OLG Frankfurt/Main, vom 22.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 14 U 156/02
LG Fulda, vom 27.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 500/00
Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung
BGH, Beschluß vom 10.11.2005 - Aktenzeichen IX ZR 186/03
DRsp Nr. 2005/20830
Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung
Es ist eine Frage der Auslegung im Einzelfall, ob eine Vereinbarung nach § 630 Abs. 1 Nr. 3ZPO nur als eine für den Fall der einverständlichen Entscheidung geschlossene anzusehen ist.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2ZPO).
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Versorgungsausgleich leicht gemacht" abrufen.
Testen Sie "Versorgungsausgleich leicht gemacht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.