 31/20 v. 16.06.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2019 - 11 Sa 376/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2021 (10 AZR 208/20)

Anforderungen an eine auf eine Sachrüge gestützte RevisionsbegründungNachschieben von Sachrügen nach Ablauf der RevisionsbegründungsfristVerfahrensrüge...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Januar 2020 - 10 Sa 71/19 SK - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2021 (10 AZR 31/20)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenKlarheitsgebot bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf TarifverträgeAnforderungen an die...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2019 - 11 Sa 375/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2021 (6 AZR 179/20)

Regelungen zur Wechselschichtarbeit im TVöD und im TVöD-FKriterien der Wechselschichtarbeit im TVöDBeschäftigung in der Wechselschichtarbeit...

1. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar 2020 - 11 Sa 502/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten der Revision jeweils zur Hälfte zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2021 (6 AZR 281/20)

Zuordnung eines Beschäftigten gem. § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-V zur AufstiegsentgeltgruppeGarantiebetrag als Ausgleich der Differenz...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Dezember 2019 - 6 Sa 961/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2021 (10 AZR 217/19)

Gussasphaltkocher als Baumaschine i.S.d. Verfahrenstarifverträge in der BauwirtschaftErbringung baulicher Leistungen mittels einer...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2019 - 12 Sa 1391/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2021 (9 AZR 413/19)

Anzeigepflicht des angestellten Redakteurs vor Verwertung einer Nachricht in einem Gastbeitrag für eine andere ZeitungPraktische Konkordanz...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2019 - 4 Sa 970/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2021 (9 AZR 217/20)

Bestimmtheit des Klageantrags bei Klage auf BeschäftigungAuslegungsgrundsätze für Klageanträge nach §§ 133 und 157 BGBRichterliche...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2019 - 16 Sa 172/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 02.06.2021 (4 AZN 156/21)

Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdeAbgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung i.S.d. § 7 TV EntgO BundPraxissemester...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2020 - 16 Sa 1817/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die [...]
BAG - Urteil vom 02.06.2021 (4 AZR 387/20)

Keine rechtsgestaltende Wirkung bei Eingruppierung durch TarifautomatikAnwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB bei...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 29. Juni 2020 - 9 Sa 21/20 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung des beklagten Landes das Urteil [...]
BAG - Urteil vom 02.06.2021 (4 AZR 274/20)

Merkmale einer Lehr- und Ausbildungswerkstatt i.S.d. Anlage 1 zum TV EntgO BundFertigung von Werkstücken und Bearbeitung von Projektaufträgen...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. März 2020 - 21 Sa 1902/19 - teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Beschluss vom 26.05.2021 (7 ABR 17/20)

Bestimmtheit des Feststellungsantrags gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPOMitbestimmung des Betriebsrats für dem Betrieb zugeordnete PersonenEingliederung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. November 2019 - 11 TaBV 7/19 - aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
BAG - Urteil vom 26.05.2021 (7 AZR 248/20)

Funktion eines ArbeitszeitkontosKein unbefugter Eingriff des Arbeitgebers in das ArbeitszeitkontoUnzulässige Vergünstigung eines...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. August 2019 - 21 Sa 1386/18 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2021 (2 AZR 596/20)

Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung nach § 174 Satz 1 BGBUnverzügliche Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. November 2020 - 5 Sa 128/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2021 (2 AZR 457/20)

Vorläufige Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses während des KündigungsschutzprozessesKein Prozessarbeitsverhältnis bei auflösend...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2020 - 17 Sa 1/20 - wird auf Kosten des Klägers mit den Maßgaben zurückgewiesen, dass seine Berufung gegen das [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2021 (2 AZR 560/20)

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen als ein Betrieb i.S.d. § 23 Abs. 1 KSchGGemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen i.S.d. §...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 30. Oktober 2020 - 12 Sa 33/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2021 (5 AZR 318/20)

Zuordnung eines kommunalpolitischen Mandats zur privaten Lebensführung des ArbeitnehmersKeine Entgeltfortzahlung für Zeiten der Ausübung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Mai 2020 - 6 Sa 42/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 19.05.2021 (5 AS 2/21)

Geltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit des § 21a Abs. 4 ArbZG und der werktäglichen Begrenzung der Arbeitszeit des § 3 Satz...

Soweit die Rechtsausführungen des Senats in dem Urteil vom 18. April 2012 (- 5 AZR 195/11 - Rn. 21) dahingehend verstanden werden können, die Begrenzung der werktäglichen Arbeitszeit auf höchstens zehn Stunden gemäß § [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2021 (5 AZR 420/20)

Annahmeverzug im ArbeitsverhältnisBöswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs beim Betriebserwerber im Wege einer befristeten Arbeitnehmerüberlassun...

1. Die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. August 2020 - 2 Sa 331/20 - werden zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Zinsen aus 2.566,27 Euro [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2021 (5 AZR 378/20)

Lohnbezugsmethode beim Zuschuss zum MutterschaftsgeldKein Rechtsmissbrauch bei Wahl einer Lohnsteuerklasse in Bezug auf die Berechnung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juni 2020 - 10 Sa 362/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2021 (3 AZR 317/20)

Fiktion der Fälligkeit von an sich nicht fälligen Betriebsrentenforderungen im InsolvenzverfahrenUmfang der Insolvenzsicherung von...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2020 - 15 Sa 2/20 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2021 (4 AZR 666/19)

Tarifliche Vorgaben im TVöD-VKA für die Eingruppierung von Beschäftigten im Sozial- und ErziehungsdienstVor- oder Ausbildung als...

1. Auf die Revision der Klägerin wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2019 - 5 Sa 181/18 - hinsichtlich des Zahlungsantrags und soweit die [...]
BAG - Urteil vom 29.04.2021 (6 AZR 232/17)

Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV und Stufenaufstieg durch Berufserfahrung nach nationalem TarifrechtVorrang des Unionsrechts...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. März 2017 - 4 Sa 86/16 E - aufgehoben. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom [...]
BAG - Urteil vom 29.04.2021 (8 AZR 279/20)

Keine Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch beim öffentlichen Arbeitgeber bei offensichtlichem Fehlen der...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2020 - 12 Sa 1671/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 29.04.2021 (8 AZR 276/20)

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bezüglich notwendiger Kosten einer von ihm beauftragten AnwaltskanzleiAbwehr drohender Nachteile...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. April 2020 - 19 Sa 46/19 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen insoweit aufgehoben, als der [...]
BAG - Urteil vom 29.04.2021 (6 AZR 215/20)

Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld oder einer entsprechenden gesetzlichen Leistung nach § 22 Abs. 2 Satz 1 TVöD-VGesetzliches...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. März 2020 - 5 Sa 358/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 28.04.2021 (7 ABR 20/20)

Beteiligte im BeschlussverfahrenAnfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds der ArbeitnehmerUngültigkeit eines Stimmzettels wegen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 6. und 7. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2020 - 26 TaBV 2161/19 - aufgehoben. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 5. gegen [...]
BAG - Beschluss vom 28.04.2021 (7 ABR 10/20)

Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Einreichungsfrist24:00 Uhr als Ende der Einreichungsmöglichkeit am letzten Tag...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 6. August 2019 - 9 TaBV 14/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (10 AZR 34/19)

Zeitlicher Umfang baulicher Tätigkeiten bei Sowohl-als-auch-Tätigkeiten i.S.d. Verfahrenstarifverträge in der BauwirtschaftEinsatz...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2018 - 12 Sa 1642/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (7 AZR 212/20)

Arbeitsvertragsbeginn bei vorzeitigem Beginn einer DienstreiseVoraussetzungen der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten ArbeitsvertragsVerlängerung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2020 - 10 Sa 252/19 - insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (4 AZR 231/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 229/20 v. 28.04.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 - 17 Sa 1375/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass - unter Aufhebung der Berufungsentscheidung im [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (4 AZR 233/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 229/20 v. 28.04.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 - 17 Sa 1384/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass - unter Aufhebung der Berufungsentscheidung im [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (10 AZR 144/19)

Rohrleitungsbauarbeiten i.S.d. Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2019 - 12 Sa 1146/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (4 AZR 229/20)

Bestimmtheit des Klageantrags in der FeststellungsklageBezugnahme auf Tarifverträge im ArbeitsvertragEindeutige Bestimmbarkeit der...

I. Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 - 17 Sa 1367/18 - aufgehoben, soweit die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (4 AZR 232/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 229/20 v. 28.04.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 - 17 Sa 1381/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass - unter Aufhebung der Berufungsentscheidung im [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (4 AZR 234/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 229/20 v. 28.04.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 - 17 Sa 1380/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass - unter Aufhebung der Berufungsentscheidung im [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (4 AZR 230/20)

Festlegung von Haupt- und Hilfsanträgen bei mehreren prozessualen AnsprüchenAllgemeine Bezugnahme auf Tarifverträge im ArbeitsvertragVorrang...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 - 17 Sa 1379/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass - unter Aufhebung der Berufungsentscheidung im [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2021 (10 AZR 404/18)

Fachliche Geltungsvoraussetzungen der Verfahrenstarifverträge der Sozialkassen im Baugewerbe für WerkstättenWeites Begriffsverständnis...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2018 - 11 Sa 197/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2021 (9 AZR 662/19)

Anwendungsbereich des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesBetriebsübergreifende Gewährleistung des arbeitsrechtlichen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. September 2019 - 18 Sa 1225/18 - insoweit aufgehoben, als es das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 25. Juli [...]