FNA: 860-12
Fassung vom: 27.12.2003

Stand: 01.06.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 408 vom 2023-12-22

Änderungsnachweis

§ 20 SGB XII Eheähnliche Gemeinschaft

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 20 Eheähnliche Gemeinschaft

SGB XII ( SGB XII - Sozialhilfe )

¹Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. ²§ 39 gilt entsprechend.

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