FNA: 860-1
Fassung vom: 11.12.1975

Stand: 01.06.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 408 vom 2023-12-22

Änderungsnachweis

§ 31 SGB I Vorbehalt des Gesetzes

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 31 Vorbehalt des Gesetzes

SGB I ( SGB I - Allgemeiner Teil )

Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zuläßt.

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