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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.12.2017 (1 Ss 174/17)

Anforderungen an die Strafzumessung bei Verurteilung eines Studenten der Humanmedizin im 7. Semester zu einer Geldstrafe von mehr als...

I. Auf die Sprungrevision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Gießen vom 22.02.2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zuzuordnenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2017 (5 Ws 563/17, 5 RVs 146/17)

Verwerfung der Berufung des Angeklagten bei Behauptung der Fahrt zum erstinstanzlichen anstatt zum Berufungsgericht

1. Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. 2. Die Revision wird als offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO) verworfen. 3. Die Kosten beider Rechtsmittel trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2017 (2 StR 460/16)

Bestimmung des anzuwendenden Strafrechts bei gleichzeitig teils nach Jugendstrafrecht und teils nach allgemeinem Strafrecht abzuurteilenden...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. Juni 2016 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und wegen Nötigung, [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2017 (3 StR 262/17)

Schuldpruch wegen Vergewaltigung und gemeinschaftlicher Zuhälterei; Verletzung der Vorschriften über die Höchstdauer der Unterbrechung...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 17. Januar 2017 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2017 (III-2 Ws 455/17)

Gewährung einer Reiseentschädigung für den an der Hauptverhandlung teilnehmenden Nebenkläger

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die 6. große Strafkammer des Landgerichts Duisburg zurückverwiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden [...]
BGH - Beschluss vom 09.11.2017 (1 StR 554/16)

Anordnung der Durchführung des Selbstleseverfahrens hinsichtlich einer Vielzahl von der Revision durch Einrücken der Selbstleseliste...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24. Mai 2016 werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 19.10.2017 (3 StR 310/17)

Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage; Begehung der Tat sowohl als Heranwachsender wie auch als Erwachsener...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 20. März 2017 a) in den jeweiligen Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]
BGH - Beschluss vom 12.10.2017 (4 StR 488/16)

Verwerfung der Revision als unbegründet; Statthaftigkeit von Beweisermittlungsanträgen

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 11. März 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.09.2017 (1 Ws 316/17)

Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Abstinenzkontrollen während der Führungsaufsicht bei einem unbehandelten Suchtkranken

1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird die in Ziffer 4. f) des Beschlusses der Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 31. August 2017 erteilte Weisung aufgehoben. 2. Die [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2017 (1 StR 391/16)

Widereintritt des Gerichts in die Beweisaufnahme; Gewährung des letzten Wortes nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung;

1. Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 2. März 2016, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch mit Ausnahme der Verurteilung [...]
BGH - Urteil vom 14.09.2017 (4 StR 45/17)

Formelle Anforderungen an eine Freispruchsbegründung; Gerichtliche Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Sachverständigen;...

Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 15. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen wurde. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2017 (4 StR 88/17)

Anforderungen an die beweisrechtliche Grundlage der Feststellung eines täuschungsbedingten Irrtums der Haupttat des Betruges; Vertrieb...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 20. April 2016 werden verworfen. Jedoch wirdder Tenor des vorbezeichneten Urteils dahin berichtigt, dass dieAngeklagten der Beihilfe zum Betrug [...]
BGH - Beschluss vom 07.09.2017 (1 StR 300/17)

Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Verschleppungsabsicht; Abwehrmöglichkeit gegen exzessiv und rechtsmissbräuchlich gestellte...

1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 23. November 2016 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kostenpflichtig [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.08.2017 (2 BvR 77/16)

Gewährung von Rechtsschutz im Hinblick auf das bei Freiheitsentziehungen bestehende Rehabilitierungsinteresse; Nachträgliche gerichtliche...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2015 - 1 Ws 180/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des [...]
BGH - Urteil vom 22.08.2017 (1 StR 216/17)

Erfüllung der gerichtlichen Unterrichtungspflicht mit Blick auf die vom Revisionsführer beanspruchte Simultanübertragung der Zeugenvernehmung...

1. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Weiden in der Oberpfalz vom 7. Dezember 2016 werden verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und [...]
BGH - Urteil vom 09.08.2017 (1 StR 63/17)

Schließung der Beweisaufnahme vor den Schlussvorträgen und vor der Gelegenheit zum letzten Wort; Voraussetzungen der angeordneten...

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. September 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat im [...]
BGH - Urteil vom 03.08.2017 (4 StR 202/17)

Verwerfung der Revision als unbegründet; Anforderungen an die Revisionsbegründung

1. Die Revision der Nebenklägerin B. H. gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. September 2016 wird als unbegründet verworfen. 2. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des vorbezeichneten [...]
BGH - Urteil vom 27.07.2017 (1 StR 596/16)

Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Rechtzeitiger Einwand der fehlerhaften Besetzung des Gerichts in der Hauptverhandlung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 26.07.2017 (3 StR 52/17)

Verwerfung der Revision als unbegründet; Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im Insolvenzverfahren

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 16. August 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Beschluss vom 25.07.2017 (3 StR 132/17)

Gesonderte Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Nebenklägers für die jeweilige Instanz im Adhäsionsverfahren; Rückwirkende...

Der Nebenklägerin H. wird im Adhäsionsverfahren für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin G. aus K. beigeordnet. Die durch die Tat des Angeklagten geschädigte H. wurde in erster Instanz [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2017 (1 StR 408/16)

Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen; Gerichtliches Abweichen vom psychologischen Sachverständigengutachten; Aufstellen...

1. Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenklägerin S. gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 17. Mai 2016 werden als unbegründet verworfen. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2017 (3 StR 90/17)

Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige; Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit; Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten...

Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 14. November 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2017 (3 StR 510/16)

Äußerungsrecht des Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreters; Gleichstellung dieses Rechts mit dem Recht des Angeklagten...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 11. August 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2017 (2 StR 572/16)

Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung im Hinblick auf eine DNS-Spur zum Beweis der Täterschaft

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 29. September 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 22.06.2017 (4 StR 1/17)

Anforderungen an die Bewertung der Glaubhaftigkeit der Aussage eines Hauptbelastungszeugen; Revisionsrechtliche Nachprüfung der Überzeugungsbildung...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 6. Oktober 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.06.2017 (1 Ss 96/17)

Zeitlicher Umfang der Bestellung eines Verteidigers im Strafbefehlsverfahren

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Emden vom 3. November 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2017 (1 Ws 95/17)

Gebühren des Pflichtverteidigers bei Verbindung von Verfahren

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wird dahingehend abgeändert, dass die dem Pflichtverteidiger Rechtsanwalt U aus L aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung auf 3.054,14 EUR festgesetzt wird. Das Verfahren [...]
BGH - Beschluss vom 10.05.2017 (1 StR 145/17)

Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens durch Versagung von Akteneinsicht; Unterrichtung des...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. November 2016, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO). 2. Die Sache wird zu neuer [...]
BGH - Urteil vom 04.05.2017 (3 StR 323/16)

Ausüben des sog. Konfrontationsrechts des Angeklagten durch Befragung des Zeugen; Beweiswürdigung der Beweismittel der Angaben der...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. März 2016 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Mit der unverändert zur [...]
BGH - Urteil vom 03.05.2017 (2 StR 576/15)

Gespräch zur Teileinstellung von Tatvorwürfen vor dem letzten Hauptverhandlungstag ohne Beteiligung der Verteidigung; Schwerer sexueller...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 10. September 2015 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern hierdurch entstandenen [...]
BGH - Beschluss vom 26.04.2017 (2 StR 242/16)

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift; Prozessuale Verbindung einer Vielzahl gleichartiger...

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2015, soweit die Angeklagte verurteilt worden ist, aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Beschluss vom 26.04.2017 (4 StR 645/16)

Verwerfung der Revision als unbegründet

Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 8. Juli 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]
BGH - Beschluss vom 25.04.2017 (5 StR 95/17)

Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im Revisionsverfahren

Der Antrag der Nebenklägerin E. vom 7. März 2017 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Revisionsverfahren wird abgelehnt. Prozesskostenhilfe ist für jeden Rechtszug [...]
BGH - Beschluss vom 04.04.2017 (3 StR 71/17)

Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Vernehmung der abgeladenen Zeugen i.R.d. Beweisaufnahme

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 10. November 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2017 (1 RVs 15/17)

Anforderungen an den Nachweis einer schriftlichen Vertretungsvollmacht zur Wahrnehmung eines Hauptverhandlungstermins in Abwesenheit...

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 3. November 2016 wird als unbegründet verworfen. Die Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. Die Staatsanwaltschaft Köln hat die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.03.2017 (3 Ss OWi 264/17)

Abgrenzung von Beweis- und Beweisermittlungsantrag bei einem Antrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens...

Das AG verurteilte den seine Fahrereigenschaft zur Tatzeit abstreitenden Betr. wegen einer als Führer eines Pkw innerorts begangenen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100 Euro. Die [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2017 (3 StR 424/16)

Erhebung des Urkundsbeweises beim Selbstleseverfahren außerhalb der Hauptverhandlung hinsichtlich Beweiswürdigung; Abgrenzung des...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 17. März 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.02.2017 (5 StR 606/16)

Beweisrechtliche Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 29. Juli 2016 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II.3 und II.4 der [...]
BGH - Urteil vom 22.02.2017 (2 StR 573/15)

Versenden von Rechnungsschreiben mit der Aufforderung zur Zahlung einer Beratungspauschale als Täuschungshandlung; Vergütungspflicht...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 4. September 2015 a) im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte des versuchten Betrugs in 152 Fällen schuldig ist, b) mit den [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2017 (1 StR 493/16)

Besetzungsrüge wegen Fehlens einer kammerinternen Geschäftsverteilung im Zeitpunkt des Eingangs der Anklageschrift; Gebot des gesetzlichen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31. März 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.01.2017 (1 BvR 1259/16)

Gewährung von Akteneinsicht an einen Nebenkläger; Einordnung von außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich...

1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18. Januar 2016 - 534 Qs 4/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit das [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2017 (4c Ws 5/17)

Berechnung der zu erstattenden Vergütung des Wahlverteidigers bei Teilfreispruch und Beiordnung eines Pflichtverteidigers

1. Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts Mxx Bxx gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Augsburg vom 19. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. 2. Rechtsanwalt Mxx Bxx trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 24.01.2017 (5 StR 607/16)

Bewertung von Gesprächen vor dem Schöffengericht vor der Verweisung nach § 270 Abs. 1 StPO

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 28. September 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]
BGH - Beschluss vom 24.01.2017 (2 StR 509/16)

Rechtswidriges Zurückweisen eines Beweisantrages der Verteidigung auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19. April 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.01.2017 (2 BvR 2011/16; 2 BvR 2034/16)

Vereinbarkeit eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans mit der Garantie des gesetzlichen Richters; Abhängigkeit der Änderungen...

1. Das Urteil des Landgerichts Rostock vom 2. Oktober 2015 - 2 KLs 291/14 - und der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. August 2016 - 1 StR 175/16 - verletzen das Recht der Beschwerdeführer aus Artikel 101 Absatz [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2017 (2 StR 323/16)

Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung; Darlegung der Sachkunde durch die Strafkammer bei Abweichen vom Sachverständigengutachten

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2017 (3 StR 216/16)

Verständigung über die Annahme eines minder schweren Falles des besonders schweren Raubes im Falle eines Täter-Opfer-Ausgleichs;...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 21. Dezember 2015 aufgehoben a) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen, b) soweit eine Entscheidung über die Kompensation [...]