§ 13 a StPO
Stand: 25.03.2022
zuletzt geändert durch:
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung, BGBl. I S. 571
Erstes Buch Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt Gerichtsstand

§ 13 a StPO Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

§ 13 a Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

StPO ( Strafprozeßordnung )

Fehlt es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes an einem zuständigen Gericht oder ist dieses nicht ermittelt, so bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Gericht.