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OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.12.2016 (1 Ss 178/16)

Anforderungen an die Vollmacht zur Vertretung des Angeklagten im Termin zur Berufungshauptverhandlung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 30. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2016 (2 StR 342/15)

Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts in der Person des Hilfsschöffen

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 31. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2016 (1 StR 351/16)

Rechtswidriges Unterbleiben der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Richtige Höhe des dem Nebenkläger...

1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14. Dezember 2015 im Strafausspruch und im Adhäsionsausspruch aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision verworfen. 2. Auf die [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2016 (2 StR 480/16)

Anforderungen an die richterliche Beweiswürdigung im Rahmen einer Verurteilung wegen Diebstahls

Auf die Revision des Angeklagten B. A. wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 24. März 2016, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2016 (5 StR 179/16)

Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben des mutmaßlichen Opfers einer Vergewaltigung im Rahmen der Beweiswürdigung; x

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5. November 2015 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist. Insoweit wird die Sache zu [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2016 (2 StR 141/16)

Maßgeblichkeit von DNS-Spuren im Verhältnis zu anderen Beweismitteln im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung

Auf die Revision des Angeklagten Z. I. wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 19. Oktober 2015 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2016 (2 StR 9/15)

Entstehen eines Dienstleistungsverbots durch den nachgeburtlichen Mutterschutz einer Richterin im Hinblick auf ihre Mitwirkung in der...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11. April 2014, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Urteil vom 02.11.2016 (2 StR 556/15)

Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen in einem Strafverfahren

1. Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 6. Mai 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.10.2016 (1 BvR 1766/14)

Staatsanwaltschaftliche Verfügung zur Bewilligung von Akteneinsicht ohne vorheriges rechtliches Gehör; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer und Beschuldigte in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die einem [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.10.2016 (1 BvR 458/10)

Verfassungsmäßigkeit der Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen...

1. Artikel 5 Halbsatz 2 des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage ist mit Artikel 4 Absatz 1 und 2 sowie mit Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. 2. a) Das Urteil des [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2016 (2 StR 84/16)

Erteilung eines rechtlichen Hinweises beim Übergang vom Vorwurf des Verdeckungsmordes zu dem des Mordes aus niedrigen Beweggründen;...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juli 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.10.2016 (4 RVs 125/16)

Entscheidung über einen in der ersten Instanz nicht beachteten Adhäsionsantrag im Berufungsverfahren

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.10.2016 (4 StR 145/16)

Berücksichtigung der finanziellen Situation eines heranwachsenden Angeklagten im Rahmen der Bemessung der Verfahrenskosten bei einer...

Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird die Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts Essen vom 10. Juni 2015, soweit sie ihn betrifft, dahin geändert, dass davon abgesehen wird, dem Angeklagten die [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2016 (2 StR 330/16)

Zuständigkeit des Landgerichts bei der Annahme eines besonderen Umfangs der Sache

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 7. März 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2016 (2 StR 46/15)

Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 25. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen 23-101, 105-106, 109-110 verurteilt worden ist. 2. Im [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2016 (4 StR 320/16)

Anforderungen an die gerichtliche Überzeugungsbildung bei dem Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 5. Februar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2016 (3 StR 84/16)

Ausschließlich zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung im Sinne des § 247a Abs. 1 StPO

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 17. September 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 07.09.2016 (1 StR 422/15)

BGH - Urteil vom 07.09.2016 (1 StR 422/15)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 22. Juli 2014 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2016 (4 RVs 96/16)

Anforderungen an das Auftreten des mit einer Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidigers zur ordnungsgemäßen Verteidigung des...

1. Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. 2. Die Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte. I. Der Angeklagte [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2016 (2 StR 585/15)

Rechtfertigung des Anspruchs des Adhäsionsklägers auf Ersatz aller immateriellen Schäden aus einem versuchten Totschlag

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. Mai 2015 im Ausspruch über die Adhäsionsanträge wie folgt abgeändert: a) Der Anspruch des Adhäsionsklägers S. gegen die Angeklagten [...]
BGH - Beschluss vom 23.08.2016 (3 StR 166/16)

Anforderungen an die Festsetzung einer Einzelfreiheitsstrafe

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 7. Dezember 2015 wird verworfen; jedoch werden in den Fällen 44, 45 und 46 der Urteilsgründe jeweils Einzelfreiheitsstrafen von zwei Jahren [...]
BGH - Beschluss vom 09.08.2016 (1 StR 334/16)

Berücksichtigung einer posttraumatischen Belastungsstörung im Rahmen einer Verurteilung wegen des sexuellen Missbrauchs von Kinder...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 10. März 2016 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet [...]
BGH - Beschluss vom 02.08.2016 (2 StR 454/15)

Deutlichmachen einer beabsichtigten Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich des Nebenklagedelikts in der Revisionsbegründung

1. Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 29. April 2015 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.07.2016 (11 W 66/16)

Ansatzfähigkeit der Kosten des Gerichsvollziehers für die persönliche Zustellung der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft

1. Die weitere Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Juni 2016, Az. 5 T 94/15, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2016 (2 StR 383/15)

Unzulässige Ablehnung der Vernehmung eines Auslandszeugen wegen Bedeutungslosigkeit

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 26. Mai 2015 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit sie verurteilt worden sind. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2016 (GSSt 1/16)

Anforderungen an die Belehrung eines erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen

Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfordern die Einführung des Inhalts einer früheren Aussage des Zeugen in die Hauptverhandlung durch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.06.2016 (1 RVs 114/16)

Keine Verwerfung der Berufung bei Nichterscheinen des Angeklagten und des Verteidigers im Fall der notwendigen Verteidigung

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.06.2016 (12 W 36/16 (KfB))

Erstattungsfähigkeit der Übernachtungskosten eines Rechtsanwalts

Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Streithelferin im Übrigen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Halle vom 12. Januar 2016 - 3 O 242/06 - teilweise abgeändert: Aufgrund des vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 08.06.2016 (5 StR 48/16)

Befangenheitsantrag wegen einer aus sachfremden Gründen erfolgten falschen Unterrichtung des Kammergerichts durch den Vorsitzende...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Juni 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2016 (1 Ws 209/16)

Besorgnis der Befangenheit durch Ausschluss eines Privatsachverständigen von der Teilnahme am Anhörungsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht M, die Richterin am Landgericht T1 und den Richter am Landgericht Dr. T gerichtete Befangenheitsgesuch des Verurteilten vom [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.05.2016 (1 Ws 244/16)

Fehlerhafte Übernahme einer Strafsache nach Eröffnung des Hauptverfahrens

Der Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 12. April 2016 wird aufgehoben, soweit hiermit das Verfahren nach § 206a StPO eingestellt wurde. Der Angeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie seine [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.05.2016 (2 OLG 4 Ss 54/16)

Verlesung eigener schriftlicher Erklärungen des AngeklagtenVernehmung des Verteidigers als Zeuge über ihm gegenüber geäußerte...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 8. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. Dezember 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.05.2016 (4 Ss 543/15)

Verwertung einer Dashcam-Aufnahme zur Verfolgung eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden AmpelPrüfung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 27. Mai 2015 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.04.2016 (2 VAs 3/16)

Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung gegen den seit dem 01.01.2016 geltenden Geschäftsverteilungsplan der Strafsenate...

1. Der Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung gegen den seit dem 1. Januar 2016 geltenden Geschäftsverteilungsplan der Strafsenate beim Oberlandesgericht Karlsruhe wird als unzulässig verworfen. 2. Der [...]
BGH - Beschluss vom 07.04.2016 (1 StR 579/15)

Rüge der funktionellen Unzuständigkeit und der Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 17. April 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen [...]
BGH - Beschluss vom 05.04.2016 (5 StR 40/16)

Erörterungspflicht des Gerichts in Bezug auf eine etwaige Kenntnis eines Nebenklägers vom Inhalt der Verfahrensakten; Aufklärungspflicht...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.04.2016 (1 Ss 16/16)

Adhäsionsverfahren bei leichtfertiger Geldwäsche durch Auszahlen eines Teilbetrags an einen Dritten nach vorheriger Abhebung vom...

Die Revision der Angeklagten wird verworfen. Jedoch wird die Adhäsionsentscheidung wie folgt abgeändert: 'Der Angeklagte zu 1 wird verurteilt, an die Adhäsionsklägerin 14.621,52 € - hiervon 3.300 € gesamtschuldnerisch [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2016 (4 StR 63/16)

Rüge der Verletzung einer zwingenden Verfahrensvorschrift; Gerichtliche Verpflichtung zur Erteilung des letzten Wortes gegenüber...

1. Der Antrag des Angeklagten F. , ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen zu gewähren (Schriftsatz des Rechtsanwalts Ko. vom 20. Januar 2016), wird als unzulässig verworfen. 2. Auf [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2016 (4 StR 102/16)

Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung; Lückenhafte und wiedersprüchliche Beweiswürdigung im Hinblick auf die...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 17. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 15.03.2016 (5 StR 52/16)

Änderung einer Kostenentscheidung; Begründetheit einer Revision

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. September 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.03.2016 (1 Ws 28/16)

Fesselungsanordnung nach § 176 GVGZulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Fesselung des Angeklagten an den Füßen während...

Die Beschwerde des Angeklagten vom 10. Februar 2016 gegen die Anordnungen des Vorsitzenden der Jugendkammer I als Schwurgericht des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar und 2. Februar 2016, dass der Angeklagte auch [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2016 (3 StR 481/15)

Ablehnung einer maßgeblichen Strafmilderung wegen der Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten infolge seiner selbst verschuldeten...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 3. Juli 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2016 (2 StR 328/15)

Verdrängung des Grunddelikts der Körperverletzung durch die Erfolgsqualifikation im Wege der Gesetzeskonkurrenz; Erforderlicher Nachweis...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. März 2015 im Adhäsionsausspruch aufgehoben; von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag wird abgesehen. 2. Die weitergehende [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2016 (2 StR 25/15)

Durchsuchung der vom Verdächtigen mitgeführten Sachen (hier: das Fahrzeug) zur Feststellung seiner Identität beim Verdacht einer...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 21. Juli 2014 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen Das Landgericht hat den [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2016 (2 StR 533/14)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch die Mitwirkung an Vorentscheidungen; Nichtvorliegen der an die Zurückweisung eines...

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 9. April 2014 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die Angeklagte unter [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2016 (4 StR 484/15)

Stützen der Beweiswürdigung auf ein in den Urteilsgründen nicht hinreichend dargestelltes DNA-Gutachten

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 25. Juni 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2016 (3 StR 490/15)

Besetzungsrüge bzgl. der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts; Notwendigkeit der Vorlage des Geschäftsverteilungsplans...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an einen [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2016 (3 StR 482/15)

Verlust der gebotenen Neutralität eines Richters durch Posten eines Bildes und Kommentars auf der privaten Facebookseite des Richters;...

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 22. April 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]