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VG Karlsruhe - Urteil vom 23.04.2024 (8 K 615/23)

Streit um die Zahlung einer Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz; Verfassungsmäßigkeit des Pflegebonusgesetzes im Hinblick...

1. Soweit die Klägerin zunächst die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines 2.203,82 Euro übersteigenden Betrages in Höhe von 2.300 Euro begehrt hat, wird das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 04.04.2024 (7 K 913/24)

Anspruchserfüllende Wirkung des Zur-Verfügung-Stellens eines zumutbaren Betreuungsplatzes für einen Antragsteller durch die Antragsgegnerin;...

1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab zwei Wochen nach Zustellung der gerichtlichen Entscheidung bis zum xx.03.2025 für die Wochentage Montag bis Freitag [...]