2. Rechtsprechung
  3. 2015
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 23.12.2015 (2 StR 457/14)

Kenntnis des Angeklagten von der Anklageschrift als Voraussetzung für einen hinreichenden Einfluss auf die das Strafverfahren abschließende...

1. Auf die Revision der Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20. Mai 2014, soweit es sie betrifft und sie verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision der [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2015 (2 StR 475/15)

Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots aus der Art der Beiordnung des Zeugenbeistands im Revisionsverfahren

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. Juni 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.12.2015 (1 Ws 309/15)

Akteneinsicht an den Verfahrensbevollmächtigten des Verletzten trotz Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Auf die Beschwerden der Staatsanwaltschaft G. und der Nebenklägerin wird die Verfügung des Vorsitzenden der 9. Großen Strafkammer vom 20. Oktober 2015 aufgehoben und dem Beistand der Nebenklägerin umfassende [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2015 (4 StR 411/15)

Statthaftigkeit einer Revision

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 27. Februar 2015 wird verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2015 (1 StR 235/15)

Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung zur Glaubhaftigkeit der...

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 15. September 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 05.11.2015 (4 StR 183/15)

Revisionsgerichtliche Prüfung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung; Beruhen der Beweiswürdigung auf einer ausreichenden Gesamtschau...

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 9. Dezember 2014 wird verworfen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen [...]
BGH - Urteil vom 28.10.2015 (1 StR 142/15)

Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens für die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11. November 2014 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Beschuldigten im Revisionsverfahren [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2015 (2 StR 434/14)

Unrechtmäßige Verwerfung des Ablehnungsgesuchs eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. April 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2015 (4 StR 355/15)

Verwerfung der Revision als unbegründet mangels Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 11. Mai 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2015 (3 StR 11/15)

Fehlerhafte Beweiswürdigung durch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 9. September 2014 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) im Fall B. I. der Urteilsgründe, b) im Strafausspruch [...]
BGH - Beschluss vom 16.09.2015 (5 StR 289/15)

Strafverfahrensrechtlicher Nachweis des Vorliegens eines international organisierten Drogenkartells

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 1. September 2014 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2015 (2 StR 21/15)

Berücksichtigung der kriminellen Energie und der Gewaltbereitschaft eines Täters als Straferhöhung i.R.d. Strafzumessung bzgl. gefährlicher...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 9. September 2014 hinsichtlich der Einzelstrafen in den Fällen II.1, 3 und 4 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den [...]
BGH - Beschluss vom 02.09.2015 (2 StR 49/15)

Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht in einem Strafverfahren wegen Beihilfe zum Betrug

Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. Juni 2014, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 01.09.2015 (5 StR 349/15)

Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Landgerichts in der Person des hinzugezogenen Hilfsschöffen

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. März 2015 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2015 (2 Ws 51/15)

Entstehen und Berechnung der TerminsgebührFörmlicher Aufruf zur Sache und Präsenzfeststellung keine wesentlichen Förmlichkeiten...

1. Auf die Beschwerde des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt Günal wird der Beschluss des Landgerichts Kassel vom 04. Mai 2015 mit der Maßgabe aufgehoben, dass dem Beschwerdeführer für den Hauptverhandlungstag am 28. [...]
BGH - Beschluss vom 05.08.2015 (5 StR 276/15)

Verwerfung der Revision als unbegründet (hier: bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Anm. des...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Oktober 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass die tateinheitliche [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 07.07.2015 (20 VAs 2/15)

Beschwerde gegen Verweigerung der Akteneinsicht durch Steuerbehörde

1. Der Antrag des Antragstellers vom 24.04.2015 auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19.03.2015 - * - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2015 (3 StR 202/15)

Rüge des Unterbrechens einer Hauptverhandlung für die Dauer von mehr als drei Wochen

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 18. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2015 (3 StR 183/15)

Voraussetzungen für den Anspruch des Angeklagten auf Aussetzung der Hauptverhandlung gemäß § 265 Abs. 3 StPO

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 27. Januar 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigng keinen Rechtsfehler zum [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.06.2015 (2 BvR 2048/12)

Voraussetzungen für die Gewährung von Akteneinsicht an ein Presseunternehmen in einem Strafverfahren

1. Der Beschluss des Kammergerichts vom 28. Juni 2012 - 4 Ws 61/12 - 141 AR 305/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2015 (III-3 AR 65/14)

Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr im Verfahren vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts

Der Pflichtverteidigerin wird anstelle der Grundgebühr nach Nr. 4100 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Pauschgebühr in Höhe von 11.360 Euro bewilligt. Im Übrigen verbleibt [...]
BGH - Urteil vom 17.06.2015 (2 StR 228/14)

Beurteilung des Vorliegens eines Ablehnungsgrundes vom Standpunkt des Angeklagten; Private Nutzung des Mobiltelefons durch die beisitzende...

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an [...]
BGH - Urteil vom 17.06.2015 (2 StR 139/14)

Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen Mitteilungspflichten und Dokumentationspflichten; Ausschluss des Anscheins geheimer Erörterungen...

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 6. November 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2015 (2 StR 97/14)

Verfahrenshindernis als Folge der rechtsstaatswidrigen Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13. Februar 2013 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Staatskasse trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2015 (1 StR 198/15)

Voraussetzungen für eine erneute Gewährung des letzten Wortes in einem Strafverfahren

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13. Januar 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Urteil vom 03.06.2015 (2 StR 430/14)

Anforderungen an die strafgerichtliche Überzeugungsbildung im Bereich einer Zeugenvernehmung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere [...]
BGH - Beschluss vom 01.06.2015 (4 StR 21/15)

Vernehmung eines bereits angehörten Zeugen i.R.d. Antrags auf Wiederholung der Beweisaufnahme

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 17. Juli 2014 wird als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die [...]
BGH - Beschluss vom 28.05.2015 (2 StR 526/14)

Aufhebung eines Strafurteils aufgrund eines nichtberücksichtigten Befangenheitsantrags gegenüber dem vorsitzenden Richter

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23. Mai 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 21.05.2015 (4 StR 554/14)

Umfang der Kostentragung durch die Beschwerdeführer; Verwerfung der Revisionen als unbegründet

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 25. Juni 2014 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2015 (4 StR 555/14)

Rechtswidrigkeit der Untersuchung von zu anderen Zwecken entnommenen Körperzellen zur Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 14. Juli 2014 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.05.2015 (1 AR 2/15)

Voraussetzungen des Anspruchs des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer Pauschgebühr gem. § 51 Abs. 1 RVG

Auf seinen Antrag vom 13. März 2015 auf Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG wird dem Rechtsanwalt ..... unter Zurückweisung seines weitergehenden Antrags anstelle der gesetzlichen Gebühren in Höhe von [...]
LG Potsdam - Beschluss vom 30.04.2015 (24 Qs 7/15)

LG Potsdam - Beschluss vom 30.04.2015 (24 Qs 7/15)

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts ... aus Potsdam wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 30. April 2014 dahin geändert, dass dem Beschwerdeführer aus der Landeskasse ein [...]
BGH - Beschluss vom 16.04.2015 (1 StR 490/14)

Strafbarkeit wegen banden- und gewerbsmäßiger Fälschung technischer Aufzeichnungen

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24. Februar 2014 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht [...]
BGH - Beschluss vom 24.02.2015 (4 StR 444/14)

Ersatz der Schäden einer gefährlichen Körperverletzung im Adhäsionsverfahren

1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 17. Februar 2014 wird a) das oben bezeichnete Urteil in Ziffer 4 des Tenors dahin abgeändert, dass festgestellt ist, dass die Angeklagten [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2015 (1 StR 335/14)

Richterliche Mitteilungspflicht einer Erörterung mit dem Ziel einer Verständigung

Die Revision des Angeklagten A. gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 27. November 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2015 (3 StR 528/14)

Verlesung einer medizinischen Bescheinigung in der Hauptverhandlung ohne einen entsprechenden Beschluss der Strafkammer

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 19. März 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2015 (VI ZR 27/14)

Rechtskraftwirkung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen rechtskräftigen Urteils über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 18. Dezember 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung eines weiteren [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.01.2015 (1 Ws 166/14)

Überprüfung der Rechtmäßigkeit von HaftentscheidungenZulässigkeit einer weiteren Haftbeschwerde bei Aufhebung des Haftbefehls...

Die weitere (Haft-) Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken - 6. Große Strafkammer - vom 22.10.2014 (6 Qs 145/14) wird kostenpflichtig als unbegründet v e r w o r f e n. I. Gegen den [...]