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BGH - Urteil vom 20.12.2012 (3 StR 407/12)

Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei einem auf...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 27. Februar 2012 aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagten jeweils hinsichtlich der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.12.2012 (2 Ws 175/12)

Gruppenvertretung bei der Nebenklage; Auswahlermessen des Vorsitzenden; Ortsnähe des Nebenklagebeistands; Wirksamkeit einer Anschlusserklärun...

1. Die im Namen des Beschwerdeführers durch Rechtsanwalt R. eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer ... wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.12.2012 (12 W 2180/12)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des weder am Gerichtsort, noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten;...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 25.09.2012 (Az.: 1 HK O 52/09) abgeändert. 2. Die von der Klägerin an die Nebenintervenientin C... [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2012 (6 K 1736/10)

Wiedereinsetzung bei Klage per Email

Streitig ist, ob Aufwendungen für Schulbücher und öffentliche Verkehrsmittel als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie haben drei [...]
BGH - Beschluss vom 27.11.2012 (3 StR 421/12)

Pflicht des Revisionsgerichts zur Kenntnisnahme der Anklageschrift von Amts wegen

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 9. Mai 2012 dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen Untreue in neun Fällen und Betruges in zwei Fällen unter Einbeziehung der [...]
BGH - Beschluss vom 15.11.2012 (3 StR 239/12)

Tätigkeit des abgelehnten Richters in seiner Eigenschaft als Mitglied des Präsidiums des Bundesgerichtshofes als Begründung eines...

Das Ablehnungsgesuch gegen Richter am Bundesgerichtshof Pfister wird verworfen. Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 18. September 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Mit Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2012 (1 StR 421/12)

Verwerfung einer Revision als unbegründet mit einer Ergänzung vom Senat zur Verständigung i.S.d. § 257c StPO

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 12. März 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
LG Frankfurt/Oder - Beschluss vom 23.10.2012 (22 Qs 104/12)

Entschuldigung des Ausbleibens zu einem Gerichtstermin in einem Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren mit dem Hinweis auf...

Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen vom 17.09.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 21.08.2012 — 3 jug Owi 2/12 — aufgehoben. Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2012 (2 StR 285/12)

Wiedereintritt in die Hauptverhandlung und Ausspruch eines neuen Urteils nach Bemerken der Nichtgewährung des letzten Wortes vor Verkündung...

Auf die Revision des Angeklagten werden die Urteile des Landgerichts Wiesbaden vom 11. Januar 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2012 (3 StR 208/12)

Feststehen der Besorgnis der Befangenheit und damit einhergehende Begründetheit der Befangenheitsrüge aufgrund einer auf die Rüge...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 6. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 09.10.2012 (2 StR 297/12)

Voraussetzungen für die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus bei Verurteilung des Angeklagten wegen 21-fachen Betruges aus...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 4. April 2012 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]
BGH - Beschluss vom 25.09.2012 (5 StR 372/12; (alt: 5 StR 397/11))

Anführen von Indizien als tragfähige Grundlage für eine Verurteilung wegen besonders schweren Raubes (hier: Überfall auf eine Postbank-Filiale)...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. April 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. Die Sache wird zu neuer [...]
BGH - Beschluss vom 18.09.2012 (3 StR 348/12)

Floskelhafte Begründung eines Adhäsionsausspruchs hinsichtlich der Höhe einer Schmerzensgeldforderung

1. Auf die Revisionen der Angeklagten T. , S. , Ö. K. und K. K. wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 18. November 2011 a) im diese Angeklagten betreffenden Schuldspruch dahin neu gefasst, dass sie des [...]
BGH - Urteil vom 30.08.2012 (4 StR 108/12)

Unterbrechung einer Verhandlung von Amts wegen bei Wechsel des Verteidigers eines Angeklagten

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 15. November 2011 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch der [...]
BGH - Beschluss vom 28.08.2012 (5 StR 251/12)

Rüge eines Verstoßes wegen Unterbleibens eines Gerichtsbeschlusses trotz Widerspruchs gegen die Anordnung des Selbstleseverfahren...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. Dezember 2011 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
BGH - Beschluss vom 23.08.2012 (4 StR 252/12)

Einstellung eines Verfahrens nach Tod des Angeklagten

Das Verfahren wird eingestellt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Es wird jedoch davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen. Der Angeklagte ist in der Zwischenzeit [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.08.2012 (3 Ss 336/12)

Formfreiheit einer Vollmacht zur Vertretung eines Angeklagten vor Gericht

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Görlitz vom 26. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.06.2012 (1 Ws 246/12)

Beurteilung der Schwere der Tat i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO vor allem nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung bzgl. Beiordnung...

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Anordnung des Vorsitzenden der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts Halle vom 11. Mai 2012, durch die dem Angeklagten Rechtsanwalt Jan-Robert Funck aus Braunschweig [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.06.2012 (2 Ws 132/12)

Strafvollzug; Verbot der Aufnahme eines freien Beschäftigungsverhältnisses bei Lohnwucher

1. Die Rechtsbeschwerde des Gefangenen gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Chemnitz vom 09. Februar 2012 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens und seine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2012 (III-3 RBs 149/12)

Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung; Terminsverzeichnis

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 [...]
BGH - Urteil vom 21.06.2012 (4 StR 623/11)

Möglichkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Anfechtbarkeit der Zustimmungserklärung...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. Juli 2011 wird verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2012 (5 StR 181/12)

Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15. Dezember 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. Die Sache wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2012 (2 Ws 83/12)

Berücksichtigung von Unterbrechungen bei der Berechnung der Länge der Hauptverhandlung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Erinnerung der beigeordneten Rechtsanwältin ... gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Darmstadt vom 05. März 2012 wird zurückgewiesen. [...]
BGH - Beschluss vom 13.06.2012 (2 StR 112/12)

Aufnahme der qualifizierten Belehrung über Möglichkeit und Rechtsfolgen eines Verzichts auf das Verwertungsverbot gemäß § 252...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 10. November 2011 aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 23.05.2012 (5 StR 174/12)

Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zum Beweis der Behauptung des Vorliegens einer paranoiden Persönlichkeitsstörung bzgl....

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 2. Dezember 2011 mit den Feststellungen gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
KG - Beschluss vom 10.05.2012 (4 Ws 42/12 - 161 AR 17/12)

Unanfechtbarkeit der Verfahrenstrennzung zum Zweck des beschleunigten Verfahrensabschlusses bezüglich einzelner Angeklagter

Die Beschwerden der Staatsanwaltschaft gegen die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 12. April 2012 werden als unzulässig verworfen. Die Kosten der Rechtsmittel fallen der Landeskasse Berlin zur Last. Das gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2012 (2 StR 622/11)

Vorschriftswidrige Besetzung eines Strafsenates aufgrund einer durch Druck des Präsidiums des BGH erzeugten fehlenden Unabhängigkeit...

Die Ablehnungsgesuche des Angeklagten gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann sowie die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer und Prof. Dr. Krehl werden als unbegründet zurückgewiesen. [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2012 (2 StR 25/12)

Befangenheit von Richtern aufgrund eines durch das Präsidium des BGH aufgebauten Drucks

Die Ablehnungsgesuche der Angeklagten M. und C. gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann sowie die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, Dr. Berger, Prof. Dr. Krehl und Dr. Eschelbach [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2012 (5 StR 523/11)

Bindungswirkung einer Nebenklagezulassung für das Revisionsgericht gem. §§ 395, 396 StPO

Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 24. Juni 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.05.2012 (2 Ws 119/12)

Bestellung eines Beistandes; Anfechtbarkeit von Beschlüssen, die trotz Vorliegens der Voraussetzungen für die Beistandsbestellung...

1. Der Beschluss der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Verden vom 15.02.2012 wird aufgehoben, soweit dort der Antrag der Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren [...]
BGH - Urteil vom 03.05.2012 (3 StR 46/12)

Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Totschlags im Hinblick auf die Beweiswürdigung bei Vorliegen eine DNA-Analyse...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 02.05.2012 (3 StR 465/11)

Strafzumessung bei Außerachtlassen des Wirkstoffgehalts von gehandelten Betäubungsmitteln

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 17. Juni 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben: a) im Einzelstrafausspruch des Falles B. VI. der Urteilsgründe, b) im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.04.2012 (2 Ws 336/12)

Prüfungsbefugnis des ersuchten Gerichts im Rahmen der Rechtshilfe

Das Rechtshilfeersuchen des Amtsgerichts M. ist zulässig. In dem zugrunde liegenden Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Düngegesetz und die Düngeverordnung hat das Amtsgericht M. mit Beschluss vom 18.11.2011 die [...]
BGH - Beschluss vom 25.04.2012 (4 StR 30/12)

Inbegriff der Hauptverhandlung durch den Vorhalt des Vernehmungsprotokolls eines Nebenklägers im Rahmen der Beweiswürdigung; Verwertung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 7. Oktober 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.04.2012 (3 StR 108/12)

Zulässigkeit der Verlesung und Verwertung der Vernehmungsniederschrift durch einen Zeugen bei Gebrauchmachen von dem Zeugnisverweigerungsrecht...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 14. November 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.03.2012 (3 StR 455/11)

Befangenheit eines Richters bei Bezeichnung des Verhaltens des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft als unanständig

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 22. Juni 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es den Angeklagten R. betrifft. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.03.2012 (2 BvR 2405/11)

Ausschluss der Gewährleistung der Öffentlichkeit durch Sicherheitsverfügung des Gerichtspräsidenten bei der Hauptverhandlung von...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen strafgerichtliche Entscheidungen. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass wegen einer Sicherheitsverfügung [...]
BGH - Beschluss vom 06.03.2012 (3 StR 41/12)

Beweiswert einer gesicherten DNA-Spur auf einem Zigarrettenrest als Indiz für die Täterschaft eines Angeklagten bei Vorliegen einer...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 21. Oktober 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 06.03.2012 (1 StR 623/11)

Verwertungsverbot hinsichtlich der Angaben eines Beschuldigten bei Unklarheit über die konkret vorgeworfene Tat

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 18. August 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.02.2012 (2 Ss 9/12)

Berufungsbeschränkung bei kurzfristiger Freiheitsstrafe; Anforderungen an die Urteilsgründe [Aussageabsprache der Belastungszeugen...

1. Auf die Revisionen des Angeklagten werden a) das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04. Oktober 2011 (Az.: 7 Ns 740 Js 43234/10) mit den Feststellungen in vollem Umfang aufgehoben und b) das Urteil desselben [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2012 (1 StR 412/11)

Anforderungen an eine Anklageschrift bei Bandentaten oder uneigentlichen Organisationsdelikten im Hinblick auf die Umgrenzungsfunktion...

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5. April 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2012 (5 StR 508/11)

Beweiswürdigung im Hinblick auf Aussagen eines Belastungszeugen bei widersprechenden Angaben des Zeugen und des die Tat bestreitenden...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Juli 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben a) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte im Fall 3 der Urteilsgründe [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2012 (1 StR 587/11)

Anforderungen an die ordnungsgemäße Einführung von Urkunden und sonstigen Schriftstücken durch ein Selbstleseverfahren in die strafprozessuale...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 4. August 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]