2. Rechtsprechung
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 29.09.2016 (4 StR 320/16)

Anforderungen an die gerichtliche Überzeugungsbildung bei dem Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 5. Februar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2016 (3 StR 84/16)

Ausschließlich zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung im Sinne des § 247a Abs. 1 StPO

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 17. September 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 07.09.2016 (1 StR 422/15)

BGH - Urteil vom 07.09.2016 (1 StR 422/15)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 22. Juli 2014 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2016 (4 RVs 96/16)

Anforderungen an das Auftreten des mit einer Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidigers zur ordnungsgemäßen Verteidigung des...

1. Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. 2. Die Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte. I. Der Angeklagte [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2016 (2 StR 585/15)

Rechtfertigung des Anspruchs des Adhäsionsklägers auf Ersatz aller immateriellen Schäden aus einem versuchten Totschlag

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. Mai 2015 im Ausspruch über die Adhäsionsanträge wie folgt abgeändert: a) Der Anspruch des Adhäsionsklägers S. gegen die Angeklagten [...]
BGH - Beschluss vom 23.08.2016 (3 StR 166/16)

Anforderungen an die Festsetzung einer Einzelfreiheitsstrafe

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 7. Dezember 2015 wird verworfen; jedoch werden in den Fällen 44, 45 und 46 der Urteilsgründe jeweils Einzelfreiheitsstrafen von zwei Jahren [...]
BGH - Beschluss vom 09.08.2016 (1 StR 334/16)

Berücksichtigung einer posttraumatischen Belastungsstörung im Rahmen einer Verurteilung wegen des sexuellen Missbrauchs von Kinder...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 10. März 2016 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet [...]
BGH - Beschluss vom 02.08.2016 (2 StR 454/15)

Deutlichmachen einer beabsichtigten Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich des Nebenklagedelikts in der Revisionsbegründung

1. Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 29. April 2015 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.07.2016 (11 W 66/16)

Ansatzfähigkeit der Kosten des Gerichsvollziehers für die persönliche Zustellung der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft

1. Die weitere Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Juni 2016, Az. 5 T 94/15, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2016 (2 StR 383/15)

Unzulässige Ablehnung der Vernehmung eines Auslandszeugen wegen Bedeutungslosigkeit

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 26. Mai 2015 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit sie verurteilt worden sind. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2016 (GSSt 1/16)

Anforderungen an die Belehrung eines erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen

Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfordern die Einführung des Inhalts einer früheren Aussage des Zeugen in die Hauptverhandlung durch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.06.2016 (1 RVs 114/16)

Keine Verwerfung der Berufung bei Nichterscheinen des Angeklagten und des Verteidigers im Fall der notwendigen Verteidigung

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.06.2016 (12 W 36/16 (KfB))

Erstattungsfähigkeit der Übernachtungskosten eines Rechtsanwalts

Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Streithelferin im Übrigen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Halle vom 12. Januar 2016 - 3 O 242/06 - teilweise abgeändert: Aufgrund des vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 08.06.2016 (5 StR 48/16)

Befangenheitsantrag wegen einer aus sachfremden Gründen erfolgten falschen Unterrichtung des Kammergerichts durch den Vorsitzende...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Juni 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2016 (1 Ws 209/16)

Besorgnis der Befangenheit durch Ausschluss eines Privatsachverständigen von der Teilnahme am Anhörungsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht M, die Richterin am Landgericht T1 und den Richter am Landgericht Dr. T gerichtete Befangenheitsgesuch des Verurteilten vom [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.05.2016 (1 Ws 244/16)

Fehlerhafte Übernahme einer Strafsache nach Eröffnung des Hauptverfahrens

Der Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 12. April 2016 wird aufgehoben, soweit hiermit das Verfahren nach § 206a StPO eingestellt wurde. Der Angeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie seine [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.05.2016 (2 OLG 4 Ss 54/16)

Verlesung eigener schriftlicher Erklärungen des AngeklagtenVernehmung des Verteidigers als Zeuge über ihm gegenüber geäußerte...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 8. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. Dezember 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.05.2016 (4 Ss 543/15)

Verwertung einer Dashcam-Aufnahme zur Verfolgung eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden AmpelPrüfung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 27. Mai 2015 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.04.2016 (2 VAs 3/16)

Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung gegen den seit dem 01.01.2016 geltenden Geschäftsverteilungsplan der Strafsenate...

1. Der Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung gegen den seit dem 1. Januar 2016 geltenden Geschäftsverteilungsplan der Strafsenate beim Oberlandesgericht Karlsruhe wird als unzulässig verworfen. 2. Der [...]
BGH - Beschluss vom 07.04.2016 (1 StR 579/15)

Rüge der funktionellen Unzuständigkeit und der Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 17. April 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen [...]
BGH - Beschluss vom 05.04.2016 (5 StR 40/16)

Erörterungspflicht des Gerichts in Bezug auf eine etwaige Kenntnis eines Nebenklägers vom Inhalt der Verfahrensakten; Aufklärungspflicht...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.04.2016 (1 Ss 16/16)

Adhäsionsverfahren bei leichtfertiger Geldwäsche durch Auszahlen eines Teilbetrags an einen Dritten nach vorheriger Abhebung vom...

Die Revision der Angeklagten wird verworfen. Jedoch wird die Adhäsionsentscheidung wie folgt abgeändert: 'Der Angeklagte zu 1 wird verurteilt, an die Adhäsionsklägerin 14.621,52 € - hiervon 3.300 € gesamtschuldnerisch [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2016 (4 StR 63/16)

Rüge der Verletzung einer zwingenden Verfahrensvorschrift; Gerichtliche Verpflichtung zur Erteilung des letzten Wortes gegenüber...

1. Der Antrag des Angeklagten F. , ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen zu gewähren (Schriftsatz des Rechtsanwalts Ko. vom 20. Januar 2016), wird als unzulässig verworfen. 2. Auf [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2016 (4 StR 102/16)

Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung; Lückenhafte und wiedersprüchliche Beweiswürdigung im Hinblick auf die...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 17. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 15.03.2016 (5 StR 52/16)

Änderung einer Kostenentscheidung; Begründetheit einer Revision

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. September 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.03.2016 (1 Ws 28/16)

Fesselungsanordnung nach § 176 GVGZulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Fesselung des Angeklagten an den Füßen während...

Die Beschwerde des Angeklagten vom 10. Februar 2016 gegen die Anordnungen des Vorsitzenden der Jugendkammer I als Schwurgericht des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar und 2. Februar 2016, dass der Angeklagte auch [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2016 (3 StR 481/15)

Ablehnung einer maßgeblichen Strafmilderung wegen der Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten infolge seiner selbst verschuldeten...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 3. Juli 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2016 (2 StR 328/15)

Verdrängung des Grunddelikts der Körperverletzung durch die Erfolgsqualifikation im Wege der Gesetzeskonkurrenz; Erforderlicher Nachweis...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. März 2015 im Adhäsionsausspruch aufgehoben; von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag wird abgesehen. 2. Die weitergehende [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2016 (2 StR 25/15)

Durchsuchung der vom Verdächtigen mitgeführten Sachen (hier: das Fahrzeug) zur Feststellung seiner Identität beim Verdacht einer...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 21. Juli 2014 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen Das Landgericht hat den [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2016 (2 StR 533/14)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch die Mitwirkung an Vorentscheidungen; Nichtvorliegen der an die Zurückweisung eines...

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 9. April 2014 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die Angeklagte unter [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2016 (4 StR 484/15)

Stützen der Beweiswürdigung auf ein in den Urteilsgründen nicht hinreichend dargestelltes DNA-Gutachten

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 25. Juni 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2016 (3 StR 490/15)

Besetzungsrüge bzgl. der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts; Notwendigkeit der Vorlage des Geschäftsverteilungsplans...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an einen [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2016 (3 StR 482/15)

Verlust der gebotenen Neutralität eines Richters durch Posten eines Bildes und Kommentars auf der privaten Facebookseite des Richters;...

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 22. April 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 23.12.2015 (2 StR 457/14)

Kenntnis des Angeklagten von der Anklageschrift als Voraussetzung für einen hinreichenden Einfluss auf die das Strafverfahren abschließende...

1. Auf die Revision der Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20. Mai 2014, soweit es sie betrifft und sie verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision der [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2015 (2 StR 475/15)

Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots aus der Art der Beiordnung des Zeugenbeistands im Revisionsverfahren

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. Juni 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.12.2015 (1 Ws 309/15)

Akteneinsicht an den Verfahrensbevollmächtigten des Verletzten trotz Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Auf die Beschwerden der Staatsanwaltschaft G. und der Nebenklägerin wird die Verfügung des Vorsitzenden der 9. Großen Strafkammer vom 20. Oktober 2015 aufgehoben und dem Beistand der Nebenklägerin umfassende [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2015 (4 StR 411/15)

Statthaftigkeit einer Revision

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 27. Februar 2015 wird verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2015 (1 StR 235/15)

Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung zur Glaubhaftigkeit der...

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 15. September 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 05.11.2015 (4 StR 183/15)

Revisionsgerichtliche Prüfung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung; Beruhen der Beweiswürdigung auf einer ausreichenden Gesamtschau...

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 9. Dezember 2014 wird verworfen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen [...]
BGH - Urteil vom 28.10.2015 (1 StR 142/15)

Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens für die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11. November 2014 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Beschuldigten im Revisionsverfahren [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2015 (2 StR 434/14)

Unrechtmäßige Verwerfung des Ablehnungsgesuchs eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. April 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2015 (4 StR 355/15)

Verwerfung der Revision als unbegründet mangels Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 11. Mai 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2015 (3 StR 11/15)

Fehlerhafte Beweiswürdigung durch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 9. September 2014 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) im Fall B. I. der Urteilsgründe, b) im Strafausspruch [...]
BGH - Beschluss vom 16.09.2015 (5 StR 289/15)

Strafverfahrensrechtlicher Nachweis des Vorliegens eines international organisierten Drogenkartells

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 1. September 2014 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2015 (2 StR 21/15)

Berücksichtigung der kriminellen Energie und der Gewaltbereitschaft eines Täters als Straferhöhung i.R.d. Strafzumessung bzgl. gefährlicher...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 9. September 2014 hinsichtlich der Einzelstrafen in den Fällen II.1, 3 und 4 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den [...]
BGH - Beschluss vom 02.09.2015 (2 StR 49/15)

Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht in einem Strafverfahren wegen Beihilfe zum Betrug

Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. Juni 2014, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 01.09.2015 (5 StR 349/15)

Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Landgerichts in der Person des hinzugezogenen Hilfsschöffen

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. März 2015 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2015 (2 Ws 51/15)

Entstehen und Berechnung der TerminsgebührFörmlicher Aufruf zur Sache und Präsenzfeststellung keine wesentlichen Förmlichkeiten...

1. Auf die Beschwerde des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt Günal wird der Beschluss des Landgerichts Kassel vom 04. Mai 2015 mit der Maßgabe aufgehoben, dass dem Beschwerdeführer für den Hauptverhandlungstag am 28. [...]
BGH - Beschluss vom 05.08.2015 (5 StR 276/15)

Verwerfung der Revision als unbegründet (hier: bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Anm. des...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Oktober 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass die tateinheitliche [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 07.07.2015 (20 VAs 2/15)

Beschwerde gegen Verweigerung der Akteneinsicht durch Steuerbehörde

1. Der Antrag des Antragstellers vom 24.04.2015 auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19.03.2015 - * - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens [...]