BGH - Beschluß vom 29.08.1974
4 StR 171/74
Normen:
OWiG § 78 ; StPO § 261 ;
Fundstellen:
BGHSt 25, 365
Vorinstanzen:
AG Diepholz,
OLG Celle,

BGH - Beschluß vom 29.08.1974 (4 StR 171/74) - DRsp Nr. 1994/5569

BGH, Beschluß vom 29.08.1974 - Aktenzeichen 4 StR 171/74

DRsp Nr. 1994/5569

»Die Haltereigenschaft des Betroffenen, der die Einlassung zur Sache verweigert, kann für sich allein, auch wenn es sich um ein privat genutztes Fahrzeug handelt, nicht als ausreichendes Beweisanzeichen dafür gewertet werden, daß er das Fahrzeug zur Tatzeit (bei) einer mit ihm begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit geführt habe. Aus der Zeit und dem Tatort der Ordnungswidrigkeit, dem Beruf, den Familienverhältnissen und Lebensumständen des Fahrzeughalters können sich jedoch in vielen Fällen Anhaltspunkte ergeben, die als Beweisanzeichen für oder gegen die Täterschaft des Halters verwertbar sein.«

Normenkette:

OWiG § 78 ; StPO § 261 ;

Gründe:

Das Amtsgericht D. hat gegen H. R. wegen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft (Ordnungswidrigkeit nach § 3 StVO, § 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, § 24 StVG) ein Bußgeld festgesetzt. Die Feststellungen über das Fahrzeug, das amtliche Kennzeichen und den äußeren Tatbestand der Ordnungswidrigkeit beruhen auf der Zeugenaussage eines Polizeibeamten und einem Radarmeßfoto. Die Person des Fahrers hat der Zeuge nicht erkannt. Der beschuldigte Fahrzeughalter R. hat sich zur Sache nicht eingelassen. Das Amtsgericht begründet seine Überzeugung, daß er das Fahrzeug zur Tatzeit geführt habe, damit, daß es ein privat genutztes Kraftfahrzeug sei, daß der erheblich größere Teil der Privatwagen ausschließlich oder so gut wie ausschließlich von den Haltern benutzt werde und daß keine Anhaltspunkte dafür hervorgetreten sein, daß ein Dritter das Fahrzeug geführt habe.

Das die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde des Betroffenen zuständige Oberlandesgericht Celle hält diese Beweiswürdigung für rechtlich fehlerhaft. Es will daher das Urteil des Amtsgerichts aufheben. Daran ist es jedoch gehindert durch die abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Februar 1973 (JMBlNRW 1973, 233). Es hat daher die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der Frage vorgelegt, ob der Richter allein aus der Haltereigenschaft eines Betroffenen, der jede Einlassung zur Sache verweigert, schließen darf, daß er sein Fahrzeug zur Tatzeit geführt hat.

Die vorgelegte Frage ist eine Rechtsfrage. Sie betrifft die rechtlichen Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung. Die Vorlegungsvoraussetzungen nach § 79 Abs. 3 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG sind gegeben.

Die Frage ist jedoch zu allgemein gefaßt. Sie ist überhaupt nur bei sogenannten Privatfahrzeugen strittig. Darüber, daß ohne Rücksicht auf die Art des Fahrzeugs und seiner Verwendung aus der Haltereigenschaft (genauer: aus der Eigenschaft als Inhaber der amtlichen Zulassung) allein nicht ohne weiteres gefolgert werden kann, der "Halter" habe das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort geführt, herrscht kein Streit. Auch das Oberlandesgericht will hier nur die Rechtsansicht des Amtsgerichts mißbilligen, daß ein solcher Schluß jedenfalls bei privat genutzten Fahrzeugen zulässig sei, weil diese erfahrungsgemäß ausschließlich oder fast ausschließlich von ihren Haltern benutzt zu werden pflegten. Unter einem Privatfahrzeug versteht dabei das Amtsgericht, seinen Urteilsgründen zufolge, ein Fahrzeug, das dem Halter "zu privaten, nicht geschäftlichen Zwecken dient". Ob diese Begriffsbestimmung in jedem Falle eine brauchbare Abgrenzung ermöglicht, kann auf sich beruhen; man denke z. B. an einen Personenkraftwagen, den ein freiberuflich Tätiger teils zu privaten, teils zu beruflichen Fahrten benutzt. Es kann ferner dahingestellt bleiben, auf welche Weise festgestellt werden kann, ob es sich um ein "Privatfahrzeug" oder ein für geschäftliche Zwecke genutztes Fahrzeug handelt, wenn der Halter, etwa ein Kaufmann, nicht zur Sache aussagt. Auf all das kommt es hier jedoch nicht an, da der Rechtsansicht des Oberlandesgerichts auch bei sogenannten Privatfahrzeugen nicht zulässig ist.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Vorlegungsfrage nicht einheitlich beantwortet. Überwiegend wird sie verneint, so vom Bayerische Oberste Landesgericht (bei Rüth DAR 1973, 197, 215), vom 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm (VRS 43, 364 und NJW 1974, 249), vom Kammergericht (VRS 45, 287 unter Aufgabe der in VRS 42, 217 vertretenen gegenteiligen Ansicht), vom Oberlandesgericht Celle (VRS 46, 140 = NJW 1974, 202 sowie in der vorliegenden Sache); dieselbe Auffassung vertritt Berz in DAR 1974, 197. Bejaht wird die Frage, soweit ersichtlich, nur vom 3. und 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm (NJW 1973, 159 und JMBlNRW 1973, 233; vgl. ferner DAR 1972, 190).

Der Senat stimmt der Rechtsansicht des vorlegenden Oberlandesgerichts zu. Daraus allein, daß der Betroffene der Halter eines privat genutzten Fahrzeugs ist, darf beim Fehlen jedes weiteren Beweisanzeichens nicht gefolgert werden, daß er das Fahrzeug bei einer bestimmten Fahrt tatsächlich selbst geführt hat.

An sich ist dieser Schluß zwar weder denkgesetz- noch erfahrungswidrig; er ist also möglich. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt auch für den mittelbaren Beweis. Der Richter ist dabei nicht an Beweisregeln gebunden. Tatsächliche Schlüsse, die er aus Beweisanzeichen zieht, müssen möglich, brauchen aber nicht zwingend sein. Damit ist jedoch nicht gesagt, daß sich der Richter dann, wenn eine Tatsache oder ein Tatsachenkomplex mehrere verschiedene Deutungen zuläßt, für eine von ihnen entscheiden darf, ohne die übrigen in seine Überlegungen einzubeziehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Er braucht zwar nicht jede theoretisch denkbare, den Umständen nach jedoch fernliegende Möglichkeit der Fallgestaltung zu berücksichtigen. Er erfüllt aber nicht seine Aufgabe, die Beweise nicht nur denkgesetzlich richtig und widerspruchsfrei, sondern auch erschöpfend zu würdigen, wenn er von mehreren naheliegenden tatsächlichen Möglichkeiten nur eine in Betracht zieht und die anderen außer acht läßt.

Es kann zwar davon ausgegangen werden, daß sogenannte Privatfahrzeuge überwiegend von ihren Haltern selbst gefahren werden. Genauere Untersuchungen liegen allerdings hierüber, soweit bekannt, nicht vor. Nicht selten werden aber Privatfahrzeuge auch von anderen Personen als von ihren Haltern geführt, z. B. von Familienmitgliedern oder Angestellten oder auch von Freunden oder Bekannten des Halters. Diese Möglichkeit liegt jedenfalls nicht so fern, daß sie der Richter bei der Bildung seiner Überzeugung völlig außer acht lassen dürfte. Wie groß im Einzelfall die Wahrscheinlichkeit ist, daß der Halter das Fahrzeug nicht selbst geführt hat, hängt von zahlreichen Umständen ab, die im einzelnen hier nicht erschöpfend angeführt werden können. Je nach der Art des Fahrzeugs und seiner Verwendungsmöglichkeiten sowie den Bedürfnissen und den Lebensumständen des Fahrzeughalters liegt eine gelegentliche Fremdbenutzung seines Fahrzeugs mehr oder weniger nahe. Die Haltereigenschaft allein jedenfalls ist beim Fehlen irgendwelcher sonstiger Anhaltspunkte kein ausreichendes Indiz für die Täterschaft einer Verkehrswidrigkeit.

Der Nachweis der Täterschaft des Halters kann auch nicht mit der Erwägung geführt werden, daß Anhaltspunkte für die Benutzung des Fahrzeugs durch eine andere Person nicht "ersichtlich" oder "hervorgetreten" seien. Eine solche Formulierung erweckt den Verdacht, daß der Richter die Tragweite des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" verkannt und gemeint hat, nur solchen tatsächlichen, den Betroffenen entlastenden Möglichkeiten nachgehen zu müssen, die offen zutage liegen. Die in § 78 OWiG vorgesehenen Erleichterungen bedeuten nicht, daß in Bußgeldsachen geringere Anforderungen an den Schuldnachweis zu stellen wären als im Strafverfahren. Die Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO) läßt § 78 OWiG ausdrücklich unberührt.

Daraus, daß der Halter die Einlassung zur Sache verweigert oder sich darauf beschränkt, seine Täterschaft zu bestreiten, dürfen keine ihm nachteiligen Schlüsse gezogen werden (BGHSt 20, 281; BGHSt 20, 298; OLG Hamm MDR 1973, 870; VRS 46, 143; OLG Celle VRS 46, 140). Das gilt uneingeschränkt auch für den Kraftfahrzeughalter. Daher läßt sich der für seine Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit erforderliche Schuldnachweis in der Regel nur auf Grund weiterer Ermittlungen führen, wenn der Halter keine Aussagen zur Sache macht (vgl. OLG Hamm VRS 43, 364, 365). Das bedeutet indessen nicht, daß in jedem Fall umfangreiche Beweise erhoben werden müßten. Die Aussageweigerung des beschuldigten Fahrzeughalters zwingt nicht dazu, allen denkbaren, aber ganz unwahrscheinlichen oder gar abwegigen Fallgestaltungen nachzugehen. So kann z. B. im allgemeinen die Möglichkeit, daß der Fahrzeughalter seinen Wagen einem zu ihm nicht in näherer Beziehung stehenden Dritten überlassen hat, außer Betracht bleiben, wenn nicht besondere Umstände auf sie hindeuten. Wertvolle Spezialfahrzeuge werden die Halter im allgemeinen ungern Dritten überlassen (vgl. OLG Hamm JMBlNRW 1973, 233). Ein Arzt wird Wert darauf legen, daß er seinen Wagen ständig für eilige Krankenbesuche zur Verfügung hat. Wichtige Anhaltspunkte können sich aus Zeit und Ort der Ordnungswidrigkeit ergeben (vgl. OLG Hamm VRS 46, 143; das Fahrzeug wurde zu später Nachtstunde auf einer Fahrt von einer Gaststätte, in der sich der Halter mehrere Stunden aufgehalten hatte, zu seiner Wohnung beobachtet), ferner aus dem Beruf des Halters (vgl. OLG Hamm VRS 46, 293, 295: wenn er sich zur Tatzeit üblicherweise mit seinem Wagen auf dem Wege zur Arbeitsstelle oder nach der Arbeit auf dem Heimweg befindet) sowie aus seinen Familienverhältnissen (ob das Fahrzeug üblicherweise von mehreren Familienmitgliedern benutzt wird, was durch Nachfrage in der Nachbarschaft ermittelt werden kann). Auch schriftliche oder mündliche Erklärungen, die der Betroffene in einem früheren Verfahrensstudium abgegeben hat, können je nach Lage des Falles gegen ihn verwertet werden, z. B. wenn sie widersprüchlich oder mit sonstigen Feststellungen unvereinbar sind. Der Senat ist der Meinung, daß sich in der Mehrzahl der in Betracht kommenden Fälle genügend Beweisanzeichen für oder gegen die Täterschaft des die Aussage verweigernden Fahrzeughalters finden lassen.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.

Hinweise:

Bestreiten der Fahrereigenschaft u. Schwaigen im übrigen ist keine Teileinlassung, die zum Nachteil des Betr. verwertet werden darf: OLG Koblenz (1 Ss 216/80) VRS 59, 433. Ebenso BayObLG v. 28.8. 80 DAR 1980, 375 = NJW 1981, 1385. - zulässiges Prozeßverhalten darf nicht als Beweisanzeichen verwertet werden: ebenso OLG Köln (1 Ss 506 Bz/78) VRS 56, 149. - kein Rückschluß von Halter- auf Fahrereigenschaft bei Schweigen; OLG Hamburg (1 Ss 35/80 OWi) VerkMitt 1980, 64. - OLG Köln v. 28.1.1975, VRS 49, 48, wann der Halter keine Entlastungsbeweismittel benennt.

Vorinstanz: AG Diepholz,
Vorinstanz: OLG Celle,
Fundstellen
BGHSt 25, 365