Der Angekl., ein Polizeibeamter, hatte während eines Streifendienstes bei einem Fahrzeugführer, dem Zeugen S., wegen Verdachts auf eine Trunkenheitsfahrt eine Blutentnahme angeordnet, ohne zuvor einen [...]
OLG München - Beschluß vom 04.12.1985 (2 Ws 1145/84)
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsstreitverfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer, ein srilankischer Staatsangehöriger hinduistischen Glaubens, beantragte mit [...]
»Die Revisionen rügen zu Recht, daß das LG die Zeugen Eheleute K aufgrund eines Strafkammer-Beschlusses in vollem Umfang unvereidigt gelassen und dabei den Rechtsbegriff des Verletzten in § 61 Nr. 2 StPO verkannt hat. [...]
»... Die zulässige Beschränkung der Berufung auf die Aussetzungsfrage führte hier zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels .. . § 59 Abs. 1 JGG eröffnet nämlich ein auf die Aussetzung beschränktes Rechtsmittel Ä und zwar [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Strafvereitelung in Tateinheit mit versuchter Anstiftung zur Falschaussage zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur [...]
Die Revision hat mit der Verfahrensrüge Erfolg, das Landgericht habe den Angeklagten unter Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO nicht darauf hingewiesen, daß er hinsichtlich der Herstellung unechter Urkunden auch als [...]
1. Das Landgericht hat den Angeklagten Z wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu drei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vier Verbrechen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, in einem Fall versucht, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit [...]
BayObLG - Urteil vom 08.02.1985 (RReg 2 St 165/84)
Das AG Ä Strafrichter Ä verurteilte den Angekl. wegen verschiedener Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten (Einzelstrafen zwei Monate, ein Monat, fünf, sechs, acht und vier Monate [...]
Die Klägerin gewährte der Beklagten im Juli 1980 einen Ratenkredit mit einer Laufzeit von 47 Monaten. Das Kreditvertragsformular enthält folgende Berechnung: Beantragter Kredit 5.000,-- DM [...]
Das Schöffengericht [SchöffG] hatte den Angekl. wegen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Auf die Berufung hatte das LG (große Strafkammer) [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren sechs Monaten verurteilt. Die auf Verfahrensrügen und die [...]
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden, da bei dem Urteil zwei Personen als Schöffen mitgewirkt hätten, die nicht zu Schöffen gewählt, sondern lediglich ausgelost und [...]