FNA: 2030-25
Fassung vom: 24.02.2010

Stand: 01.04.2025

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr, BGBl. I Nr. 72 vom 27.02.2025

Änderungsnachweis

§ 3 BeamtVG Regelung durch Gesetz

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 3 Regelung durch Gesetz

BeamtVG ( Beamtenversorgungsgesetz )

(1) Die Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen wird durch Gesetz geregelt. (2) ¹Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. ²Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden. (3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.

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