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OLG Celle - Beschluss vom 01.06.2007
16 VA 1/07
Normen:
HZÜ Art. 13 ;
Fundstellen:
OLGReport-Celle 2008, 88
OLGReport-Celle 2008, 88

Gewährung von Rechtshilfe bei Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze

OLG Celle, Beschluss vom 01.06.2007 - Aktenzeichen 16 VA 1/07

DRsp Nr. 2008/22229

Gewährung von Rechtshilfe bei Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze

Die Zustellung einer im Ausland anhängig gemachten Schadensersatzklage in der Bundesrepublik Deutschland ist zu verweigern wenn die Höhe des Schadens in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Absicht, die beklagte Partei in ihrer wirtschaftlichen Existenz zu gefährden, völlig überhöht ist, ohne dass Anhaltspunkte für eine ausländische Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ersichtlich sind.

Normenkette:

HZÜ Art. 13 ;

Gründe:

I. Der Kläger N. D. B. hat bei dem United States District Court, Southern District of New York eine Klage eingereicht, die sich u. a. gegen die Antragstellerin richtet und auf Zahlung von rund 25. Mio. $ gerichtet ist. Die Zustellung der Klage soll in Deutschland bewirkt werden.

Wegen des Inhalts der Klageschrift wird auf deren Übersetzung (Bl. 24 ff.) Bezug genommen. Der Kläger will danach u. a. die Antragstellerin auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Hintergrund ist, dass der Kläger während seiner Aufenthalte in Europa bei seinem Geschäftspartner G. S. in der ...straße 21 a, G. wohnte. G. S. verstarb am 22. Juli 2003 und setzte den Kläger als Erben ein. Im August 2003 wurden alle Wohnungen des Hauses durch einen Brand zerstört.