§ 251 ZPO

FNA: 310-4
Fassung vom: 05.12.2005

Stand: 01.01.2026

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung, BGBl. I Nr. 320 vom 10.12.2025

Änderungsnachweis

§ 251 ZPO Ruhen des Verfahrens

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§ 251 Ruhen des Verfahrens

ZPO ( Zivilprozessordnung )

¹Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. ²Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss.

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