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LAG Köln - Urteil vom 08.11.2022 (4 Sa 297/21)

Voraussetzungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen häufiger Kurzerkrankungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.2021 - 18 Ca 8437/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2022 (3 U 95/21)

Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche aufgrund einer Sportverletzung im Rahmen eines Fußballspiels

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 02.09.2021, Az. 13 O 333/20, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2022 (L 11 KR 1645/20)

Wahlmäßige Kostenerstattung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnspruch der Erben nach dem Tod des Versicherten auf Erstattung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.04.2020 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 28.06.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2022 (L 6 KR 72/22 B ER)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerBerücksichtigung der gezahlten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Verfahren wird für beide Instanzen auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2022 (3 U 110/21)

Rechtsweg für Ansprüche aus einem Privatschulvertrag

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 23.9.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 81/21 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird Ziff. 2 des Tenors des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.11.2022 (20 UF 90/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrecht aus einem GrundrentenzuschlagBegriff des eigenen Anrechts

1. Auf die Beschwerde der DRV Bu. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 31.05.2022, Az. 33 F 122/21, unter Ziffer 2 Absatz 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.11.2022 (L 8 U 81/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenWegfall des Rechtsschutzinteresses bei fehlender Bereitschaft zur Mitwirkun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 26. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2022 (L 7 AS 1091/22 B)

Zulässigkeit der Aussetzung eines sozialgerichtlichen KlageverfahrensKeine Kostenentscheidung in einem Beschwerdeverfahren gegen einen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.06.2022 aufgehoben. Die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde des Klägers vom 07.07.2022 gegen den Beschluss des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.11.2022 (5 Ta 108/21)

Beabsichtigte Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPOFrühestmöglicher Entscheidungszeitpunkt über die ProzesskostenhilfeKeine...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 17.09.2021 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 26.10.2021 - 1 Ca 1051/21 (PKH) - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2022 (19 U 95/22)

Zurückweisung der Berufung gegen die Verurteilung zur Rückzahlung eines Darlehens

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.4.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-02 O 291/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2022 (3 Sa 129/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsEindeutige Tarifregelung für die Urlaubsquotelung bei unterjährigem Ausscheiden aus...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.03.2022 - 5 Ca 546/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2022 (L 17 R 202/22 NZB)

Vorliegen einer einheitlichen gebührenrechtlichen Angelegenheit hinsichtlich des Widerspruchsverfahrens und des Streits über dessen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. April 2022 – S 17 R 1698/21 – wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger legte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2022 (26 Ta (Kost) 6046/22)

Beschwerde nach § 33 Abs. 9 S. 1 GKG nicht gebührenfreiFestgebühr im RVG-BeschwerdeverfahrenGebührenfreiheit für Antrag auf Wertfestsetzun...

Der Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 13. Oktober 2022 - 26 Ta (Kost) 6046/22 - wird nicht abgeholfen und die Erinnerung gegen den [...]

KG - Urteil vom 07.11.2022 (8 U 157/21)

Zustimmung zur Aufnahme in einen Gewerbemietvertrag als weitere HauptmieterinIm Fall einer Räumung zu erwartende Insolvenzeröffnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -17 O 12/21- wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird der Tenor zur 2. des Landgerichtsurteils wie [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.11.2022 (4 Sa 34/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerletzung der vertraglichen RücksichtnahmepflichtVerletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18.09.2020 – 12 Ca 2722/19 – abgeändert: 1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Der Kläger hat es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.11.2022 (2 Sa 173/21)

Ausschluss des Annahmeverzugs bei Leistungsunfähigkeit des ArbeitnehmersFehlende Gesundheitsvoraussetzungen eines Kraftfahrers für...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 25.03.2021 – 11 Ca 1803/20 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 105,60 € [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.11.2022 (2 Sa 282/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungUnzulässige Klage bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 17.06.2021 – 4 Ca 4043/21 – wird als unzulässig verworfen soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags zu 2. richtet, nämlich auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.11.2022 (19 Sa 565/22)

Anforderungen an die Begründung der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil bei Fernbleiben des Prozessbevollmächtigten wegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 12. Mai 2022 - 4 Ca 1387/21 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2022 (L 15 AY 13/22 B ER, L 15 AY 14/22 B ER PKH)

Vorläufige bedarfsgerechte Unterbringung außerhalb einer GemeinschaftsunterkunftAnspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen (Aktenzeichen L 15 AY 14/22 B ER PKH) wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 2. August 2022 insoweit aufgehoben, als die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2022 (6 Sa 333/22)

Unbeachtlichkeit der gesetzlichen Altersgrenze bei Bemessung unverfallbarer AnwartschaftJahrelange Praxis der Versorgungszusage als...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 08.03.2022 - AZ. 2 Ca 1927/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.11.2022 (L 8 AY 55/21)

Leistungen nach dem AsylbLGPassiver Widerstand gegen eine AbschiebungsmaßnahmeAufenthalt im sogenannten offenen Kirchenasyl

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 5. November 2019 aufgehoben, der Bescheid des Beklagten vom 14. September 2017 sowie die konkludent durch Auszahlung erfolgten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.11.2022 (L 4 AS 190/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an das...

Der Beklagte wird unter Abänderung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichtes Hamburg vom 21. Mai 2022 und unter Abänderung der Leistungsbescheide vom 29. August 2019 und der abschließenden Festsetzung vom 4. Oktober [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.11.2022 (L 4 AS 346/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2022 (L 19 AS 1240/22 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Abtrennung einzelner Streitgegenstände

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.08.2022 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt R aus J [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.11.2022 (L 4 AS 305/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Bewilligung einer Mietkaution als...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine darlehensweise Übernahme von Aufwendungen für eine Mietkaution [...]

LAG Bremen - Urteil vom 03.11.2022 (2 Sa 71/22)

Vorrang des Gesamthafenbetriebsgesetzes vor dem ArbeitnehmerüberlassungsgesetzKürzung oder Wegfall von Jahreszuwendung und Urlaubsgeld...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 22.03.2022 - 11 Ca 11165/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Bremen - Urteil vom 03.11.2022 (2 Sa 67/22)

Einschränkung eines Beschäftigungssicherungstarifvertrags durch einen ZukunftssicherungstarifvertragVorrang des Gesamthafenbetriebsgesetzes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 22.03.2022 - 11 Ca 11170/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2022 (26 TaBV 751/22)

Kostenlast des Arbeitgebers für Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung nach Regelungen des PersonalvertretungsrechtesEingeschränkte...

I. Auf die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Mai 2022 - 56 BV 8825/21 - abgeändert und der Arbeitgeberin aufgegeben, die Schwerbehindertenvertretung von [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 03.11.2022 (2 LA 52/22)

Förderungsfähigkeit einer von Technischer Hochschule angebotener Fortbildungsmaßnahme mit Abschluss als Zertifizierter Berufsbetreuer...

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom 25.01.2022 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.11.2022 (L 3 AS 564/22)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts

Unter Abänderung des Beschlusses vom 20.06.2022 wird die Beiordnung von Rechtsanwalt V, K aufgehoben. I. Auf Antrag der Klägerin hat das Gericht ihr mit Beschluss vom 20.06.2022 Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

OLG Düsseldorf - Teilurteil vom 03.11.2022 (2 U 58/22)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsPersönliche Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters...

A. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 01.02.2022 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 4c O 76/20) in der Fassung des [...]

OLG Düsseldorf - Schlussurteil vom 03.11.2022 (2 U 39/21)

Patentverletzung bezüglich eines TassenspendersUnterlassungsanspruch bei PatentverletzungAuskunftsanspruch bei PatentverletzungEintreten...

I. Der Antrag der Klägerin auf Zurückweisung des Streitbeitritts der Streithelferin wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. November 2021 verkündete Urteil der 4a [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.11.2022 (5 Ta 67/22)

Zeitliche Grenzen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2022 - 2 Ca 1435/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beklagte ist als Karnevals- und [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2022 (L 9 AS 2988/22 B)

Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 7. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 02.11.2022 (2 UF 136/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichGrundrentenzuschlag als auszugleichendes AnrechtFehlende Ausgleichsreife wegen...

1. Auf die Beschwerde der Deutsche Rentenversicherung Nordbayern wird der Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 24.06.2022, Az. 3 F 372/21, in Ziffer 2. Absätze 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2022 (4 TaBV 7/21)

Gerichtliche Kontrolle des von der Einigungsstelle ausgeübten ErmessensWirtschaftliche Vertretbarkeit des Sozialplans gem. § 112...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 05.11.2021 - 5 BV 2/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.11.2022 (L 4 AS 292/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrens- und TermingebührEinschätzung der Schwierigkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. März 2020 und die Prozesskostenhilfefestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 6. März 2017 in der Fassung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2022 (L 9 SO 241/22 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.06.2022 geändert. Die dem Rechtsanwalt zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 373,07 € festgesetzt. Das Verfahren ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.10.2022 (19 U 51/22)

Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des Anbieters

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (Az. 7 O 178/21) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58.517,70 € nebst Zinsen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2022 (L 21 AS 186/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2022 (L 21 AS 188/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungRechtmäßigkeit...

OLG Hamm - Urteil vom 28.10.2022 (7 U 25/22)

Zulässigkeit eines Grund- und Teilurteils über einzelne von mehreren Ansprüchen aus einem VerkehrsunfallZulässigkeit einer FeststellungsklageAussetzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.01.2022 verkündete Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold, Az. 4 O 26/19, abgeändert und als einheitliches (End-)Urteil wie [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2022 (L 12 U 2636/20)

Rechtswidrigkeit der Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungRechtmäßigkeit der Abschmelzung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2022 (L 21 AS 183/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungRechtmäßigkeit...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2022 (L 4 U 379/21)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung im Wege eines ÜberprüfungsverfahrensKein Hörschaden eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2022 (L 8 AY 66/22 B ER)

Einschränkung des Leistungsanspruchs eines Asylbewerbers bei pflichtwidrigem VerhaltenRechtsfolgen des Entfallens der Voraussetzungen...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 30. Mai 2022 in den Ziﬀern I. und II. abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.10.2022 (L 16 KR 433/22 B)

Rechtsweg für eine UntätigkeitsklageAntrag einer Coronavirus-Teststelle auf HonorarfestsetzungRechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 7. September 2022 wird aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit wird für zulässig erklärt. Die gemäß § 17a Abs 4 Satz 3 [...]

LAG München - Urteil vom 27.10.2022 (5 Sa 221/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUnklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGBDynamische Bezugnahme auf tarifliche Regelungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.03.2022, Az.: 23 Ca 9984/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2022 (L 6 U 1603/22)

Unterschriftserfordernis unter einem Urteil im sozialgerichtlichen VerfahrenBewirkung durch die qualifizierte elektronische Signatu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.10.2022 (5 Sa 76/22)

Abberufung eines Betriebsbeauftragten für AbfallDirektionsrecht des Arbeitgebers im öffentlichen DienstKeine Zuweisung einer niedriger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 18.01.2022 - Aktenzeichen 5 Ca 4538/19 - wie folgt abgeändert: 1. Der Feststellungsantrag des Klägers entsprechend Antrag 1 der [...]