2. Rechtsprechung
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BVerfG - Beschluss vom 20.12.2023 (2 BvR 2103/20)

Strafgerichtliche Aufklärung des tatgegenständlichen Sachverhalts durch Beweiserhebungen bei geständiger Einlassung des Angeklagten...

1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30. Oktober 2020 - 1 Rv 125/20 - und das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 27. April 2020 - 323 Ls 962 Js 1957/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2023 (3 StR 160/22)

Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO; Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf gemäß...

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts vom 4. Juni 2021 werden verworfen. 2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Kammergericht hat den Angeklagten A. [...]
BGH - Beschluss vom 18.10.2023 (1 StR 222/23)

Gestattung der Verwertung früherer Aussagen eines Zeugen trotz Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts; Führen eines Teilverzichts...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30. Januar 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2023 (4 StR 179/23)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichtgebrauchtmachung vom Zwischenrechtsbehelf

1. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung seiner Revision zu gewähren, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2023 (5 StR 52/23)

Verletzung des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. November 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2023 (4 StR 413/22)

Rechtliche Anforderungen an die Beweiswürdigung und deren Darlegung in den Urteilsgründen; Gefährliche Körperverletzung mittels...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster - große Strafkammer bei dem Amtsgericht Bocholt - vom 5. April 2022 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte [...]
BGH - Urteil vom 22.03.2023 (1 StR 243/22)

Rüge der Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (hier: Ausschluss der Öffentlichkeit während...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 1. April 2022 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2023 (6 StR 88/23)

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen durch das...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Dezember 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 01.03.2023 (2 StR 366/22)

Überprüfen der Einlassung des Angeklagten auf Plausibilität und Wahrheitsgehalt (hier: zur Nutzung des Elektroschockers); Bewaffnetes...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16. Mai 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 15.02.2023 (2 StR 270/22)

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

1. Auf die Revision des Angeklagten O. wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 15. November 2021, soweit es ihn betrifft, a) im Strafausspruch aufgehoben und b) in der Einziehungsentscheidung dahingehend [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.02.2023 (2 Ws 336/22)

Ablehnung der Eröffnung der Hauptverhandlung wegen fehlender Beschuldigtenvernehmung im ErmittlungsverfahrenExplorationsgespräch...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die dem Beschuldigten insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat, als unbegründet verworfen. I. 1. Die Staatsanwaltschaft Verden wirft dem [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2023 (I ZR 142/22)

Begründete Besorgnis der Befangenheit; Zuvorige Mitwirkung der Ehefrau des abgelehnten Richters als Berufungsrichterin

Die Selbstablehnung von Richter am Bundesgerichtshof Dr. L. und das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch der Klägerin werden für begründet erklärt. I. Die Klägerin hat die Beklagte auf der Grundlage einer von den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2023 (1 Rv 24 Ss 919/22)

Anforderungen an Beweisantrag nach § 244 Abs. 3 S. 1Mutmaßungen als Grundlage für Beweisantrag untauglichDarlegungen zum Fachgebiet...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 8. August 2022 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 StPO). Das [...]
KG - Urteil vom 21.12.2022 ((3) 121 Ss 165/22 (67/22))

Aushang der Sitzungsrolle im Eingangsbereich des GerichtsgebäudesVerletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit nach § 169 GVG durch...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. September 2022 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten (318 Ds 10/21) [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2022 (6 StR 467/22)

Begründung der Anordnung und Durchführung der vernehmungsersetzenden Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung der zur Tatzeit volljährigen...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 15. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an eine [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.11.2022 (14 W 30/22)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallNotwendigkeit der Hinzuziehung eines Privatgutachters (vorliegend verneint)Einfacher Sachverhal...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 17 O 369/18 - vom 16. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
BGH - Beschluss vom 01.11.2022 (6 StR 219/22)

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Formerfordernisse eines Beweisantrags

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 14. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]
KG - Beschluss vom 15.09.2022 (3 Ss 48/22 - 161 Ss 140/22)

Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen eigener Sachkunde des Gericht...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. April 2022 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 8. September 2022 lag [...]
BayObLG - Urteil vom 18.07.2022 (203 StRR 179/22)

Strafbarkeit unwahrer Angaben zum Gesundheitszustand im GesundheitszeugnisNotwendigkeit der Beweiserhebung zum Wahrheitsgehalt von...

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.10.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens zu tragen [...]
BGH - Beschluss vom 06.07.2022 (2 StR 53/22)

Verpflichtung der Strafgerichte zur Erforschung des wahren Sachverhalts von Amts wegen; Unterziehung des Geständnisses des Angeklagten...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 18. November 2021, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Hinsichtlich der Fälle II. 51 bis 56 der Urteilsgründe wird die [...]
BGH - Beschluss vom 05.07.2022 (5 StR 12/22)

Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen in kindlichem oder jugendlichem Alter i.R.d. Verurteilung wegen schweren sexuellen...

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 26. April 2021 wird festgestellt, dass das Verfahren rechtsstaatswidrig verzögert worden ist. Die weitergehende Revision wird verworfen. [...]
BGH - Beschluss vom 07.06.2022 (5 StR 332/21)

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 3. Februar 2021 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]
BGH - Beschluss vom 24.05.2022 (4 StR 72/22)

Ausschluss der Öffentlichkeit zwingend für die Schlussanträge bei Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung während...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 1. Oktober 2021 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II.3 bis II.5 der Urteilsgründe sowie b) im Strafausspruch. [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2022 (5 StR 450/21)

Rüge einer gerichtlichen Ablehnung der Einvernahme von Sachverständigen als kein Beweisantrag im Rechtssinne

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 5. Mai 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2022 (4 StR 299/21)

Beweiswürdigung zum sexuellen Missbrauch und zur Vergewaltigung der Stieftöchter i.R.e. sog. Aussage gegen Aussage-Konstellation

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 24. Juni 2020 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2022 (3 StR 202/21)

Verkündung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses als Wiedereintritt in die Hauptverhandlung; Darstellen des Ersuchens...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2020 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in Fall II. 1. der Urteilsgründe [...]
BGH - Beschluss vom 16.02.2022 (4 StR 392/20)

Fehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen auf Vernehnung eines Zeugen

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 10. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2022 (5 StR 320/21)

Überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung beweiswürdigenden Ausführungen zum Vorsatz des Angeklagten in Bezug auf das...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Juni 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 02.02.2022 (2 StR 442/21)

Gebotene Gesamtwürdigung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Indizien i.R.d. Nachweises der Täterschaft (hier: versuchter...

Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 9. Juni 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2022 (3 StR 464/21)

Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 13. April 2021, soweit es den Angeklagten betrifft, a) im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass er des bewaffneten Handeltreibens mit [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2022 (3 StR 341/21)

Recht des Angeklagten auf konfrontative Befragung von Belastungszeugen als eine besondere Ausformung des Grundsatzes des fairen Verfahrens;...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 3. Mai 2021 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2022 (3 StR 416/21)

Erwerb von Betäubungsmitteln durch das Erlangen und Ausüben der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 5. Juli 2021 im Schuldspruch unter Ziffer 3 dahin geändert, dass der Angeklagte in drei Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, [...]
BGH - Beschluss vom 21.12.2021 (3 StR 380/21)

Befugnis des Gerichts zur Berücksichtigung eines erheblich verminderten Beweiswerts bei einer Einlassung mittels Verteidigererklärung...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2021 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2021 (3 StR 302/21)

Anforderungen an die Aussage-gegen-Aussage-Konstellation i.R.d. Beweiswürdigung zur Vergewaltigung; Beurteilung der Aussagetüchtigkeit...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 24. Februar 2021 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2021 (1 StR 197/21)

Prägung des Tatgeschehens von einer rechtsstaatswidrigen polizeilichen Tatprovokation hinsichtlich Verletzung des Gebots des fairen...

1. Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 23. Februar 2021 – auch zugunsten des Mitangeklagten I. – aufgehoben, a) soweit diese beiden Angeklagten im Fall II. 11. [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2021 (1 StR 234/21)

Beweiswürdigung zum Vorwurf der Vergewaltigung der Stieftochter durch Eindringen mit dem Penis i.R.e. ʺAussage-gegen-Aussageʺ-Konstellatio...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 17. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2021 (1 StR 136/21)

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 3. Februar 2021 im jeweiligen Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 3. Im Umfang der [...]
BGH - Beschluss vom 13.10.2021 (2 StR 477/19)

Beweisantrag zur Plausibilität des Betonierprotokolls hinsichtlich der Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung (hier: Einsturz des...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Februar 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2021 (5 StR 161/21)

Anordnung der Sicherungsverwahrung durch Prüfung der Gefährlichkeit des Angeklagten infolge eines Hangs zu erheblichen Straftaten;...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 12. Oktober 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Unterbringung des Angeklagten in der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.09.2021 (2 RVs 60/21)

Divergenzvorlage wegen notwendigem Inhalt der Verteidigervollmacht bei Abwesenheitsvertretung in Berufungshauptverhandlung

Die Sache wird gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über folgende Rechtsfrage vorgelegt: Genügt eine Vertretungsvollmacht, durch die dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im [...]
BGH - Beschluss vom 01.09.2021 (5 StR 188/21)

Zusammenhang zwischen Beweistatsache und Beweismittel nach der Neufassung, sog. Konnexität; Erfolgreiche Rüge des Angeklagten wegen...

1. Die Revision des Angeklagten M. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. November 2020 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Adhäsionsausspruch zu Ziffer 7 des Tenors wie folgt lautet: Es wird [...]
BGH - Beschluss vom 24.08.2021 (3 StR 193/21)

Rüge der vorschriftswidrigen Beschränkung der Öffentlichkeit; Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. Januar 2021 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.08.2021 (17 W 16/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags wegen Besorgnis der Befangenheit eines SachverständigenNegativäußerungen...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag der Klägerin, den Sachverständigen A wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird für begründet erklärt. I. Die Klägerin wendet sich mit der sofortigen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.08.2021 (4 Rb 12 Ss 1094/20)

Umfang des rechtlichen Gehörs im BußgeldverfahrenAnspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung nicht bei den Akten befindlicher...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des AG E. vom 23.9.2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2021 (I ZR 114/20)

Werbung eines Zahnarztes ohne Fachzahnarztausbildung für Kieferorthopädie mit den Angaben Kieferorthopädie und (Zahnarzt-)Praxis...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2020 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Beschluss vom 27.07.2021 (6 StR 307/21)

Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt bei Annahme des sog. symptomatischen Zusammenhangs zwischen der Tat und der Betäubungsmittelabhängigkei...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 2. November 2020 a) hinsichtlich des Angeklagten K. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2021 (4 StR 200/20)

Fehlende Begründung für die Verurteilung des Angeklagten in einer Adhäsionsentscheidung

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Siegen vom 7. November 2019 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 2. a), II. 2. b) bb) und II. 2. b) cc) der [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.07.2021 (202 StRR 76/21)

Einordnung der richterlichen Wertung ohne Übertreibung ausgesagtBesondere Anforderungen an Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage-KonstellationenWürdigung...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 11.03.2021 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2021 (3 StR 156/21)

Entbehrlichkeit eines Vortrags in der Hauptverhandlung aufgrund sich über mehrere Seiten erstreckenden wörtlichen Wiedergabe der...

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 23. November 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.06.2021 (5 StR 545/20)

Nachweis einer fehlerhaften Abwägung bei der Strafzumessung

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Juli 2020 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten insoweit entstandenen [...]