§ 169 a StPO

Stand: 25.03.2022

zuletzt geändert durch:

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung, BGBl. I S. 571

Zweites Buch Verfahren im ersten Rechtszug
Zweiter Abschnitt Vorbereitung der öffentlichen Klage

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§ 169 a StPO Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen

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§ 169 a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen

StPO ( Strafprozeßordnung )

Erwägt die Staatsanwaltschaft, die öffentliche Klage zu erheben, so vermerkt sie den Abschluß der Ermittlungen in den Akten.

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