§ 3 IntFamRVG Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde

§ 3 Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde

IntFamRVG ( Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz )

(1) ¹Zentrale Behörde nach 1. Artikel 76 der Verordnung (EU) 2019/1111, 2. Artikel 29 des Haager Kinderschutzübereinkommens, 3. Artikel 6 des Haager Kindesentführungsübereinkommens, 4. Artikel 2 des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens ist das Bundesamt für Justiz. ²Dieses ist auch nationale Behörde nach Artikel 15 Satz 2 des Europäischen Adoptionsübereinkommens. (2) Die Verfahren der Zentralen Behörde und der nationalen Behörde gelten als Justizverwaltungsverfahren.

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