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BGH - Urteil vom 18.12.1990 (5 StR 448/90)

Rechtzeitigkeit eines Ablehnungsgesuchs des Nebenklägers

Das Schwurgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, am 16. oder 17. April 1988 auf einer Urlaubsreise seine Ehefrau A. W. im F.-Fjord in Südnorwegen ertränkt zu haben. Die Revisionen der [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.1990 (4 StR 532/90)

Zulässigkeit eines Anerkenntnisurteils im Adhäsionsverfahren

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in fünf Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung, in zwei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen sexueller Nötigung in [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.1990 (4 StR 519/90)

Rechtliches Gehör bei Entschädigungsanspruch

Das Landgericht hat den Angeklagten 'der gefährlichen Körperverletzung in 2 Fällen, der Körperverletzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, dieser in Tateinheit mit Beleidigung und Bedrohung' schuldig [...]
BGH - 11.12.1990 (5 StR 500/90)

BGH - 11.12.1990 (5 StR 500/90)

Vgl. (zu a.) LG Trier, DRsp IV (449) 219 a-d = NJW 1987, 722: Für die Untersuchung natürlicher Körperöffnungen ist entscheidend, ob im Einzelfall die Untersuchung der Körperöffnung mit einer Verletzungsgefahr verbunden [...]
BGH - Urteil vom 30.11.1990 (2 StR 44/90)

Begriff des eigenmächtigen Fortbleibens

»Der Angekl. war in den Verhandlungsterminen vom 12. 11. 1987 und 10. 3. 1988 nicht erschienen. Das Gericht hatte daraufhin jeweils beschlossen, die Verhandlung gemäß § 231 Abs. 2 StPO ohne ihn fortzusetzen, da er [...]
BGH - Beschluß vom 28.11.1990 (2 StR 536/90)

BGH - Beschluß vom 28.11.1990 (2 StR 536/90)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Erwerbs in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 31.10.1990 (Ss 66/90 (136/90))

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 31.10.1990 (Ss 66/90 (136/90))

NStZ 1991, 147 [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.1990 (2 StR 189/90)

Unverzüglichkeit eines Ablehnungsgesuchs; Besorgnis der Befangenheit

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und in Tateinheit mit Verabredung der [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.1990 (5 StR 401/90)

BGH - Beschluß vom 25.09.1990 (5 StR 401/90)

Hinweis zu A Anmerkung Blau in StV 1991, 405. Aus § 81 c StPO ergibt sich nur das Verbot der Beweiserhebung durch Untersuchung, andere Wege sind nicht verschlossen; so besteht die Möglichkeit, zur Vernehmung in der [...]
BGH - Beschluß vom 24.09.1990 (4 StR 384/90)

BGH - Beschluß vom 24.09.1990 (4 StR 384/90)

Anmerkung Scheffler NStZ 1991, 348. Zwar wird es allgemein für zulässig gehalten, daß einem 'Hilfsbeweisantrag' - mit der Folge einer ensprechenden Verpflichtung für das erkennende Gericht - der Zusatz beigefügt wird, [...]
BGH - Urteil vom 30.08.1990 (3 StR 459/87)

Herbeischaffung eines Beweismittels

Die Verfahrensrüge der Verteidigung, das LG habe die ihm von der StA überantworteten Urkunden aus den beschlagnahmten Geschäftsunterlagen des Angekl. und seiner Firmengruppe - entgegen mehrerer Anträge Ä unter Verstoß [...]
BGH - Urteil vom 29.08.1990 (3 StR 184/90)

Bestimmtheit der Tatsachenbehauptung; Bestimmtheit der Beweistatsache; Lagerhaltung in gewinnbringender Verwertungsabsicht als Handeltreibe...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und mit unerlaubter Veräußerung von Betäubungsmitteln unter [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.1990 (3 StR 228/90)

Verwertung der Angaben eines Angehörigen bei unterbliebener Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht; Fehlen der Zustimmung des...

d. »Geht man ... davon aus, daß [im vorl. Fall] die Kinder die Bedeutung ihres Zeugnisverweigerungsrechts nicht erkannt haben, so hätte die Zeugin W. als deren alleinvertretungsberechtigte Mutter entsprechend belehrt [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.1990 (4 StR 247/90)

Revision des Nebenklägers zu Gunsten des Angeklagten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit vorsätzlicher Körperverletzung zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Nebenklägerin [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.07.1990 (RReg 1 St 151/90)

BayObLG - Beschluß vom 06.07.1990 (RReg 1 St 151/90)

MDR 1990, 946 NJW 1991, 242 NStE Nr. 13 zu § 344 StPO NStZ 1990, 508 StV 1990, 488 VRS 79, 374 wistra 1991, 40 [...]
BGH - 04.07.1990 (3 StR 121/89)

Richterablehnung durch Angeklagten nach außerhalb der Hauptverhandlung erfolgter Verständigung zwischen Gericht und Mitangeklagten...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten dringt mit der Rüge einer Verletzung des § 338 Nr. 3 StPO durch. Die [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.1990 (3 StR 211/89)

BGH - Beschluß vom 04.07.1990 (3 StR 211/89)

In einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung hatten u. a. die Berufsrichter der Strafkammer außerhalb der Hauptverhandlung Gespräche mit den Verteidigern der beiden Mitangeklagten darüber geführt, ob bei einem [...]
KG - 29.05.1990 (4 Ws 98/90)

KG - 29.05.1990 (4 Ws 98/90)

a. »[Für den Anschluß als Nebenkläger nach § 395 Abs. 1 StPO] ist es nicht erforderlich, daß der Geschädigte [hier: durch eine vorsätzliche Körperverletzung] einen fristgerechten Strafantrag gestellt und hierdurch [...]
OLG Celle - Beschluß vom 25.04.1990 (1 Ws 75/90)

OLG Celle - Beschluß vom 25.04.1990 (1 Ws 75/90)

Anmerkung Riegner, NZV 1991, 42 NZV 1991, 42 [...]
BGH - Urteil vom 18.04.1990 (3 StR 252/88)

Nichteinhaltung einer Zusage durch die Staatsanwaltschaft; Strafzumessung bei Verfolgung trotz Zusage

»Die »Zusage« der StA, eine bestimmte Tat nicht zu verfolgen, wenn der Beschuld. sein Rechtsmittel unter Hinnahme einer empfindlichen Strafe in einer anderen Sache zurücknimmt, begründet kein Verfahrenshindernis; sie [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.04.1990 (RReg 1 St 47/90)

BayObLG - Beschluß vom 05.04.1990 (RReg 1 St 47/90)

StV 1990, 399 [...]
BGH - Urteil vom 05.04.1990 (1 StR 68/90)

BGH - Urteil vom 05.04.1990 (1 StR 68/90)

»Auf die Verletzung der sich aus § 222 Abs. 1 Satz 1 StPO ergebenden Mitteilungspflicht kann, wie der BGH wiederholt ausgesprochen hat, die Revision nicht gestützt werden (BGHSt 1, 284, 285; BGH, StV 1982, 457; BGH, JZ [...]
KG - 26.03.1990 (4 Ws 220/89)

KG - 26.03.1990 (4 Ws 220/89)

Mit der Aufforderung an die StA, die Ermittlungen aufzunehmen und durchzuführen, ist das Klageerzwingungsverfahren abgeschlossen.« Anmerkung von Prof. Dr. Ulrich Eisenberg, Berlin, in JZ 1991, 47. Hinweis: Anmerkung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.1990 (2 Ss 335/89 - 64/89 III)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.1990 (2 Ss 335/89 - 64/89 III)

Hinweis: Anmerkung Eisenberg, NStZ 1990, 551 NStZ 1990, 292 [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.1990 (5 StR 56/90)

Fortsetzung der Hauptverhandlung gegen den zeitweilig abwesenden Angeklagten; Erteilung des letzten Worts

Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Anstiftung zur Untreue und wegen Subventionsbetruges in vier Fällen unter Einbeziehung von Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und den [...]
OLG Düsseldorf - 21.02.1990 (1 Ws 89/90)

OLG Düsseldorf - 21.02.1990 (1 Ws 89/90)

»... Nach § 310 Abs. 1 StPO können Beschlüsse, die Ä wie vorliegend Ä von dem LG auf Beschwerde hin erlassen worden sind, durch weitere Beschwerde nur dann angefochten werden, wenn sie die Verhaftung oder die [...]
OLG Stuttgart - 20.02.1990 (5 Ws 19/90)

OLG Stuttgart - 20.02.1990 (5 Ws 19/90)

Das LG (Schwurgericht) lehnte in einem Verfahren gegen den Angekl. M wegen versuchter Anstiftung zum Mord an dem Zeugen K dessen Antrag auf Zulassung als Nebenkläger mit der Begründung ab, § 395 StPO eröffne dem bei [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.02.1990 (1 Ss 649/89)

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.02.1990 (1 Ss 649/89)

NStZ 1990, 356 [...]
BGH - Urteil vom 15.02.1990 (4 StR 658/89)

Begriff der Prozeßverschleppung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Erwerb und mit Führen einer Schußwaffe, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreizehn Jahren [...]
LG Frankfurt/Main - 06.02.1990 (5/17 KLs 12108/88)

LG Frankfurt/Main - 06.02.1990 (5/17 KLs 12108/88)

NStE Nr. 15 zu § 24 StPO StV 1990, 258 [...]
BGH - Beschluss vom 26.01.1990 (3 StR 428/89)

Mitteilung der Anschrift eines Zeugen durch das Gericht

Zu der Rüge einer Beschränkung der Verteidigung durch die Ablehnung des Antrags, das Verfahren auszusetzen, bis der Verteidigung Wohnort und Anschrift geladener Zeugen mitgeteilt worden und ihr Gelegenheit gegeben [...]
BGH - Urteil vom 18.01.1990 (4 StR 616/89)

Verbindung eines erstinstanzlichen mit einem Berufungsverfahren

Das Schöffengericht in F. hatte den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten legte der Vorsitzende der (zuständigen) I. [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 09.01.1990 (3 Ws 528/89)

OLG Hamm - Beschluß vom 09.01.1990 (3 Ws 528/89)

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]