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BGH - Beschluß vom 21.12.1995 (5 StR 392/95)

BGH - Beschluß vom 21.12.1995 (5 StR 392/95)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen ihrer Mitwirkung am Warenterminhandel in einer Firma jeweils wegen Betruges in einer Mehrzahl von Fällen, den Angeklagten K wegen Beihilfe, Kn ferner wegen Begünstigung in vier [...]
BGH - Beschluß vom 19.12.1995 (4 StR 691/95)

BGH - Beschluß vom 19.12.1995 (4 StR 691/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen 'sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in 5 Fällen' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]
BGH - Urteil vom 19.12.1995 (1 StR 606/95)

BGH - Urteil vom 19.12.1995 (1 StR 606/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug und wegen versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen richtet [...]
BGH - Beschluß vom 19.12.1995 (4 StR 170/95)

BGH - Beschluß vom 19.12.1995 (4 StR 170/95)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen, der sich nicht zur Sache eingelassen hat, wegen fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 3 Abs. 3, 49 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 24 StVG) [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 18.12.1995 (1 Ws 195/95)

OLG Oldenburg - Beschluß vom 18.12.1995 (1 Ws 195/95)

JurBüro 1996, 473 NStZ-RR 1996, 128 NiedersRpfl 1996, 95 StV 1996, 165 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.12.1995 (Ss 482/95)

OLG Köln - Beschluß vom 01.12.1995 (Ss 482/95)

Nach § 269 StPO darf sich ein Gericht zwar nicht deshalb für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre. Diese Regel gilt indes nicht, wenn das höhere Gericht seine Zuständigkeit [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.12.1995 (Ss 482/95 - 183)

OLG Köln - Beschluß vom 01.12.1995 (Ss 482/95 - 183)

Durch Anklageschrift vom 5. Mai 1994 hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last gelegt, in I. und A. von Februar bis zum 3. März 1994 fortgesetzt und gemeinschaftlich mit einer Komplizin gewerbsmäßige [...]
BGH - Urteil vom 28.11.1995 (5 StR 459/95)

BGH - Urteil vom 28.11.1995 (5 StR 459/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Anklagevorwurf des zweifachen Mordes aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrüge Erfolg. [...]
BGH - Beschluß vom 16.11.1995 (4 StR 622/95)

BGH - Beschluß vom 16.11.1995 (4 StR 622/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 264 Fällen, in 24 Fällen in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln', zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einem [...]
BGH - Beschluß vom 14.11.1995 (4 StR 639/95)

BGH - Beschluß vom 14.11.1995 (4 StR 639/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung unter Einbeziehung einer durch ein früheres Urteil des Amtsgerichts Essen verhängten, noch nicht vollstreckten Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.1995 (2 StR 433/95)

BGH - Beschluß vom 25.10.1995 (2 StR 433/95)

I. 1. Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 22. September 1992 wegen (fortgesetzten) Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen ließ der Angeklagte, ein [...]
BGH - Beschluß vom 24.10.1995 (1 StR 474/95)

BGH - Beschluß vom 24.10.1995 (1 StR 474/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betrugs zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen hat der Angeklagte Revision eingelegt. Der Senat gibt von Amts wegen [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 23.10.1995 (Ss 331/95)

OLG Oldenburg - Urteil vom 23.10.1995 (Ss 331/95)

NStZ-RR 1996, 144 StV 1996, 416 [...]
BGH - Beschluß vom 18.10.1995 (2 StR 470/95)

BGH - Beschluß vom 18.10.1995 (2 StR 470/95)

A) Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Köln hat am 30. Dezember 1994 wegen Totschlags zum Nachteil des L. C. Anklage zur Jugendkammer des Landgerichts Köln gegen die zur Tatzeit erwachsenen Angeklagten O. und A. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 25.09.1995 (1 Ss 183/95)

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 25.09.1995 (1 Ss 183/95)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Die zulässige Revision des Angeklagten, die insbesondere die Verletzung der Öffentlichkeit des [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.1995 (1 StR 158/95)

BGH - Beschluß vom 21.09.1995 (1 StR 158/95)

1. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Landgerichts Regensburg vom 21. Dezember 1994 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünfzehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 13.09.1995 (1 Ws 397/95)

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 13.09.1995 (1 Ws 397/95)

Das Amtsgericht - Strafrichter - Bad Kreuznach hat gegen die Beschwerdeführerin durch Urteil vom 4. September 1990 (7 Js 13028/89) wegen Betrugs in drei Fällen und unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des [...]
BGH - Urteil vom 29.08.1995 (1 StR 404/95)

BGH - Urteil vom 29.08.1995 (1 StR 404/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in vier Fällen, davon in einem Fall weiter in Tateinheit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.08.1995 (1 Ws 605-606/95)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.08.1995 (1 Ws 605-606/95)

NJW 1996, 138 VRS 90, 440 wistra 1996, 37 [...]
BGH - Beschluß vom 23.08.1995 (2 StR 394/95)

BGH - Beschluß vom 23.08.1995 (2 StR 394/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Nebenkläger mit seiner Revision. Er beanstandet [...]
BGH - Beschluß vom 03.08.1995 (4 StR 416/95)

BGH - Beschluß vom 03.08.1995 (4 StR 416/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Hiergegen wendet er sich mit der Revision, die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützt ist. [...]
BGH - Beschluß vom 25.07.1995 (1 StR 342/95)

BGH - Beschluß vom 25.07.1995 (1 StR 342/95)

Der Angeklagte wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Revision bleibt erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Die von der Revision erhobene Verfahrensrüge, das Urteil sei aufgrund [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.07.1995 (1 BvR 1506/93)

Verstoß gegen das Willkürverbot durch Nichtbegründung einer Entscheidung trotz Abweichens von der höchstrichterlichen Rechtsprechun...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein im Verfahren nach § 495 a ZPO ergangenes Urteil, mit dem eine Schadensersatzklage wegen Verjährung abgewiesen wurde. I. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens trat im Juni [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.07.1995 (2 BvR 1142/93)

Strafrechtliche Beweiswürdigung bei gesperrten Zeugen

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen seine strafgerichtliche Verurteilung. 1. Durch Urteil des Landgerichts Ansbach vom 3. August 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen unerlaubten [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 13.07.1995 (2 Ss OWi 546/95)

OLG Hamm - Beschluß vom 13.07.1995 (2 Ss OWi 546/95)

'Grundsätzlich gibt die Verhinderung des Verteidigers gem. § 228 Abs. 2 StPO, § 46 OWiG keinen Anspruch auf Terminsverlegung (vgl. OLG Hamm, VRS 68, 55). Der Betroff., dessen Verteidiger einen Antrag auf [...]
BGH - Urteil vom 05.07.1995 (2 StR 137/95)

BGH - Urteil vom 05.07.1995 (2 StR 137/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung und versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit seiner Revision [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.06.1995 (2 BvL 4/91)

Prozeßkostenhilfe im konkreten Normenkontrollverfahren

I. Das Oberlandesgericht Celle hatte mit Beschluß vom 12. Oktober 1990 das von dem Antragsteller betriebene Strafzeitberechnungsverfahren (§ 458 Abs. 1 StPO) ausgesetzt und gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem [...]
BGH - Urteil vom 29.06.1995 (4 StR 72/95)

BGH - Urteil vom 29.06.1995 (4 StR 72/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen unter Einbeziehung rechtskräftig erkannter Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]
BGH - Urteil vom 21.06.1995 (2 StR 67/95)

BGH - Urteil vom 21.06.1995 (2 StR 67/95)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit seiner [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 01.06.1995 (1 Ws 296/95)

OLG Koblenz - Beschluß vom 01.06.1995 (1 Ws 296/95)

Mit Beschluß vom 3. April 1995 hat die 5. Strafkammer des Landgerichts Mainz die Anklage der Staatsanwaltschaft Mainz vom 30. Juni 1994 mit der Maßgabe zugelassen, daß die Angeklagten des gemeinschaftlichen Betruges in [...]
BGH - Beschluß vom 18.05.1995 (1 StR 247/95)

BGH - Beschluß vom 18.05.1995 (1 StR 247/95)

1. Die Verfahrensrügen haben keinen Erfolg. a) Der Ausschluß des Angeklagten gemäß § 247 StPO während der Vernehmung der Zeugin S. v. K. war ersichtlich darauf gestützt, daß die Zeugin noch nicht 16 Jahre alt war (§ [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 16.05.1995 (2 Ss 427/95)

OLG Hamm - Beschluß vom 16.05.1995 (2 Ss 427/95)

StV 1997, 404 (Ls) [...]
BGH - Beschluß vom 05.05.1995 (2 StR 183/95)

BGH - Beschluß vom 05.05.1995 (2 StR 183/95)

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 29. November 1994 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]
BGH - Beschluß vom 25.04.1995 (4 StR 173/95)

BGH - Beschluß vom 25.04.1995 (4 StR 173/95)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 30. November 1994 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]
BGH - Urteil vom 05.04.1995 (5 StR 681/94)

BGH - Urteil vom 05.04.1995 (5 StR 681/94)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Diebstahls in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die dagegen gerichteten Revisionen der Angeklagten haben mit einer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.04.1995 (1 Ws 223/95)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.04.1995 (1 Ws 223/95)

Das Amtsgericht - Schöffengericht - hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten ist die Sache von der Staatsanwaltschaft [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.03.1995 (2 ObOWi 61/95)

BayObLG - Beschluß vom 29.03.1995 (2 ObOWi 61/95)

Dem Antrag des Betroffenen, gegen dessen Zulässigkeit keine Bedenken bestehen, war stattzugeben. 1. Zwar ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht dargelegt. Art. 103 Abs. 1 GG gewährt grundsätzlich [...]
BGH - Beschluß vom 09.03.1995 (4 StR 77/95)

BGH - Beschluß vom 09.03.1995 (4 StR 77/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf eines - tateinheitlich mit einem Waffendelikt begangenen - Totschlags freigesprochen. Die hiergegen gerichtete allein auf eine Verfahrensrüge gestützte Revision der [...]
BGH - Urteil vom 07.03.1995 (1 StR 803/94)

BGH - Urteil vom 07.03.1995 (1 StR 803/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft bleibt erfolglos. 1. Die Verfahrensrüge greift [...]
BGH - Urteil vom 01.03.1995 (2 StR 331/94)

BGH - Urteil vom 01.03.1995 (2 StR 331/94)

A. Die Staatsanwaltschaft legt dem damals 20-jährigen Angeklagten zur Last, er habe am 13. Oktober 1943 in Italien am Monte Carmignano bei Caiazzo nördlich von Neapel als Leutnant der deutschen Wehrmacht [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.02.1995 (2 BvR 1852/94)

Begründete Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters [Jutta Limbach]

I. 1. Der Beschwerdeführer - ein ehemaliges Mitglied der Grenztruppen der DDR - wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine strafgerichtliche Verurteilung wegen Totschlags. Gegenstand des Strafverfahrens [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.02.1995 (2 BvR 1852/94)

Selbstablehnung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

I. 1. Der Beschwerdeführer - ein ehemaliges Mitglied der Grenztruppen der DDR - wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine strafgerichtliche Verurteilung wegen Totschlags. Gegenstand des Strafverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 16.02.1995 (1 VAs 105/94)

OLG Hamm - Beschluß vom 16.02.1995 (1 VAs 105/94)

Der Antragsteller ist Beschuldigter im Ermittlungsverfahren 6 Js 103/94 StA Bielefeld. Gegen den als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätigen Antragsteller wird wegen Beihilfe zum Betrug im besonders schweren Fall [...]
BGH - Urteil vom 16.02.1995 (4 StR 733/94)

BGH - Urteil vom 16.02.1995 (4 StR 733/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von [...]
BGH - Urteil vom 14.02.1995 (1 StR 725/94)

BGH - Urteil vom 14.02.1995 (1 StR 725/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten Sh. G. wegen versuchten Totschlags, begangen an I. S., zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Wegen gefährlicher Körperverletzung, begangen gegenüber demselben [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.1995 (4 StR 6/95)

BGH - Beschluß vom 09.02.1995 (4 StR 6/95)

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 12. September 1994 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen [...]
BGH - Beschluß vom 07.02.1995 (5 StR 728/94)

BGH - Beschluß vom 07.02.1995 (5 StR 728/94)

1. Wegen des aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Schuldspruchs, der zur Bezeichnung des Konkurrenzverhältnisses im dritten Fall vom Senat klargestellt worden ist (vgl. zudem Meyer-Goßner NStZ 1988, 529, 530), hat das [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 01.02.1995 (1 Ws 3/95)

OLG Naumburg - Beschluß vom 01.02.1995 (1 Ws 3/95)

Gegen den Angeklagten findet seit November 1994 vor der 1. Strafkammer des Landgerichts als Schwurgerichtskammer die Hauptverhandlung statt. In der Sitzung vom 17. November 1994 hat der gewählte Verteidiger [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 27.01.1995 (1 Ws 675, 703/94)

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 27.01.1995 (1 Ws 675, 703/94)

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten sexuellen Mißbrauch eines Kindes in 40 Fällen und Verführung in zwei weiteren Fällen zur Last; die Anklage vom 2. November 1994 ist zur Jugendkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluß vom 20.01.1995 (2 StR 715/94)

BGH - Beschluß vom 20.01.1995 (2 StR 715/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung und versuchter sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren (Einzelstrafen: ein Jahr und neun Monate sowie sechs Monate) [...]