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BVerfG - Beschluß vom 19.07.1995 (1 BvR 1506/93)

Verstoß gegen das Willkürverbot durch Nichtbegründung einer Entscheidung trotz Abweichens von der höchstrichterlichen Rechtsprechun...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein im Verfahren nach § 495 a ZPO ergangenes Urteil, mit dem eine Schadensersatzklage wegen Verjährung abgewiesen wurde. I. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens trat im Juni [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.07.1995 (2 BvR 1142/93)

Strafrechtliche Beweiswürdigung bei gesperrten Zeugen

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen seine strafgerichtliche Verurteilung. 1. Durch Urteil des Landgerichts Ansbach vom 3. August 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen unerlaubten [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.06.1995 (2 BvL 4/91)

Prozeßkostenhilfe im konkreten Normenkontrollverfahren

I. Das Oberlandesgericht Celle hatte mit Beschluß vom 12. Oktober 1990 das von dem Antragsteller betriebene Strafzeitberechnungsverfahren (§ 458 Abs. 1 StPO) ausgesetzt und gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.02.1995 (2 BvR 1852/94)

Begründete Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters [Jutta Limbach]

I. 1. Der Beschwerdeführer - ein ehemaliges Mitglied der Grenztruppen der DDR - wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine strafgerichtliche Verurteilung wegen Totschlags. Gegenstand des Strafverfahrens [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.02.1995 (2 BvR 1852/94)

Selbstablehnung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

I. 1. Der Beschwerdeführer - ein ehemaliges Mitglied der Grenztruppen der DDR - wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine strafgerichtliche Verurteilung wegen Totschlags. Gegenstand des Strafverfahrens [...]