OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.1989 (16 U 244/88) - DRsp Nr. 1996/22947
OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.12.1989 - Aktenzeichen 16 U 244/88
DRsp Nr. 1996/22947
1. Leistet der Vater eines Kindes an dieses Kindesunterhalt und wird dann die Nichtehelichkiet des Kindes festgestellt, so kann der Vater die Unterhaltsleistungen als ungerechtfertigte Bereicherung zurückfordern.2. Die Anwendung des § 814BGB kommt für die Zeit vor der Feststellung der Nichtehelichkeit nicht in Frage, da bis zu diesem Zeitpunkt ein Unterhaltsanspruch gegeben war, der nunmehr rückwirkend weggefallen ist.3. Hat das in Anspruch genommene Kind während des Zeitraumes, in dem es Unterhaltsleistungen des Vaters erhalten hat, Geld angespart (hier in Form eines Bausparvertrages), so kann es sich wenigstens in Höhe des angesparten Betrages nicht auf Entreicherung berufen.4. Eine verschärfte Haftung des Kindes nach §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4BGB scheidet auch dann aus, wenn dem Kind oder der sie vertretenden Mutter die Nichtehelichkeit bekannt war, da bei richtigem Verständnis der §§ 1591, 1593BGB vor der Feststellung der Nichtehelichkeit eine für § 819 Abs. 1BGB bedeutsame Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes nicht vorliegen kann.
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