§ 64 BZRG
Stand: 10.08.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 3420
DRITTER TEIL Das Erziehungsregister

§ 64 BZRG Begrenzung von Offenbarungspflichten der betroffenen Person

§ 64 Begrenzung von Offenbarungspflichten der betroffenen Person

BZRG ( Bundeszentralregistergesetz )

(1) Eintragungen in das Erziehungsregister und die ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte braucht die betroffene Person nicht zu offenbaren. (2) Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf Auskunft aus dem Erziehungsregister haben, kann die betroffene Person ihnen gegenüber keine Rechte aus Absatz 1 herleiten, falls sie hierüber belehrt wird.