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OLG Hamm - Urteil vom 03.11.2021 (3 U 24/21)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen angeblicher Behandlungsfehler bei einer Wirbelsäulenoperation

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 02.11.2021 (4 Bf 183/20.Z)

Förderfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme mit dem Abschluss als Zertifizierter Berufsbetreuer

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16. Juni 2020 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2021 (8 Sa 107/21)

Kausalität zwischen Beschäftigungsverbot und EntgeltausfallSonderurlaub als Grund der Nichtbeschäftigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.01.2021, Az. 1 Ca 115/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
BSG - Beschluss vom 02.11.2021 (B 7 AY 3/21 B)

Gewährung höherer Leistungen nach dem AsylbLGGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger die [...]
BSG - Beschluss vom 02.11.2021 (B 5 R 25/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. August 2021 - L 2 R 110/18 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
BSG - Beschluss vom 02.11.2021 (B 5 R 30/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 25/21 BH v. 02.11.2021

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. August 2021 - L 2 R 302/20 - Prozesskostenhilfe unter [...]
BSG - Beschluss vom 02.11.2021 (B 14 AS 50/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 45/21 BH v. 02.11.2021

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Mai 2021 - L 13 AS 34/18 - [...]
BSG - Beschluss vom 02.11.2021 (B 14 AS 45/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Mai 2021 - L 13 AS 32/18 - [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.11.2021 (17 Sa 460/21)

Leistungsbestimmung nach billigem ErmessenGerichtliche Überprüfung der arbeitgeberseitigen LeistungsbestimmungUmsetzung i.S.d. §...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 31.03.2021 - 2 Ca 1702/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 02.11.2021 (B 5 R 26/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 25/21 BH v. 02.11.2021

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. August 2021 - L 2 R 111/18 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
BSG - Beschluss vom 02.11.2021 (B 5 R 27/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 25/21 BH v. 02.11.2021

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. August 2021 - L 2 R 116/18 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.11.2021 (5 Sa 181/21)

Wirksamkeit der betrieblichen Änderungskündigung eines Bereichsleiters einer diakonischen EinrichtungAnforderungen an Leitung einer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 12.12.2019 - 2 Ca 751/19 - abgeändert und festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die mit Auslauffrist ausgesprochene [...]
BSG - Beschluss vom 02.11.2021 (B 5 R 28/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 25/21 BH v. 02.11.2021

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. August 2021 - L 2 R 432/18 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.11.2021 (5 Sa 102/21)

Rechtlicher Charakter einer AbfindungszahlungForderung aus unerlaubter Handlung kein Gegenstand des AbfindungsvergleichsKein Vollstreckungsprivileg...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 07.04.2021 - 11 Ca 405/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 02.11.2021 (2 V 361/21)

Einordnung einer Betriebsstätte als ein Betrieb der Fleischverarbeitung hinsichtlich Fremdbeschäftigungsverbots

I. Die Antragstellerin (Ast.) begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 114 Finanzgerichtsordnung (FGO) im Wesentlichen die vorläufige Feststellung, wonach die streitgegenständliche Betriebsstätte, [...]
BSG - Beschluss vom 02.11.2021 (B 5 R 29/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 25/21 BH v. 02.11.2021

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. August 2021 - L 2 R 51/19 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2021 (14 Sa 72/21)

Rechtmäßigkeit unterschiedlicher Zuschläge für NachtarbeitKein Verstoß gegen Art.3 GG bei Differenzierung zwischen Nachtarbeit...

1) Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 17.12.2020 - 1 Ca 1250/20 - wird zurückgewiesen. 2) Die klägerische Partei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) [...]
BSG - Beschluss vom 02.11.2021 (B 14 AS 48/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 45/21 BH v. 02.11.2021

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Mai 2021 - L 13 AS 33/18 - [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.11.2021 (1 TaBV 13/21)

Mitbestimmung des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVGWiederholungsgefahr bei einem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen...

1. Die Beteiligte zu 2.) wird verpflichtet, es zu unterlassen, bezüglich ihrer Beschäftigten im Rahmen von Monatsdienstplänen Arbeitsleistungen anzuordnen oder mit ihnen zu vereinbaren, sofern nicht der Betriebsrat dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2021 (L 5 P 89/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts des Sozialgerichts Dortmund vom 19.07.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2021 (4 Sa 279/21)

Doppelter Vorsatz bei Arbeitsunfall nach §§ 104, 105 SGB VIIVerletzungserfolg als Inhalt des doppelten VorsatzesSchädigungsabsicht...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.02.2021, Az. 4 Ca 1561/20 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2021 (14 Sa 299/21)

Rechtmäßige Differenzierung bei Nachtzuschlägen nach dem BMTV Süßwarenindustrie von 2007Sachliche Differenzierung zwischen Nachtarbeit...

1) Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 11.03.2021 - 4 Ca 1249/20 - wird zurückgewiesen. 2) Die klägerische Partei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.11.2021 (4 U 1646/21)

Ansprüche wegen eines vermeintlichen BehandlungsfehlersInkaufnahme des Risikos einer Selbstschädigung bei Suizidgedanken eines Patiente...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2021 (4 Sa 290/21)

Fristlose Kündigung wegen unbefugter Weitergabe fremder E-Mail trotz ZugangsberechtigungRechtswidrige Datenverarbeitung durch Arbeitnehmer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.04.2021, Az. 8 Ca 3432/20 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2021 (L 11 KR 1839/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die stationäre Behandlung in einer PrivatklinikErforderlichkeit eines...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2021 (8 Sa 378/20)

Schriftformerfordernis der Kündigungserklärung gem. § 623 BGBZwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB

1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.10.2020, Az. 6 Ca 80/20, werden kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2021 (8 SaGa 8/21)

Kein Verfügungsanspruch bei ungewissem Ausgang des Rechtsstreits im HauptsacheverfahrenKein Verfügungsgrund ohne besonderes Beschäftigungsinteress...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.08.2021, Az. 4 Ga 8/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege des Einstweiligen [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 02.11.2021 (7 Sa 145/21)

Widerspruch gegen BetriebsübergangFehlerhaftes bzw. faktisches ArbeitsverhältnisBeginn und Beendigung des fehlerhaften bzw. faktischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.03.2021 - 14 Ca 3512/20 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. III. Der Kläger hat [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 01.11.2021 (1 Sa 330/20)

Kündigungsschutzprozess als Voraussetzung eines Auflösungsantrags nach § 13 Abs. 1 Satz 3 KSchGKein Annahmeverzug des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.07.2020, Aktenzeichen 12 Ca 3662/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verfolgt im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2021 (L 16 R 585/21 B ER)

Zulässigkeit einer Verrechnung von Sozialleistungen mit BeitragsansprüchenBegriff der unbilligen Härte

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 7. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2021 (L 17 R 469/21 B)

Gewährung einer Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitKostenantrag nach § 109 Abs. 1 S. 2 SGGEntscheidung über die Kostentragung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juli 2021 – S 7 R 1825/16 – wird aufgehoben. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse auferlegt. I. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2021 (L 21 AS 1250/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Übermittlung von Geldleistungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.7.2021 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch in dem Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2021 (L 3 AS 108/20)

Unzulässigkeit des Widerspruchs gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid nach dem SGB II aufgrund von FristversäumnisKeine...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 16. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BSG - Beschluss vom 29.10.2021 (B 11 AL 30/21 B)

Ruhen eines Anspruchs auf Alg wegen des Erhalts einer EntlassungsentschädigungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2021 (12 A 1403/18)

Fortsetzungsfeststellungsklage einer alleinerziehenden und sorgeberechtigten Mutter gegen eine inzwischen erledigte angefochtene Inobhutnahme...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Inobhutnahme des Sohnes O. der Klägerin am 3. Juni 2016 durch die Beklagte, bestätigt durch Bescheid vom 8. Juni 2016 in der Fassung des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.10.2021 (9 TaBV 17/21)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Entscheidung in MatrixstrukturEingliederung eines IT-Mitarbeiters in zentrale Unternehmensstruktu...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.03.2021 - 4 BV 36/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen im [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 29.10.2021 (2 D 223/21)

Anordnungsanspruch der Mutter gegen Träger der Jugendhilfe auf EInsicht in Akten bezüglich eigener Tochter

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. September 2021 - 3 L 900/21 -, soweit darin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2021 (L 2 AS 819/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.03.2021 geändert und die weiteren aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 261,20 Euro [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2021 (L 21 R 671/20)

Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.6.2020 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.10.2021 (5 U 892/21)

Ansprüche aus der Vermietung mobiler StraßenBefahren einer Behelfsstraße mit Kettenfahrzeugen der BundeswehrEinrede der VerjährungKurze...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 20.04.2021 (1 O 376/20) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.10.2021 (23 U 165/21)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Mercedes-Benz E 350Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31. Juli 2020, Az. 26 O 103/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2021 (2 Sa 427/20)

Verhaltensbedingte Kündigung i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGErhebliche Pflichtverletzung als verhaltensbedingter KündigungsgrundEntbehrlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 05.08.2020 - 11 Ca 68/20 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Revision ist nicht [...]
BAG - Urteil vom 28.10.2021 (6 AZR 9/21)

Entscheidung des Arbeitgebers über Kennzeichnung und Besetzung einer Stelle als Führungsposition auf ZeitInterne Stellenbeschreibung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Oktober 2020 - 24 Sa 158/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
VGH Hessen - Urteil vom 28.10.2021 (1 A 191/21)

Gewährung einer Arbeitsentlastung aufgrund Schwerbehinderung eines Richters i.R.d. Geschäftsverteilung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. November 2019 - 9 K 5111/18.F - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2021 (L 6 AS 370/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit des Ersatzes einer Eingliederungsvereinbarung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 21.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 28.10.2021 (B 5 R 252/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Juli 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 28.10.2021 (B 5 R 35/21 C)

Rente wegen ErwerbsminderungAuslegung einer Erklärung als Anhörungsrüge

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 27. August 2021 - B 5 R 11/21 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Das Bayerische [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 28.10.2021 (7 K 3760/20)

Kostenerstattung; Hilfe für junge Volljährige über das 21. Lebensjahr hinaus; Gerichtliche Prüfungskompetenz; Altersgemäße Defizite...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen, die sie XXX (im Folgenden I.) in der Zeit vom XXX 2018 bis zum XXX 2019 [...]
BSG - Beschluss vom 28.10.2021 (B 1 KR 100/20 B)

Übernahme der Kosten für eine zukünftige ambulante privatärztliche ApheresebehandlungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 28.10.2021 (B 1 KR 90/20 B)

Ruhen von Leistungsansprüchen aus der gesetzlichen KrankenversicherungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Oktober 2020 zu bewilligen und einen [...]