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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.12.2017 (1 Ss 174/17)

Anforderungen an die Strafzumessung bei Verurteilung eines Studenten der Humanmedizin im 7. Semester zu einer Geldstrafe von mehr als...

I. Auf die Sprungrevision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Gießen vom 22.02.2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zuzuordnenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2017 (5 Ws 563/17, 5 RVs 146/17)

Verwerfung der Berufung des Angeklagten bei Behauptung der Fahrt zum erstinstanzlichen anstatt zum Berufungsgericht

1. Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. 2. Die Revision wird als offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO) verworfen. 3. Die Kosten beider Rechtsmittel trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2017 (III-2 Ws 455/17)

Gewährung einer Reiseentschädigung für den an der Hauptverhandlung teilnehmenden Nebenkläger

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die 6. große Strafkammer des Landgerichts Duisburg zurückverwiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.09.2017 (1 Ws 316/17)

Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Abstinenzkontrollen während der Führungsaufsicht bei einem unbehandelten Suchtkranken

1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird die in Ziffer 4. f) des Beschlusses der Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 31. August 2017 erteilte Weisung aufgehoben. 2. Die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.06.2017 (1 Ss 96/17)

Zeitlicher Umfang der Bestellung eines Verteidigers im Strafbefehlsverfahren

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Emden vom 3. November 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2017 (1 Ws 95/17)

Gebühren des Pflichtverteidigers bei Verbindung von Verfahren

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wird dahingehend abgeändert, dass die dem Pflichtverteidiger Rechtsanwalt U aus L aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung auf 3.054,14 EUR festgesetzt wird. Das Verfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2017 (1 RVs 15/17)

Anforderungen an den Nachweis einer schriftlichen Vertretungsvollmacht zur Wahrnehmung eines Hauptverhandlungstermins in Abwesenheit...

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 3. November 2016 wird als unbegründet verworfen. Die Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. Die Staatsanwaltschaft Köln hat die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.03.2017 (3 Ss OWi 264/17)

Abgrenzung von Beweis- und Beweisermittlungsantrag bei einem Antrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens...

Das AG verurteilte den seine Fahrereigenschaft zur Tatzeit abstreitenden Betr. wegen einer als Führer eines Pkw innerorts begangenen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100 Euro. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2017 (4c Ws 5/17)

Berechnung der zu erstattenden Vergütung des Wahlverteidigers bei Teilfreispruch und Beiordnung eines Pflichtverteidigers

1. Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts Mxx Bxx gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Augsburg vom 19. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. 2. Rechtsanwalt Mxx Bxx trägt die Kosten des [...]